Entschuldung der Kommunen
Versprechen erneut gebrochen
„Seit vielen Jahren versprechen uns SPD und CDU immer und immer wieder, Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu entlasten. Jetzt hatte SPD-Finanzminister Scholz dies im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets regeln wollen. Auch diesmal wird das Versprechen erneut gebrochen“, beklagt der Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks. 25 Milliarden Euro Altschulden allein an Kassenkrediten – also Dispokredite – haben die NRW-Kommunen aufgehäuft, davon allein 16 Milliarden Euro im Ruhrgebiet....
LINKE unterstützt ver.di-Kritik an Plänen der Verwaltung
Kein Menschenrecht auf Sonntagsöffnung
In der Debatte um die Zulässigkeit verkaufsoffener Sonntage unterstützt DIE LINKE die Kritik der Gewerkschaft ver.di an den geplanten sechs außerordentlichen Öffnungsterminen an Sonntagen für 2019: „Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Die zusätzlichen Öffnungstermine an arbeitsfreien Tagen bringen nur eines: Mehr Stress für die Beschäftigten und ihre Familien sowie mehr Druck für kleine Händler. Mit solchen Ladenhütern aus der neoliberalen Mottenkiste wird man die Zukunft der Bottroper...
Streik: Am Dienstag 10. April, bleiben die Busse im Depot /Auch Kita, Verwaltung und Entsorgungsbetriebe werden bestreikt
Gewerkschaften kündigen an: Vestische wird am Dienstag zum zweiten Mal bestreikt "Im Tarifkonflikt hat die Gewerkschaft Verdi wieder zu einem ganztägigen Warnstreik in der Emscher-Lippe-Region aufgerufen. Am Dienstag, 10. April, sollen auch alle Busse der Vestischen jeweils von Betriebsbeginn bis Betriebsende 24 Stunden im Depot bleiben", teilt Norbert Konegen, Pressesprecher Vestischen. Der öffentliche Nahverkehr komme dann im nördlichen Ruhrgebiet größtenteils zum Erliegen. Die KundenCenter...
Streik in Bottrop: Verdi fordert mehr Geld für die Beschäftigten / Große Zustimmung auf Kundgebung / IG Bau: Dachdecker erhalten höhere Löhne
Hunderte von Verdi Mitgliedern setzen sich derzeit auf dem Gleiwitzer Platz für höhere Löhne für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ein. "Angesichts sprudelnder Steuern, niedriger Inflationsraten und günstiger Zinsen wird es Zeit, die Arbeitnehmer an der guten Konjunktur zu beteiligen", hallt es aus den Lautsprechern. Was wäre Deutschland heute ohne seine Arbeitnehmer, erinnern die Sprecher. Es werde Zeit, die Arbeit der Mitarbeiter wieder wert zu schätzen, so die Forderung....
Vestische streikt: Am 20. März fährt kein Bus
Schlechte Nachrichten für Pendler: Am kommenden Dienstag, 20. März, fährt kein Bus der Vestischen. Grund ist ein Warnstreik der Gewerkschaft ver.di. Die Gewerkschaft ver.di hat für Dienstag, dem 20. März, Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr angekündigt. Voraussichtlich werden an diesem Tag sämtliche Busse der Vestischen jeweils von Betriebsbeginn bis Betriebsende 24 Stunden im Depot bleiben. Auch KundenCenter geschlossen Die KundenCenter bleiben ebenfalls geschlossen. "Es entfallen...
DIE LINKE an der Haustür
LINKEN-Parteivorsitzender Bernd Riexinger ist am Dienstagnachmittag eigens nach Bottrop gekommen, um den Direktkandidaten der Bottroper LINKEN zur Landtagswahl, Günter Blocks, beim Wahlkampf in Welheim und Batenbrock vor Ort zu unterstützen: Das Thema "soziale Gerechtigkeit" stand bei den meisten Gesprächen vorm Supermarkt und an der Wohnungstür im Mittelpunkt der Diskussion. Daran anknüpfend ging es auch um lokale Themen wie die Schließung von Lehrschwimmbecken und Stadtteilbibliotheken sowie...
1. Mai 2017 Feier in Duisburg
Heute, am Sonntag, den 01. Mai 2017, fand vor dem Duisburg Hamborner Amtsgericht der 1. Mai Internatione Arbeitertag mit einen Demonstrationzug bis zur Landschaftspark wo der Kundegbung stattfand. Die 1. Maikundgebung in Duisburg war von DGB vor Ort erstklassig organisiert. Davon kann Herr Reinhard Thater, Vorsitzender des DBG Bottrop, ein Beispiel nehmen.Alle Migranten Organisationen waren mitbeteiligt.
LINKE: Harter KiTa-Streik droht – der OB schweigt weiter
Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di drohen nach dem Scheitern der Schlichtung für die Sozial- und Erziehungsdienste auch in den neun städtischen KiTas in Bottrop in Kürze Streiks bisher ungeahnter Härte. So soll es auch keine Notgruppen mehr geben. „Es braucht jetzt endlich ein seriöses Angebot der Arbeitgeber. Dafür muss OB Tischler als wichtiger Funktionär im kommunalen Arbeitgeberverband nun endlich eintreten“, verlangt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Das Stadtoberhaupt drücke sich...
LINKE: Neuer KiTa-Streik droht – OB muss endlich handeln
Angesichts der Verweigerungshaltung der Arbeitgeber nach der Ablehnung des Schlichtungsergebnisses für die Sozial- und Erziehungsdienste drohen auch in den neun städtischen KiTas in Bottrop in Zukunft wieder Streiks. Um die Eltern nicht wieder in eine ausweglose Lage zu bringen, verlangt DIE LINKE von OB Tischler endlich Initiativen für ein anständiges Angebot an die Beschäftigten. „Der OB ist als wichtiger Funktionär im kommunalen Arbeitgeberverband nun lange genug auf Tauchstation gegangen....
LINKE: Tischler soll sich im Arbeitgeberverband für ordentliches Angebot einsetzen, damit KiTa-Streik enden kann
Angesichts der festgefahrenen Situation der Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten verlangt DIE LINKE Initiativen des Oberbürgermeisters im Kommunalen Arbeitgeberverband. „Die aktuelle Hängepartie durch die Verweigerungshaltung der kommunalen Arbeitgeber ist unerträglich. Auch das jüngste Angebot der Arbeitgeber musste ver.di als inakzeptabel einstufen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Die Sozialisten verlangen vom Oberbürgermeister, dass er im Arbeitgeberverband...
Volle Windel, leerer Magen
Neulich in der KiTa: Wenn der Kleine mit seinen 16 Lebensmonaten sichtlich erleichtert der Mama in die Arme rennt, weint und sich minutenlang an sie kuschelt, klingt das für ein Kleinkind zunächst nicht ungewöhnlich. Der Unterschied ist nur, dass er normalerweise gerne in die KiTa geht und selten flüchten möchte. Das ist dieser Tage anders. Die volle Windel war längst überfällig, der Magen meines Sohnes dafür umso leerer. Gegessen hatte er nichts. Erklärung: Dass und was das Kind essen muss,...
LINKE: OB muss endlich Klarheit über Rückzahlung der KiTa-Gebühren schaffen
Angesichts des gerade angelaufenen Streiks in den Sozial- und Erziehungsdiensten fordert DIE LINKE Oberbürgermeister Tischler auf, endlich Klarheit zu schaffen, ob die Stadt Eltern bei streikbedingt geschlossenen KiTas die Gebühren erstattet. „Nun ist der Fall eingetreten, dass die Stadt Lohnkosten einspart, weil Streikende nicht bezahlt werden. Aber der OB hat immer noch nicht erklärt, dass die Stadt betroffenen Eltern ihr Geld zurückzahlt“, kritisiert LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Die...
Zum bevorstehenden Kita-Streik: Musterschreiben an die Stadt Bottrop zur Rückerstattung der Kita-Gebühren
Der Streik in den städtischen Kitas steht unmittelbar bevor. „Es wäre unredlich, falls die Stadt an den Streiks in ihren Kitas verdient. Das wäre der Fall, wenn an Streikende kein Entgelt gezahlt wird, die Eltern aber trotz geschlossener Kitas ihr Geld nicht zurück bekämen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Mehr hierzu unter: http://www.lokalkompass.de/bottrop/politik/linke-fordert-rueckzahlung-der-kita-gebuehren-bei-streik-d540437.html Musterschreiben an die Stadt Bottrop zur...
LINKE fordert Rückzahlung der Kita-Gebühren bei Streik
Angesichts des Scheiterns der Tarifverhandlungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten, zu denen auch die neun städtischen Kitas gehören, will die LINKE, dass die Stadt bei streikbedingt geschlossenen Kitas den Eltern die Gebühren erstattet. „Es wäre unredlich, falls die Stadt an den Streiks in ihren Kitas verdient. Das wäre der Fall, wenn an Streikende kein Entgelt gezahlt wird, die Eltern aber trotz geschlossener Kitas ihr Geld nicht zurück bekämen“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt....
LINKE zum 125-jährigen 1. Mai-Jubiläum: „Endlich wieder eine kämpferischere Haltung“
„Vor genau 125 Jahren wurde der 1. Mai erstmals weltweit als ‚Kampftag der Arbeiterbewegung‘ begangen. Im Jubiläumsjahr steht der 1. Mai im Zeichen zahlreicher Arbeitskämpfe für die Rechte der Beschäftigten: auch hier in Bottrop. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es sehr, dass der DGB mit seinen 1. Mai-Plakaten ‚Adieu, Diktatur der Bosse!‘ und ‚Adios, Lohndumping!‘ endlich wieder eine kämpferischere Haltung erkennen lässt“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum „Tag der Arbeit“....
LINKE macht Kita-Streik zum Thema im Rat
Anlässlich der heute stattfindenden dritten Verhandlungsrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst macht DIE LINKE die Lage der Beschäftigten in städtischen Einrichtungen dieses Bereichs zum Thema im Rat. Den Oberbürgermeister fragen die Sozialisten nach detaillierten Zahlen zur Situation der dortigen Beschäftigten: etwa wie hoch der Anteil der Teilzeitbeschäftigten und der durchschnittliche Verdienst dort ist. Ferner wollen sie vom OB wissen, ob er die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach...
LINKEN-Büro bleibt am Mittwoch geschlossen
Streikbedingt bleibt das Büro der Bottroper LINKEN am Mittwoch geschlossen. Am Freitag geht es dann wie gewohnt weiter: mit der Sozialberatung von 16.00 bis 18.00 Uhr in unserem Bürgerbüro in der Brauerstraße 41. DIE LINKE wünscht den Streikenden des Öffentlichen Dienstes viel Erfolg.
LINKE fordert: Sonntagsöffnungen beschränken!
Zu den städtischen Plänen, im Jahr 2014 elf Verkaufsoffene Sonntage in Bottrop zuzulassen, erklärt Stadtrat Christoph Ferdinand für die Bottroper LINKEN: „Die Pläne der Verwaltung sind skandalös. Hier sollen die Rechte der Beschäftigten im Einzelhandel den Profitinteressen der Firmeninhaber geopfert werden. Es ist jetzt unübersehbar: Oberbürgermeister Tischler hat mit seinem Kompromissvorschlag im vergangenen Jahr lediglich versucht, Zeit zu schinden und die sich abzeichnende Gegenbewegung...
Streik: Am Dienstag sind Flughäfen betroffen!
Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...