Entschuldung der Kommunen
Versprechen erneut gebrochen
„Seit vielen Jahren versprechen uns SPD und CDU immer und immer wieder, Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu entlasten. Jetzt hatte SPD-Finanzminister Scholz dies im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets regeln wollen. Auch diesmal wird das Versprechen erneut gebrochen“, beklagt der Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks. 25 Milliarden Euro Altschulden allein an Kassenkrediten – also Dispokredite – haben die NRW-Kommunen aufgehäuft, davon allein 16 Milliarden Euro im Ruhrgebiet....
LINKE unterstützt ver.di-Kritik an Plänen der Verwaltung
Kein Menschenrecht auf Sonntagsöffnung
In der Debatte um die Zulässigkeit verkaufsoffener Sonntage unterstützt DIE LINKE die Kritik der Gewerkschaft ver.di an den geplanten sechs außerordentlichen Öffnungsterminen an Sonntagen für 2019: „Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Die zusätzlichen Öffnungstermine an arbeitsfreien Tagen bringen nur eines: Mehr Stress für die Beschäftigten und ihre Familien sowie mehr Druck für kleine Händler. Mit solchen Ladenhütern aus der neoliberalen Mottenkiste wird man die Zukunft der Bottroper...
DIE LINKE an der Haustür
LINKEN-Parteivorsitzender Bernd Riexinger ist am Dienstagnachmittag eigens nach Bottrop gekommen, um den Direktkandidaten der Bottroper LINKEN zur Landtagswahl, Günter Blocks, beim Wahlkampf in Welheim und Batenbrock vor Ort zu unterstützen: Das Thema "soziale Gerechtigkeit" stand bei den meisten Gesprächen vorm Supermarkt und an der Wohnungstür im Mittelpunkt der Diskussion. Daran anknüpfend ging es auch um lokale Themen wie die Schließung von Lehrschwimmbecken und Stadtteilbibliotheken sowie...
1. Mai 2017 Feier in Duisburg
Heute, am Sonntag, den 01. Mai 2017, fand vor dem Duisburg Hamborner Amtsgericht der 1. Mai Internatione Arbeitertag mit einen Demonstrationzug bis zur Landschaftspark wo der Kundegbung stattfand. Die 1. Maikundgebung in Duisburg war von DGB vor Ort erstklassig organisiert. Davon kann Herr Reinhard Thater, Vorsitzender des DBG Bottrop, ein Beispiel nehmen.Alle Migranten Organisationen waren mitbeteiligt.
LINKE: Tischler soll sich im Arbeitgeberverband für ordentliches Angebot einsetzen, damit KiTa-Streik enden kann
Angesichts der festgefahrenen Situation der Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten verlangt DIE LINKE Initiativen des Oberbürgermeisters im Kommunalen Arbeitgeberverband. „Die aktuelle Hängepartie durch die Verweigerungshaltung der kommunalen Arbeitgeber ist unerträglich. Auch das jüngste Angebot der Arbeitgeber musste ver.di als inakzeptabel einstufen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Die Sozialisten verlangen vom Oberbürgermeister, dass er im Arbeitgeberverband...
LINKE: OB muss endlich Klarheit über Rückzahlung der KiTa-Gebühren schaffen
Angesichts des gerade angelaufenen Streiks in den Sozial- und Erziehungsdiensten fordert DIE LINKE Oberbürgermeister Tischler auf, endlich Klarheit zu schaffen, ob die Stadt Eltern bei streikbedingt geschlossenen KiTas die Gebühren erstattet. „Nun ist der Fall eingetreten, dass die Stadt Lohnkosten einspart, weil Streikende nicht bezahlt werden. Aber der OB hat immer noch nicht erklärt, dass die Stadt betroffenen Eltern ihr Geld zurückzahlt“, kritisiert LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Die...
Zum bevorstehenden Kita-Streik: Musterschreiben an die Stadt Bottrop zur Rückerstattung der Kita-Gebühren
Der Streik in den städtischen Kitas steht unmittelbar bevor. „Es wäre unredlich, falls die Stadt an den Streiks in ihren Kitas verdient. Das wäre der Fall, wenn an Streikende kein Entgelt gezahlt wird, die Eltern aber trotz geschlossener Kitas ihr Geld nicht zurück bekämen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Mehr hierzu unter: http://www.lokalkompass.de/bottrop/politik/linke-fordert-rueckzahlung-der-kita-gebuehren-bei-streik-d540437.html Musterschreiben an die Stadt Bottrop zur...
LINKE fordert Rückzahlung der Kita-Gebühren bei Streik
Angesichts des Scheiterns der Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten, zu denen auch die neun städtischen Kitas gehören, will die LINKE, dass die Stadt bei streikbedingt geschlossenen Kitas den Eltern die Gebühren erstattet. „Es wäre unredlich, falls die Stadt an den Streiks in ihren Kitas verdient. Das wäre der Fall, wenn an Streikende kein Entgelt gezahlt wird, die Eltern aber trotz geschlossener Kitas ihr Geld nicht zurück bekämen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt....
LINKE zum 125-jährigen 1. Mai-Jubiläum: „Endlich wieder eine kämpferischere Haltung“
„Vor genau 125 Jahren wurde der 1. Mai erstmals weltweit als ‚Kampftag der Arbeiterbewegung‘ begangen. Im Jubiläumsjahr steht der 1. Mai im Zeichen zahlreicher Arbeitskämpfe für die Rechte der Beschäftigten: auch hier in Bottrop. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es sehr, dass der DGB mit seinen 1. Mai-Plakaten ‚Adieu, Diktatur der Bosse!‘ und ‚Adios, Lohndumping!‘ endlich wieder eine kämpferischere Haltung erkennen lässt“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum „Tag der Arbeit“....
LINKE macht Kita-Streik zum Thema im Rat
Anlässlich der heute stattfindenden dritten Verhandlungsrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst macht DIE LINKE die Lage der Beschäftigten in städtischen Einrichtungen dieses Bereichs zum Thema im Rat. Den Oberbürgermeister fragen die Sozialisten nach detaillierten Zahlen zur Situation der dortigen Beschäftigten: etwa wie hoch der Anteil der Teilzeitbeschäftigten und der durchschnittliche Verdienst dort ist. Ferner wollen sie vom OB wissen, ob er die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach...
LINKEN-Büro bleibt am Mittwoch geschlossen
Streikbedingt bleibt das Büro der Bottroper LINKEN am Mittwoch geschlossen. Am Freitag geht es dann wie gewohnt weiter: mit der Sozialberatung von 16.00 bis 18.00 Uhr in unserem Bürgerbüro in der Brauerstraße 41. DIE LINKE wünscht den Streikenden des Öffentlichen Dienstes viel Erfolg.
LINKE fordert: Sonntagsöffnungen beschränken!
Zu den städtischen Plänen, im Jahr 2014 elf Verkaufsoffene Sonntage in Bottrop zuzulassen, erklärt Stadtrat Christoph Ferdinand für die Bottroper LINKEN: „Die Pläne der Verwaltung sind skandalös. Hier sollen die Rechte der Beschäftigten im Einzelhandel den Profitinteressen der Firmeninhaber geopfert werden. Es ist jetzt unübersehbar: Oberbürgermeister Tischler hat mit seinem Kompromissvorschlag im vergangenen Jahr lediglich versucht, Zeit zu schinden und die sich abzeichnende Gegenbewegung...