Verbot

Auf den Jahreswechsel vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bereitzen sich in Dortmund die Stadt und die Polizei zusammen vor. Aufgrund der besorgniserregend hohen Infektionszahlen appellieren beide vor dem gemeinsamen Silvestereinsatz an die Vernunft und Solidarität der Dortmunder. Die Stadt richtet drei - statt bisher zwei - Verbotszonen in der Innenstadt für das Abbrennen und Verwenden von Feuerwerk ein. Diese Verbotszonen gelten Silvester ab 20 Uhr bis Neujahr um 2 Uhr. Die Verwendung von...

Lockdown, Distanzunterricht, Alkohlkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen und auch die weiteren Restriktionen, um Menschen vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen, wird von der Dortmunder Stadtspitze begrüßt. "Es ist unausweichlich, was da beschlossen wurde. Man muss alles tun, um Kontakte zu reduzieren", hält Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal die neue Corona-Verordnung  für nötig. Das Verkaufs-Verbot von Silvesterböllern hatte er schon vor Wochen gefordert. Sicher ist...

Da sich auf auf Ebene der Ministerpräsidenten abzeichne, dass morgen, bei den neuen Vereinbarungen mit der Regierung zum Corona-Schutz auf ein Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk verzichtet werden soll, appelliert der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal an die Länderchefs, dieses Beschluss nicht zu fassen. Die Grundidee sei, den Menschen zu empfehlen, auf Feuerwerk in der Pandemie zum Jahreswechsel zu verzichten.    "Die Verantwortung wird auf jeden einzelnen Bürger und die Kommune...

Gestern zählte das Gesundheitsamt 248 neue Coronavirus-Fälle, vorgestern wurden 205 in Dortmund bekannt. Von 189 kletterte der Inzidenzwert in der größten Stadt des Reviers auf 203. "Wir befinden uns auf einem Hochplateau mit einer viel zu hohen 7-Tages-Inzidenz", sorgt sich Krisenstabsleiterin Birgit Zoerner, da bislang keine Freihaltepauschalen vom Bund angekündigt wurden, um die Lage in den Krankenhäusern.  "Dem exponentiellen Anstieg konnte Einhalt geboten werden aber es ist nicht gelungen...

Die viel kritisierte Maskenpflicht im Unterricht in NRW für alle Schüler ab der 5. Klasse entfällt ab Dienstag. Ab dem 1. September können auch Schüler der weiterführenden Schulen nach einer Entscheidung der 16 Länderchefs ihren Mund-Nasenschutz an ihrem Platz in der Klasse absetzen.    Allerdings gilt die Maskenpflicht weiter auf dem Weg in die Klasse. Mit Kanzlerin Merkel einigten sich die Ministerpräsidenten bundesweit bis Ende des Jahres Großveranstaltungen, bei denen die Corona-Schutz- und...

Rund 160 Frauen sind es, die derzeit in den bunten Häusern der Bordellstraße nicht arbeiten können. Doch Alex, Christina, Gabi und ihre vielen Kolleginnen sorgen sich nicht nur wegen ihren coronabedingten Arbeitsverbots an der Dortmunder Linienstraße. Einige CDU-Politiker wollen ein Sexkauf-Verbot wie in Schweden.  Christina ist kein Opfertyp. "Ich mache das freiwillig", betont die selbstbewusste Blondine. Keiner zwinge sie auf den Strich zu gehen. Mit vier Kolleginnen ist sie ins Keuning-Haus...

Die Städtegruppe Dortmund von "Terre des femmes" begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 25.Juni, dass durch die Corona Schutzverordnung keine „sexuellen Dienstleistungen“ in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen erbracht werden dürfen. Das heißt, dass die Bordelle in der Linienstraße nach wie vor geschlossen bleiben. Stellungnahme (Simone Kleinert, Koordinatorin Städtegruppe Dortmund): "..In der letzten Zeit interessieren sich die Medien...

Die Krankenhäuser bitten Angehörige, auch weiterhin bis zum 30. Juni im Interesse der Patienten auf Besuche zu verzichten. Das Gesundheitsamt unterstützt dies. Am heutigen Freitag  lagen den Mitarbeitern 12 weitere positive Testergebnisse vor. Neun der zwölf heute als positiv Gemeldeten stehen mit der Familie, in der bereits am Dienstag sechs Personen positiv gemeldet worden waren, im Zusammenhang. Somit liegen seit dem ersten Auftreten der Erkrankung in Dortmund insgesamt 768 positive Tests...

Die Dortmunder Mitternachtsmission e.V. unterhält eine spezialisierte Fachberatungsstelle für Prostituierte und Opfer von Menschenhandel und weist darauf hin, ebenso wie die Deutsche Aidshilfe e.V., dass Prostituierte als selbstständige DienstleisterInnen von der Corona-Krise besonders betroffen sind. Mit dem Lockdown wurde jegliche Art von Prostitution verboten. Menschen, die als Dienstleister in diesem Bereich arbeiten, sind seither ohne Einkommen. Ihre finanzielle Situation ist...

In Dortmund gilt ab morgen (21. März) per Erlass per Allgemeinverfügung ein Ansammlungsverbot. Bereits heute gilt eine Vorstufe mit Blick auf einige „Hotspots“, dies kündigte die Verwaltungsspitze heute bei einer Pressekonferenz im Rathaus an. Norbert Dahmen stellte das Konzept vor: Ansammlungen mit mehr als vier Personen werden im öffentlichen Raum untersagt, Familien sind ausgenommen. So könnten Ansammlungen, wie zuvor am Phoenix-See verhindert werden, um Gefahren abzuwehren. Mit der Polizei...

Am heutigen Mittwoch sind 14 positive Testergebnisse dazu gekommen. Somit liegen in Dortmund aktuell insgesamt 76 positive Tests vor. Heute wurden im Gesundheitsamt weitere 90 Abstriche durchgeführt. Mit den Ergebnissen wird morgen oder übermorgen gerechnet. Laut Allgemeinverfügung gilt, dass Rückkehrer aus  Risikogebieten nach RKI-Klassifizierung für den Zeitraum von 14 Tagen nach ihrem Aufenthalt Gemeinschaftseinrichtungen wie KItas,  Heilpädagogische Kitas, und auch Krankenhäuser, Vorsorge-...

Die Deutsche Brieftaubenausstellung lockt am Wochenende Züchter nach Dortmund. In den Westfalenhallen Dortmund beginnt am Samstag, 4. Januar, um 8.30 Uhr die Deutsche Brieftaubenausstellung des Verbands Deutscher Brieftaubenzüchter. Tierschützer von PETA kritisieren die Veranstaltung und rufen dazu auf, die Messe zu meiden. Die Tierrechtsorganisation weist darauf hin, dass beim Brieftaubensport viele Vögel sterben. Bei den Wettflügen steht die Leistung der Vögel im Vordergrund. PETA fordert ein...

 Die einen zünden Knaller schon tagelang vor und nach Silvester, Tierfreunde hingegen würden am liebsten die Böllerei zum Jahreswechsel verbieten. Zwei Rewe-Händler verkaufen zum Jahreswechsel in ihren Geschäften keine Böller. Aus Sicherheitsgründen richtet die Stadt Dortmund Verbotszonen an Silvester in der City für das Abbrennen von Feuerwerk ein. Das Verbot gilt am Silvestertag, 31. Dezember, ab 20 Uhr bis Neujahr, 1. Januar, um 2 Uhr. Die Verwendung von bengalischen Feuern ist grundsätzlich...

Vor sechs Wochen hatte die Deutsche Umwelthilfe die Stadt Dortmund aufgefordert, Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung an Silvester zu beschließen. Die Messungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) weisen aus, dass in NRW die Immissionsgrenzwerte für Feinstaub seit 2014 eingehalten werden. Dies gelte auch für die drei Dortmunder Messstellen an der  (Brackeler Straße, in Eving und an der Steinstraße. Eine Aussage für die Belastungsverteilung im Stadtgebiet...

Angesichts der EU-Pläne, zukünftig Mikroplastik-Granulat auf Kunstrasenplätzen zu verbieten, hat die Landesregiereung jetzt betont, dass dies nicht bedeute, dass bestehende Plätze erneuert werden müssten. Auf eine umweltfreundliche Lösung setzt Dortmunds mitgliederstarker TSC Eintracht an der Victor-Toyka-Straße: "Bereits seit 2012 nutzen wir Kork und Sand als Verfüllung für unsere Kunstrasen-Fußballplätze", berichtet Vereinssprecher Andreas Kranich, dass es damit bislang keine Probleme gebe....

Zur Verbesserung der Luftqualität hat die SPD im Umwelt-Ausschuss ein komplettes LKW-Verbot auf der B1 auf den Weg gebracht, nun entscheidet der Rat am 28. März darüber. „Mit dem Antrag wollen wir die Schadstoffemissionen durch den Verkehr verringern und die Gesundheit der Dortmunder schützen. Zum anderen soll auch verhindert werden, dass es zu einem kompletten Dieselfahrverbot auf Straßen oder in ganzen Zonen kommt“, so SPD-Sprecherin Monika Lührs. Kein schwerer Durchgangsverkehr Zu den...

Erneut will die Bundespolizei am Wochenende vom 22. bis 24. März am Dortmunder Hauptbahnhof wie auch in Gelsenkirchen, Essen und Mülheim eine Verbotszone für Waffen einrichten. Das Tragen von Messern, Hieb-, Stich- und Stoßwaffen ist dann verboten und es wird verstärkte Kontrollen geben. Bei Verstößen kann ein Zwangsgeld von 100 Euro erhoben werden. Hintergrund ist, dass bei Kontrollen vermehrt Waffen und Messer gefunden worden sind. Oft wurden diese bei Straftaten mitgeführt, in Einzelfällen...

Für die Legalisierung von Cannabis wird Samstag in Dortmund marschiert. Mit dabei, Jugendrichter Andreas Müller aus Bernau bei Berlin. Er ist einer der Gastredner beim Global Marijuana March, der am kommenden Samstag, 12. Mai, durch Dortmund ziehen wird. Müllers Forderung: Der Konsum von Cannabis, Gras (Marihuana) und Haschisch muss legalisiert werden. Damit trifft der Jurist natürlich bei den Veranstaltern des Marijuana March‘s ins Schwarze. Seit Jahren fordern in Dortmund neben Organisatorin...

Für die einen gehört sie zur lebendigen Großstadt, andere sind genervt: Straßenmusik kommt nicht bei jedem gut an. Der Verwaltungsvorstand der Stadt schlägt vor, einen Bereich der Fußgängerzone zu einer straßenmusikfreien Zone zu erklären. Außerhalb dieses Bereichs sollen die aktuellen Spielregeln unverändert weiter gelten. Dieser Vorschlag wird jetzt an die Ausschüsse weitergeleitet. Derzeit darf beginnend mit der vollen Stunde jeweils nur eine halbe Stunde lang auf der Straße musiziert...

Nach dem Dieselgipfel erhöht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Druck. Für 64 Städte hat die DUH Verfahren eingeleitet, um die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide festzuschreiben. Betroffen sind Städte, die den Grenzwert im Jahresmittel um ein Zehntel überschreiten. Darunter auch Dortmund. Wegen der zu hohen Schadstoffwerte drohen in den Städten ab 2018 Diesel-Fahrverbote. Die Umweltverbände in Dortmund setzen sich bereits seit zehn Jahren für eine Reduzierung der Feinstäube und der...

Das Umweltministerium überlässt den Veterinärbehörden die "risikoorientierte Aufhebung" des Aufstallungsgebotes für Geflügel. Eine Lockerung der Aufstallpflicht für das Stadtgebiet Dortmund sei derzeit allerdings nicht möglich, obwohl die Geflügeldichte unter 300 Stück Geflügel pro Quadratkilometer liege, teilt die Stadtverwaltung mit. Und begründet, dass auf dem Stadtgebiet sich mit Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet Restriktionsgebiete befänden, die wegen der Wildvogel-Geflügelpest ausgehend...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widerspricht dem von der Dortmunder Polizei ausgesprochenen Demonstrationsverbot von zwei mutmaßlich rechtsextremen Versammlungen am 28. März. Die Polizei hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und lässt das Verbot obergerichtlich klären. Die Dortmunder Polizei begründete die Demonstationsverbote mit der Prognose, dass die Versammlungen keinen friedlichen Verlauf nehmen werden. Die Polizei sieht aufgrund der Ermittlungsarbeit der letzten Monate...

Rückenwind hat die Stadt jetzt vom Oberverwaltungsgericht zum Verbot der Straßenprostitution bekommen. Denn der Richter ließ jetzt Berufung gegen die Aufhebung des Verbots zu. Zum Hintergrund: Da sich immer längere Autokolonnen über die Bornstraße und den Straßenstrich an der Ravensberger Straße schoben, wo sich zunehmend Bulgarinnen prostituierten, hatte die Stadt den Straßenstrich in der Nordstadt geschlossen. Unhaltbar waren die Zustände angesichts der Freier, die aus dem ganzen Umland nach...

Da ritt der Amtsschimmel mal wieder schneller als der Reiter denken konnte. Denn was das Ordnungsamt auf dem Aplerbecker Apfelmarkt so alles verbieten wollte, stößt den Ehrenamtlichen nicht nur vor den Kopf – es gefährdet auch das Engagement. Beispiel gefällig? Selbstgemachte Marmelade sollte als Brotaufstrich ausgezeichnet werden. Schließlich sind laut EU-Definition Zitrusfrüchte ein Bestandteil von Marmeladen. Und die waren eben in besagter nicht drin. Von Freiwilligen gebackener Kuchen...