Verbandsversammlung

Große Koalition wird weiter Stillstand und Blockade bringen – SPD will keine Alternativen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist erstaunt darüber, dass SPD und CDU offensichtlich wieder eine Große Koalition im Ruhrparlament des Regionalverbandes Ruhr (RVR) anstreben, allerdings ohne die Grünen. Nach Medienberichten wollen SPD und CDU „exklusiv“ miteinander verhandeln, obwohl gerade die Ruhr-SPD vor den Wahlen die Große Koalition im Bund scharf kritisiert hatte und sich aus der...

Wolfgang Freye als Fraktionsvorsitzender und Eleonore Lubitz als Stellvertreterin gewählt Die neue Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat sich konstituiert und einstimmig Wolfgang Freye aus Essen zum Fraktionsvorsitzenden und Eleonore Lubitz aus Schwelm zur stellvertretenden Faktionsvorsitzen-den gewählt. Der Fraktion gehören weiterhin Fatma Karacakurtoglu aus Dortmund und Olaf Jung aus Gladbeck an. Auch eine Wahlanalyse gehörte zu den Themen der ersten Sitzung nach der...

Am Sonntag (21. Juni 2020) hat DIE LINKE im Ruhrgebiet ihre Spitzenkandidat*innen für das Ruhrparlament gewählt und schickt mit Wolfgang Freye und Eleonore Lubitz die beiden derzeitigen Fraktionsvorsitzenden als Spitzenkandidat*innen ins Rennen. Auf Platz drei der Liste möchte Fatma Karacakurtoglu zum zweiten Mal in das Parlament des Regionalverbandes Ruhr (RVR) einziehen. Auf Platz vier kandidiert Olaf Jung zum dritten Mal. „Ich will dafür sorgen, dass der RVR zu einem wichtigen regionalen und...

 Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat auf der heutigen Sitzung (15. Dezember) mehrheitlich den Haushalt 2018 beschlossen. Danach beträgt die Verbandsumlage bei weiterhin konstantem Hebesatz von 0,6717 % exakt 64,383 Millionen Euro. Insgesamt liegt das Haushaltsvolumen des RVR bei 90,557 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund zahlreicher gemeinsamer Aufgaben und Projekten hat sich die Verbandsversammlung für eine finanzielle Stärkung des Verbandes ausgesprochen und eine...

Die Ganz Große Koalition von CDU, SPD und Grünen im RVR hat aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR einen schlechten Start hingelegt. Mit ihrer erdrückenden Mehrheit (110 von 138 Stimmen, das sind 79,7 %) setzte sie durch, dass die Ausschüsse mit in der Regel 15 Mitgliedern trotz der fast verdoppelten Anzahl der Verbandsversammlungsmitglieder nicht vergrößert werden und die Redezeit für die kleinen Fraktionen auf 5 Minuten pro Tagesordnungspunkt begrenzt wird. Die großen Fraktionen haben...

Deutliche Kritik übte die Fraktion DIE LINKE im RVR daran, dass die CDU als – anders als vom Wählerwillen vorgesehen – stärkste Fraktion in der Verbandsversammlung nur SPD, Grüne und FDP zu Gesprächen über den Umgang in der nächsten Verbandsversammlung eingeladen hat. Die Verbandsversammlung hat auf Grund eines komplizierten Verfahrens zur Berechnung von Ausgleichsmandaten doppelt so viele Mandate wie bisher. Gleichzeitig entspricht sie nicht dem Wählerwillen, weil insbesondere die SPD nicht...

Gladbeck/Essen. Nun ist die "Katze aus dem Sack": Am Montag, 17. Dezember, beschloss die Verbandsversammlung des "Regionalverband Ruhr" (RVR), das so genannte „Ruhrparlament“, eine Liste mit Straßenbauprojekten, die vom Land NRW für den Bundesverkehrswegplan vorgeschlagen werden sollen. Darunter befanden sich auch alle Teilabschnitte der Transitautobahn durch das Ruhrgebiet, bestehend aus A 52 und A 44. Als Regionalplanungsbehörde ist der "RVR" auch für die Bedarfsvorschläge im Fernstraßenbau...