Verfassungsgericht

Beiträge zum Thema Verfassungsgericht

Politik

Berliner Wiederholungswahl | Foto: umbehaue

Neuwahl in Berlin
Eine Option auch für ganz Deutschland?

In Berlin wird durch die Fehler aus der Wahl von 2021 neu gewählt. Leider benötigten die Politiker dafür mal wieder eine Gerichtliche Aufforderung. Ob es sinnvoll und gerecht ist, in ganz Berlin neu zu wählen, ist eine andere Frage. Warum sollen Politiker, in deren Wahlbezirke, alles rechtmäßig gelaufen ist, nun vielleicht ihren Job verlieren? Aber keine Frage, dort wo es keine, oder falsche Stimmzettel gab, muss neu gewählt werden. Eine Option auch für ganz Deutschland? Aber könnte diese Wahl,...

Essen-Süd
12.02.23
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Thomas Umbehaue

Politik

Der stellv. Vorsitzende der CDU Ratsfraktion, Dirk Kalweit, spricht sich für eine 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses auf alle Beamte aus.

CDU-Fraktion: Nach Urteil des NRW-Verfassungsgerichts / Tariferhöhung für Beamte 1:1 übernehmen

Nach dem Urteil des NRW-Verfassungsgerichts bleibt die rot-grüne Landesregierung bei ihrer Haltung. Sie will bei den Beamten sparen und die Tariferhöhung für Beschäftigte nicht in vollem Umfang auf die Beamten übertragen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Dirk Kalweit: „Die CDU-Fraktion hat von Beginn an eine 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses auf alle Beamte gefordert und eine Nullrunde für einen Teil der verbeamteten Mitarbeiterinnen und...

Essen-Ruhr
06.08.14

Dirk Kalweit

Politik

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sorgt per Post für Furore. | Foto: FDP

Brüderle, das Cleverle

Normalerweise sagt man den Leuten aus Baden-Württemberg nach, sie seien besonders clever (lokale Verkleinerungsform: cleverle). Aber die aus der Pfalz haben's auch drauf, das wissen wir seit Helmut Kohl. Und jetzt auch durch Rainer Brüderle, der in die Kritik geraten ist, weil er mit dem Inhalt der Fraktionsportokasse allzu großzügig umging. Nein, er hat sie nicht veruntreut. Er hat einen Brief versenden lassen, in dem er für die Politik des Schuldenabbaus wirbt. Laut Verfassungsgericht dürfen...