Verfassungsgericht

Beiträge zum Thema Verfassungsgericht

Wirtschaft
Urteil des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe: Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben

Haushaltspolitik verfassungswidrig
Urteil aus Karlsruhe ist eine Klatsche für die Ampelkoalition

Das heutige Urteil aus Karlsruhe hat der Ampel regelrecht den Teppich unter den Füßen weggezogen. Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Habeck und Lindner haben jetzt ein immenses Finanzproblem. Es ist das erste Mal, dass Karlsruhe zur Schuldenbremse urteilt. Demnach hat der Gesetzgeber zwar einen...

  • Marl
  • 15.11.23
  • 3
Politik

Wieviel Sinn macht eine Neuwahl in NRW?

Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum steht der Forderung von Neuwahlen ziemlich gelassen gegenüber. Ralf Welters, ehemaliger Landtagsdirektkandidat im Duisburger Norden und Vorstandsmitglied dazu: " Wir sollten hier nichts überstürzen. Es gilt nun, die offenen Fragen des Landeshaushalts politisch zu lösen und nicht direkt Neuwahlen zu fordern, nur weil es ein paar konzeptlose Parteien wie die Union und FDP in dieser Sache so wollen. Ich bin der gleichen Meinung wie der...

  • Duisburg
  • 09.03.11
  • 5
Politik

Was nun Frau Kraft? Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW

„Ein guter Tag für NRW“. Mit diesen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, auf die aktuellen Nachrichten aus Düsseldorf reagiert. Der rot-grüne Nachtragshaushalt 2010 wurde vom zuständigen Verfassungsgericht untersagt. „Damit hat die Minderheitsregierung in Düsseldorf einen schweren Schlag erlitten“, betont Markus Schlüter. Die Herner CDU-Fraktion ist sehr erfreut, dass die zuständigen Richter des nordrheinwestfälischen Verfassungsgerichts, die Unverantwortlichkeit der...

  • Herne
  • 18.01.11
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