Verfassungsbeschwerde

Beiträge zum Thema Verfassungsbeschwerde

Politik
Ob die CETA-Ausschüsse sowie die Konzernklagerechte mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, wird ebenfalls noch Gegenstand einer Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht sein. | Foto: Netzwerk Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel
Umstrittenes Freihandelsabkommen CETA: Noch lange nicht entschieden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelte letzte Woche über eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag wegen des Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA). Dabei geht es um die Frage, ob der Bundestag ausreichend beteiligt war, als der EU-Ministerrat 2016 die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens beschloss. Das zivilgesellschaftliche Netzwerk Gerechter Welthandel betont, dass die Kritik, die sich gegen die Inhalte von CETA wendet, weiterhin...

  • Dortmund
  • 20.10.20
Politik
"Wir haben auf dieses sehr bedeutsame Urteil lange warten müssen." | Foto: Michael Thurm (CC BY-NC-SA 2.0)

Gesundheit Humanistischer Verband Deutschlands begrüßt BGH-Grundsatzentscheidung zur Suizidbegleitung
Freisprüche für Suizidbegleitung: Der Patientenwille zählt

Der Patientenwille zählt – das hat heute der Bundesgerichtshof in Leipzig entschieden und die Freisprüche für zwei Mediziner bestätigt, die die Selbsttötung von Patientinnen begleitet hatten. Der Humanistische Verband Deutschlands erhofft sich von dieser Entscheidung auch eine Signalwirkung hinsichtlich des umstrittenen § 217 StGB. Am Bundesgerichtshof (BGH) wurde am Mittwoch (3. Juli 2019) eine Grundsatzentscheidung pro Suizidbegleitung bis zum Tod getroffen. Gita Neumann, Präsidiumsmitglied...

  • Dortmund
  • 06.07.19
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