verfassungswidrig

Düsseldorf, 8. Januar 2020 Die GRÜNEN haben heute bekanntgegeben, dass Stefan Engstfeld ihr OB-Spitzenkandidat für Düsseldorf 2020 ist. Dazu stellt Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fest: "Herr Engstfeld mag beliebt sein, aber was hat er und was haben die GRÜNEN in Düsseldorf in den letzten Jahren für die Tiere getan? Gibt es einen Tierschutzbeauftragten? Nein! Werden Hunde, die aus dem Tierheim kommen, von der Hundesteuer befreit? Nein!...

Düsseldorf, 9. April 2019 PETA Deutschland e.V. hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass es skandalös ist, dass „wenige Tage alte Ferkel in Deutschland noch zwei Jahre lang betäubungslos kastriert werden dürfen. Bei dem Eingriff wird die Haut der Hodensäcke aufgeschnitten, die Hoden werden von Hand herausgedrückt und die Samenstränge durchtrennt oder einfach abgerissen – das alles ohne Betäubung. Vielleicht können Sie sich auch nur annähernd vorstellen, wie schmerzhaft diese Prozedur für die...

Düsseldorf, 4. Dezember 2018 Grundgedanke der Grundsteuer ist, dass Kommunen für Grundstücke und Gebäude Infrastruktur (Straßen, Laternen, etc.) vorhalten müssen und sich die Nutzer, also die Eigentümer bzw. deren Mieter an diesen Kosten beteiligen sollen. Da jedoch das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung der Grundsteuer und ihrer Bemessung für verfassungswidrig erklärt hat, muss/müsste der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine verfassungsgemäße Neuregelung finden. Grundgedanke des...

Die bündnisweite Großdemonstration am 10.10.15 in Berlin mit 250.000 Teilnehmern hat die SPD-Partei nicht ignoriert. Die SPD-Delegierten auf dem Berliner Parteitag haben eine Haltung zu TTIP und CETA gefunden. Die jetzt beschlossene Position bleibt in allen wichtigen Punkten vage und ersetzt klare Positionen durch sozialdemokratisch klingende Wortgirlanden. Aber immerhin: Sie enthält den Entscheidungsvorbehalt des Parteitags. Eine Partei, die sich offen streitet und nicht wegduckt. Gabriel wird...