Verelendungspolitik

Verelendung ist machbar. Die Bundesregierung hat das Existenzminimum berechnen lassen ohne selbst zu denken. Ergebnis: Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke werden 2022 mit 155,79 €/Monat berücksichtigt. - Das sind 12,34 € mehr als noch 2016, oder anders  41 Cent mehr pro Tag 155,79 € : 30 Tage =  5,19 €/Tag : 3 Mahlzeiten = 1,73 € pro Mahlzeit 155,79 € : 31 Tage =  5,02 €/Tag : 3 Mahlzeiten = 1,67 € pro Mahlzeit Bildungswesen 1,62 € (2016 waren es 1,55 €) mehr Details: Regelsätze...

In einem lesenswerten Kommentar mit dem Titel "Angst machen" für die Zeit Online schreibt Anna Mayr sehr scharf, aber doch treffend:  "Schlimm genug, dass es Tafeln gibt in einem Land wie diesem. Dass also Menschen, denen der Staat ein sogenanntes "Existenzminimum" zum Überleben garantiert, auf diesem Minimum nicht überleben können – und dass das ausgeglichen wird dadurch, dass sie sich einmal in der Woche in eine Schlange stellen, damit ihnen jemand Müll in eine Tüte steckt. Ja, es ist Müll....

In einem neuen Beitrag von Perry Feth, SGB II - Aktivist und Publizist von der  FHP: Freie Hartz IV Presse demaskiert er die Manipulation der Regelsätze ab 2021.  Hartz IV: Großer Betrug an ArbeitnehmerInnen Das Existenzminimum wird wieder einmal kleingerechnet. Dabei ist "gerechnet" das falsche Wort. Mathematik ist ehrlich, logisch und kantig.  Die "Ermittlung" des Existenzminimums ist verlogen, zynisch und vorsätzlicher Betrug. Seit der Einführung des ALG II bedeutet ausnahmslos jede...

Sicherlich ist in der Propagandapresse die offene Verhöhnung der Leistungsbezieher in wohlgesetzten Worten umschrieben. Das Ministerium für Wahrheit lässt in einer dpa-Meldung mitteilen: „Gute Nachricht für Hartz-IV-Bezieher: Im nächsten Jahr steigen die Regelsätze. Je nach Gruppe fällt die Erhöhung unterschiedlich aus.“ ZDF Heute (nicht heute-show) Am 11.10.2019 stimmten die VolksTreter im Bundesrat einem Verordnungsentwurf zu, den das Bundeskabinett am 18.09.2019 beschlossen hatte. Ungeachtet...

„Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die 6,1 Millionen Hartz IV-Empfänger auf, gegen neue Hartz IV-Bescheide Widerspruch einzulegen. Hintergrund ist, dass das Bundesarbeitsministerium den Regelsatz trotz aktueller Statistiken frühestens für 2017 neu festlegen will. Der Verband erwägt sogar, gegen die Bundesregierung zu klagen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte zuletzt geduldet, das eine Anpassung der Regelsätze ausgesetzt werden dürfe, solange das neue Datenmaterial der Einkommens- und...