verfassungswidrig

Beiträge zum Thema verfassungswidrig

Politik

Hat sich das Jobcenter im Staate selbstständig gemacht?

Außer Spesen nichts gewesen... Diesen horrenden Unsinn bezahlt der Steuerzahler. Man möchte meinen, dass sich die Jobcenter im Staate selbstständig gemacht haben, um hauptsächlich einer Arbeit nachzugehen: sich selbst zu verwalten... Dabei hat H.-J. Weise, der Vorstand der Bundesarbeitsagentur, kürzlich erklärt: "Wir sind kein Betrügerladen". Dem muss ich zustimmen. Sie sind ein kostenfressender, Verwaltungsaufwandüberforderter Umsonstladen. Immer wieder stellen wir fest, dass das Jobcenter...

  • Iserlohn
  • 22.11.14
  • 1
  • 5
Politik

Antrag auf Abschaffung der Sanktionspraxis im SGB II gestellt

In seiner Entscheidung über die Angemessenheit der Hartz IV-Regelsätze hatte das Bundesverfassungsgericht am 09.02.2010 festgestellt, dass die von der Schröder-Regierung vorgegebenen Regelsätze verfassungswidrig seien. Ausdrücklich bestätigten die Verfassungsschützer ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, und definierten damit eine nicht zu unterschreitende Untergrenze in der finanziellen Grundversorgung. Gleichzeitig eröffneten sie im Rubrum die...

  • Iserlohn
  • 25.03.11
Überregionales

„Löwes Lunch“: Veilchen für Röschen von der Leyen

Die Neuregelung der Hartz-Bezüge ist da und wirft viele Fragen auf. Die „Fünf Euro mehr“ sind hier im Lokalkompass auch schon hinlänglich diskutiert worden, für mich klingt das immer noch so wie „Eine Mark für Charly...“. Die Reform muss noch den Bundesrat passieren und mindestens bis dahin sind die Befürworter dafür und die Widersacher dagegen. Das ist nichts Neues in der Politik. Was die Arbeit des Bundessozialministeriums unter Ministerin Ursula von der Leyen aber in ein ganz schlechtes...

  • Essen-Steele
  • 04.12.10
  • 1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen