Politik
Verfassungsbeschwerde gegen Sanktionen für ALG II – Bezieher
Die Bochumer Montagsdemo kämpft seit über 10 Jahren gegen die unsozialen Hartz-Gesetze. Scheibchenweise stellen sich inzwischen Erfolge ein. Das Sozialgericht Gotha hat nach einer Klage eines Leistungsempfängers die SGB II-Sanktionspraxis dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Endlich hat damit ein Sozialgericht erkannt, dass die Sanktionen weit oberhalb der Millionengrenze nur Selbstzweck sind, um die Bedürftigen zu disziplinieren und terrorisieren. Die Bundesregierung hat in diesem...
