Völkerrecht

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Politik
187 Staaten verurteilen die völkerrechtswidrige Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba.
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USA weltweit isoliert
Vereinte Nationen fordern Ende der US-Blockade gegen Kuba

Am Donnerstag (2. November 2023) hat die UN-Generalversammlung zum 31. Mal seit 1992 mit überwältigender Mehrheit die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre bedingungslose, sofortige Beendigung gefordert. Da die Beschlüsse der UN-Generalversammlung nicht bindend sind, wird sich aber vermutlich wieder nichts ändern. 187 Staaten votierten für das unverzügliche Ende der US-Blockade. Lediglich zwei Staaten waren für die Beibehaltung der Blockade (USA & Israel). Die Ukraine enthielt sich...

  • Dortmund
  • 03.11.23
  • 1
LK-Gemeinschaft
Klitschko in Essen | Foto: umbehaue

Soldaten mit Gewissen
Noch nie da gewesener Schulterschluss

Man kann es nicht glauben, was gerade in Europa und der Europäischen Gemeinschaft passiert. Ein nie dagewesener Schulterschluss, aller Mitglieder und darüber hinaus. Selbst Polen und Ungarn, die sonst eher ich eigenes Ding machen, erkennen die mögliche Gefahr und ziehen mit. Auch die Schweiz hat nun ihre Neutralität verlassen und schließt sich den Maßnahmen, gegen den Aggressor an. In allen Ländern gibt es unglaubliche Initiativen von Bürgern zur Unterstützung der Ukraine und deren...

  • Essen-Süd
  • 28.02.22
  • 1
  • 1
Politik
UN-Resolutionen gelten nur, wenn es den USA passt: 27-mal (!) hat die UN-Vollversammlung die US-Blockade gegen Kuba bereits verurteilt und die sofortige Aufhebung gefordert.

Unblock Cuba: US-Unrecht bricht deutsches & europäisches Recht
Völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Cuba: Gegenwehr auch aus Bochum

Die US-Blockade widerspricht zahlreichen völkerrechtlichen Vereinbarungen über politische, wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Beziehungen und hat in Kuba wie auch in Venezuela multiple, natürlich auch humanitäre Folgen. Es mangelt derzeit v.a. an Treibstoff, Medikamenten und Medikamentenrohstoffen. Außerdem wirkt die Blockade extraterritorial. Genau deshalb hat die EU die Verordnung Nr.2271/96 erlassen. Diese gilt zwingend in allen EU-Mitgliedsstaaten, also auch in der BRD. Sie...

  • Bochum
  • 03.11.19
  • 1
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