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Reichsbürger in Stadtverwaltung? Verwaltung vertraut

Im Dezember kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger. In NRW sollen rund 3.400 Personen mit diesem Gedankengut leben; im Kölner Raum 600. „In der letzten Stadtratssitzung wurden folgende Fragen gestellt: 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der letzten Woche und der vor kurzem durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher, dass bei Neueinstellungen keine Menschen...

  • Düsseldorf
  • 06.02.23
Politik

Wie ist die Situation von Reichsbürgern in Düsseldorf?

„Im Dezember erreichte das Thema Reichsbürger bundesweit hohe Aufmerksamkeit, als Razzien durchgeführt wurden,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir diese Woche in der Stadtratssitzung 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Ereignisse im Dezember und der durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher,...

  • Düsseldorf
  • 31.01.23
Politik
Rund 900 Polizisten waren heute Morgen gegen Neonazis auf Razzia, darunter auch im Kreis Unna. | Foto: privat

Großrazzia auch im Kreis Unna: Schlag gegen Neonazis

Das Innenministerium des Landes NRW hat heute die drei aggressivsten Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen verboten und aufgelöst. Damit möchte Innenminister Ralf Jäge die Strukturen der Neonazis in NRW weiter ausdünnen. Die Mitglieder der drei Kameradschaften bekennen sich offen zum verbrecherischen Nationalsozialismus und zu führenden Personen dieses menschenverachtenden Systems. „Diese Gruppierungen sind gefährlich“, erklärt auch Burkhard Freier, Chef des NRW Verfassungsschutzes....

  • Kamen
  • 23.08.12
  • 1
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