Völkerrechtsbruch

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln einzusetzen. Laut einem Bericht des "Spiegel" haben sich die beteiligten Ressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern – trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite. Die Ärzt*innenorganisation begrüßt, dass der Internationale Gerichtshof die...

Auch in Ratingen sind die Menschen in großer Sorge wegen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Eine Menschenkette am Sonntag und ein ökumenisches Glockenläuten am Aschermitwoch sollen Zeichen setzen. Unterdessen ist auch die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ein Thema. Die Ratinger Grünen rufen für Sonntag, 27. Februar, um 13 Uhr zu einer Menschenkette für den Frieden auf. Treffpunkt ist der Marktplatz. "Es sind schwere und dunkle Tage. Ein Krieg mitten in Europa, fast vor...

Die Bundesanwaltschaft hat heute (13. Juli 2020) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2020den syrischen Staatsangehörigen Khedr A. K. sowie den syrischen Staatsangehörigen Sami A. S. in Naumburg (Saale) sowie in Essen festnehmen lassen. Zudem wurden dort die Wohnungen der Beschuldigten durchsucht. Die mit dem Vollzug der heutigen Maßnahmen befassten Landeskriminalämter Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen sowie Sachsen-Anhalt haben ihre...

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft. Aus der Begründung Völkerrechtliche Repressalien (Gegenmaßnahmen in Form von militärischen Vergeltungsschlägen) gegen einen Staat sind grundsätzlich unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des Völkerrechts verletzt hat, die einen Staat gegenüber allen anderen Mitgliedern der...

Die folgende Erklärung von Attac Deutschland zumKrieg in Syrien, ist  am heutigen Samstag von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des bundesweiten Attac-Ratschlags in Bamberg verabschiedet worden..* Syrien braucht Frieden, Selbstbestimmung und Demokratie Mit ihrem Angriff auf Afrin eskaliert die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan den Krieg in Syrien. Damit wird ein gelebter Traum von Demokratie, Selbstbestimmung und Solidarität zerstört. Attac Deutschland verurteilt den türkischen...