Verbandsversammlung

 Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat auf der heutigen Sitzung (15. Dezember) mehrheitlich den Haushalt 2018 beschlossen. Danach beträgt die Verbandsumlage bei weiterhin konstantem Hebesatz von 0,6717 % exakt 64,383 Millionen Euro. Insgesamt liegt das Haushaltsvolumen des RVR bei 90,557 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund zahlreicher gemeinsamer Aufgaben und Projekten hat sich die Verbandsversammlung für eine finanzielle Stärkung des Verbandes ausgesprochen und eine...

Die Ganz Große Koalition von CDU, SPD und Grünen im RVR hat aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR einen schlechten Start hingelegt. Mit ihrer erdrückenden Mehrheit (110 von 138 Stimmen, das sind 79,7 %) setzte sie durch, dass die Ausschüsse mit in der Regel 15 Mitgliedern trotz der fast verdoppelten Anzahl der Verbandsversammlungsmitglieder nicht vergrößert werden und die Redezeit für die kleinen Fraktionen auf 5 Minuten pro Tagesordnungspunkt begrenzt wird. Die großen Fraktionen haben...

Deutliche Kritik übte die Fraktion DIE LINKE im RVR daran, dass die CDU als – anders als vom Wählerwillen vorgesehen – stärkste Fraktion in der Verbandsversammlung nur SPD, Grüne und FDP zu Gesprächen über den Umgang in der nächsten Verbandsversammlung eingeladen hat. Die Verbandsversammlung hat auf Grund eines komplizierten Verfahrens zur Berechnung von Ausgleichsmandaten doppelt so viele Mandate wie bisher. Gleichzeitig entspricht sie nicht dem Wählerwillen, weil insbesondere die SPD nicht...

Gladbeck/Essen. Nun ist die "Katze aus dem Sack": Am Montag, 17. Dezember, beschloss die Verbandsversammlung des "Regionalverband Ruhr" (RVR), das so genannte „Ruhrparlament“, eine Liste mit Straßenbauprojekten, die vom Land NRW für den Bundesverkehrswegplan vorgeschlagen werden sollen. Darunter befanden sich auch alle Teilabschnitte der Transitautobahn durch das Ruhrgebiet, bestehend aus A 52 und A 44. Als Regionalplanungsbehörde ist der "RVR" auch für die Bedarfsvorschläge im Fernstraßenbau...