Verfassungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verfassungsgerichtshof

Politik

Kaum war das Bürgerbüro ins neue Ratinger Rathaus eingezogen, gab es in der Abteilung, die für die Wahlen zuständig ist, wegen des Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW schon jede Menge zu tun. | Foto: nestocom.de

Kommunalwahl 2020
Über tausend Ratinger in neuen Wahlbezirken

Ratingen. Kurz vor Weihnachten sorgte eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW für Schlagzeilen: Mit 4:3 Stimmen, also denkbar knapp, hatten die Richter die Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl für verfassungswidrig erklärt. Diese Nachricht schlug auch deshalb hohe Wellen, weil die Opposition gegen das entsprechende Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung geklagt hatte. Vernachlässigt wurde in der Berichterstattung aber häufig, dass die Richter in ihrem rund 100-seitigen Urteil...

Ratingen
09.01.20

Thomas Zimmermann

Politik

Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her - Sperrklausel gekippt

Es kam, wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder hergestellt. Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, rügt...