Völkerrecht

In dieser Woche wurden in Berlin zwei Veranstaltungen mit Francesca Albanese, der UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte palästinensische Gebiet, jeweils vom Veranstaltungsort abgesagt. Die Freie Universität Berlin und das Kühlhaus Berlin gaben Sicherheitsbedenken zur Begründung der Absage an. Tatsächlich wurde im Vorfeld massiv politischer und medialer Druck auf die Veranstaltungsorte ausgeübt und Francesca Albanese gezielt diffamiert, u.a. mit Antisemitismusvorwürfen. Die Veranstaltung...

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen im Oktober 2023 eskaliert die Gewalt israelischer Streitkräfte sowie der Siedlerinnen und Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung im besetzten Westjordanland. Nach UN-Angaben wurden zwischen Oktober 2023 und Januar 2025 mindestens 870 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet und über 7.100 verletzt. Laut dem Bericht "Inflicting harm and denying care" von Ärzte ohne Grenzen, wurde der Zugang zur Gesundheitsversorgung im Westjordanland stark...

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschrechte am 10. Dezember 2024 appelliert die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ an die Bundesregierung, die Menschenrechte uneingeschränkt zu achten und ihre Einhaltung als höchsten Maßstab bei Rüstungsexportentscheidungen zu setzen. Aktion Aufschrei appelliert auch an die Rüstungsunternehmen, ihren Sorgfaltspflichten gerecht zu werden und keine Exporte zu tätigen, wenn ihre Güter zu Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können. „So...

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den Waffenstillstand in Libanon und Nordisrael. Sie fordert die Bundesregierung auf, mehr Druck auf die israelische Regierung auszuüben, jetzt auch einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen zuzustimmen. Die Medizinerinnen und Mediziner trauern um die Opfer des Krieges in Israel, im Libanon und in Gaza und verurteilen die Kriegsverbrechen aller Konfliktparteien. Die Bundesregierung solle aber nicht nur die Kriegsverbrechen der Hamas,...

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat am 24.10.2024 mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah - im Namen ihres Mandanten aus dem Gazastreifen erneut einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt gegen deutsche Rüstungsgüter eingereicht, die dort zum Einsatz kommen können. Trotz der rücksichtslosen israelischen Kriegsführung hat die...

Das israelische Militär hat systematisch landwirtschaftliche Flächen und Tausende Häuser im östlichen Gazastreifen zerstört, nachdem es die Kontrolle über das Gebiet erlangte. Amnesty International fordert, das Vorgehen als Kriegsverbrechen zu untersuchen. Das Vorgehen des israelischen Militärs, eine "Pufferzone" entlang der östlichen Abgrenzung des besetzten Gazastreifens erheblich auszuweiten, muss als Kriegsverbrechen untersucht werden. Recherchen von Amnesty International zeigen, dass es...

Im Zuge der anhaltenden Kampfhandlungen im Gazastreifen ist humanitäre Hilfe weiterhin nur stark eingeschränkt möglich. Neben Nahrung und anderen lebenswichtigen Hilfsgütern mangelt es vor allem an sauberem Wasser, was eine Gesundheitskatastrophe für die Zivilbevölkerung zur Folge hat. Ein neuer Oxfam-Bericht zeigt, wie die israelische Regierung unter Bruch des humanitären Völkerrechts systematisch Wasser als Kriegswaffe einsetzt, was bereits zu zahlreichen Krankheits- und Todesfällen in der...

Nachdem bereits 600 britische Rechtsanwälte die Regierung in London zu einem Stopp der Waffenexporte nach Israel aufgefordert hatten, haben nun in Deutschland 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts die deutsche Regierung ebenfalls aufgefordert, die Waffenexporte nach Israel zu beenden. Deutschland ist neben den USA der wichtigste Waffenlieferant für Israel. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag begründet Nicaragua aktuell seinen Vorwurf der deutschen Beihilfe zum...

Angesichts der zutiefst verstörenden Berichte über Tote und Zerstörungen im Al-Shifa-Krankenhaus sowie des Angriffs auf humanitäre Helfende in Gaza fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut und mit Nachdruck einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Die Vorgänge im Al-Shifa-Krankenhaus sowie die Tötung der Mitarbeitenden der Hilfsorganisation "World Central Kitchen" müssen unabhängig untersucht werden. Nach dem Rückzug der...

Offener Aufruf an alle UN-Mitgliedstaaten, die Krise im Gazastreifen nicht weiter anzuheizen und die Fortsetzung der humanitären Katastrophe sowie den Verlust weiterer ziviler Menschenleben zu verhindern Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern alle Staaten auf, die Lieferung von Waffen, Waffenteilen und Munition an Israel und bewaffnete palästinensische Gruppen unverzüglich einzustellen, solange das Risiko besteht, dass sie eingesetzt werden, um schwere Verstöße gegen das humanitäre...

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln einzusetzen. Laut einem Bericht des "Spiegel" haben sich die beteiligten Ressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern – trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite. Die Ärzt*innenorganisation begrüßt, dass der Internationale Gerichtshof die...

"Für die Bundesregierung gilt das Völkerrecht offenbar nur noch dann, wenn es eigenen Interessen dienlich ist.", die Hilfsorganisation medico international spricht Klartext bezüglich des Verhalten der deutschen Bundesregierung im Gaza-Krieg in einer Erklärung vom 18. Januar 2024, die hier dokumentiert wird: "Mehr als 100 Tage nach den Angriffen der Hamas und dem Beginn der israelischen Bombardierung von Gaza hat sich die deutsche Öffentlichkeit offenbar an den nächsten Krieg, an das nächste...

Die internationale Hilfsorganisation medico international arbeitet seit Jahrzehnten mit Partnerorganisationen in Israel und Palästina. medico international hat nun angesichts der aktuellen Situation folgende Erklärung abgegeben: Wir haben in dieser langen Zeit unserer Zusammenarbeit, die meist mit politischen Minderheiten im jeweiligen Kontext stattfand, vieles versucht. Vieles ist gescheitert oder halb geglückt. Wir standen dabei immer auf der Seite der Unterdrückten und gleichzeitig auf der...