Verfassungsgericht

Beiträge zum Thema Verfassungsgericht

Politik
Berliner Wiederholungswahl | Foto: umbehaue

Neuwahl in Berlin
Eine Option auch für ganz Deutschland?

In Berlin wird durch die Fehler aus der Wahl von 2021 neu gewählt. Leider benötigten die Politiker dafür mal wieder eine Gerichtliche Aufforderung. Ob es sinnvoll und gerecht ist, in ganz Berlin neu zu wählen, ist eine andere Frage. Warum sollen Politiker, in deren Wahlbezirke, alles rechtmäßig gelaufen ist, nun vielleicht ihren Job verlieren? Aber keine Frage, dort wo es keine, oder falsche Stimmzettel gab, muss neu gewählt werden. Eine Option auch für ganz Deutschland? Aber könnte diese Wahl,...

  • Essen-Süd
  • 12.02.23
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Politik

Wieviel Sinn macht eine Neuwahl in NRW?

Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum steht der Forderung von Neuwahlen ziemlich gelassen gegenüber. Ralf Welters, ehemaliger Landtagsdirektkandidat im Duisburger Norden und Vorstandsmitglied dazu: " Wir sollten hier nichts überstürzen. Es gilt nun, die offenen Fragen des Landeshaushalts politisch zu lösen und nicht direkt Neuwahlen zu fordern, nur weil es ein paar konzeptlose Parteien wie die Union und FDP in dieser Sache so wollen. Ich bin der gleichen Meinung wie der...

  • Duisburg
  • 09.03.11
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