UWG Freie Bürger

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, heute entscheiden wir über den Haushalt des kommenden Jahres, den Stellenplan und die Schwerpunkte für das kommende Jahr mit Auswirkungen auf die Folgejahre. Wegen der Coronapandemie und der Unsicherheiten durch die steigende Inflation ist es sinnvoll, diesmal keinen Doppelhaushalt aufzustellen. Haushaltsberatungen und -reden geben immer auch Gelegenheit, die politische Auseinandersetzung zu suchen, insbesondere im Hinblick...

„Die Idee, die nach dem Abriss des BVZ dann heimatlosen städtischen Einrichtungen Stadtbücherei und Volkshochschule gemeinsam in einem neuen Gebäude unterzubringen, wird von uns begrüßt“, sagt Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger. Allerdings verfolgt die Unabhängige Wähler-Gemeinschaft einen anderen Ansatz: Nicht das ehemalige Postgebäude („Telekom-Block“) soll dabei zum “Haus des Wissens“ werden, sondern Drehscheibe und City Point. Jens Lücking: „Wir schlagen als...

Die UWG: Freie Bürger lädt am Freitag, 5. November zur Marktsprechstunde in Wattenscheid ein. In der Zeit von 10 bis 12 Uhr können Bürgerinnen und Bürger an der Ecke Oststraße/Alter Markt mit Mandatsträgern aus Rat und Bezirk ins Gespräch kommen. Damit möchte wir Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, unseren Mandatsträger Fragen zu stellen, ihre Anliegen zu äußern oder sich mit mir über allgemeine und persönliche Probleme auszutauschen, die die Kommunalpolitik betreffen. „Auch wenn wir...

„Der Bahnübergang Ginsterweg/In der Hönnebecke wurde ohne vorherige Information plötzlich Mitte September geschlossen, und die Anwohner*innen gehen seitdem auf die Barrikaden“, hat Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger im Bezirk Wattenscheid, beobachtet. Der Grund: Erst nach einer Presse-Nachfrage sei von der Deutschen Bahn die Antwort gekommen, dass in den nächsten Wochen Arbeiten am Bahnübergang vorgenommen würden. „Ob dann aber die bisherige Einbahnstraßen-Regelung...

Hans-Josef Winkler, Bezirksfraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger in Wattenscheid und Mitglied im Rat der Stadt Bochum: „Die Aussagen der Grünen, dass sozialpolitische Gründe eine Standortverlegung des Schwimmbades von Höntrop zur Südfeldmark rechtfertigen, kann ich nicht nachvollziehen. Ein Hallenfreibad als sozialpolitische Steuerungsmaßnahme ist für mich eine völlig neue Denke. Das hieße ja im Umkehrschluss, wenn man in jedem Problembezirk Hallenfreibäder baut, ist das Leben rundherum...

„Wir fragen uns ernsthaft, was von dem Bekenntnis der Bochumer SPD aus dem Jahr 2017 übrig geblieben ist“, sagt Hans-Josef Winkler, Bezirksvorsitzender der UWG: Freie Bürger in Wattenscheid und Mitglied des Rates der Stadt Bochum. „Immerhin wurde bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig darauf hingewiesen, dass das Schwimmbad am Standort Höntrop auf jeden Fall erhalten bleibt.“ In der Ratssitzung am 07. Oktober 2021 habe seine Fraktion folgenden Antrag gestellt: „Um dem Baurecht für das...

Der Zustand des ehemaligen Stellwerkhäuschen der Zechenbahn Kray-Wanne an der Jahnstraße in Wattenscheid ist miserabel. „An der Fassade befinden sich diverse Schmierereien. Die Fenster sind, nachdem sie eingeworfen wurden, mit Holzbrettern verschlossen worden. Insgesamt entsteht der Eindruck einer Schrottimmobilie, um die sich niemand mehr zu kümmern scheint“, sagt Hans-Josef Winkler, Bezirksfraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger in Wattenscheid und Mitglied im Planungsausschuss. Nach den...

„Der Anblick ist unerträglich“, sagt Hans-Josef Winkler. Und auch, dass er die Anwohner verstehen kann. „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum es keine Bewegung in dieser Sache gibt.“ Stein des Anstoßes für Bürger und die UWG: Freie Bürger ist die Schrottimmobilie Westenfelder Straße 114/Ecke Fritz-Reuter-Straße, die mit vernagelten Fenstern und Türen, einer marode Fassade auf sich aufmerksam macht. „Hier gibt es weder Lebenszeichen zu sehen noch eine Perspektive zu erahnen“, sagt Winkler,...

„Es ist notwendig“, sagt Hans-Josef Winkler, Wattenscheider Bezirksfraktionvorsitzender der UWG: Freien Bürger, „dass im Rahmen der Neugestaltung des Umfeldes des Stadtgartens und der Einbindung des ehemaligen Betriebshofes ein Kleinspielfeld für den DJK Wattenscheid-Trainingsbetrieb errichtet wird.“ Die DJK Wattenscheid habe zur Zeit 700 Mitglieder. Neben den Seniorenmannschaften, dem Herz-, Reha- und Breitensport und Tischtennis sei vor allem die Jugendarbeit mit 16 Mannschaften inklusive 4...

„Das Ruhrgebiet schickt sich gerade an, ein Wasserstoff-Technologie-Hotspot zu werden, und Bochum schafft es nicht einmal, sich konkrete Gedanken darüber zu machen, ob eine Wasserstoff-Tankstelle installiert werden könnte“, kritisiert Jens Lücking die aktuelle Haltung der Verwaltung zum Thema. Acht führende Unternehmen und Institutionen aus der Region, so ist es derzeit den Medien zu entnehmen, verbünden sich, um die Wasserstoff-Wirtschaft im Ruhrgebiet voranzubringen. Einen...

„Es wundert mich schon seit Jahren, dass das Kunstmuseum am Stadtpark überhaupt keinen Schriftzug am Gebäude hat“, sagt Claudia Bolesta, sachkundige Bürgerin der UWG: Freie Bürger im Ausschuss für Kultur und Tourismus. In der Tat liefen viele Menschen auch daran vorbei, da sie gar nicht wüssten, dass es sich bei dem Gebäude um das Kunstmuseum handelt. „Es wird daher Zeit, dass die Verwaltung nun prüft, an welcher gut einsichtigen Stelle an der Außenfassade des Kunstmuseums Bochum ein klar...

„Nun liegt das Bäderkonzept der WasserWelten Bochum vor, und wir müssen entsetzt feststellen, dass das Hallenfreibad Höntrop offensichtlich keine Rolle mehr spielt, dass der Standort tatsächlich aufgegeben werden soll“, ärgert sich Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger in der Bezirksvertretung Wattenscheid. „Bisherige Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen fußten auf zu optimistischen Annahmen. Daher erfolgte eine Anpassung an die Ergebniserwartungen der möglichen...

„Es ist gut, dass das Thema Erbaurecht nun in den Fokus der Stadt Bochum gerückt wird“, sagt Hans-Josef Winkler, Ratsmitglied der UWG: Freie Bürger. „Die Ausarbeitung des vorliegenden Papiers ist auf den Punkt gebracht und so schlüssig, dass wir dem ohne Vorbehalte zustimmen können“, erläutert Winkler. Als besondere Vorteile des Erbbaurechtes sind eine Sicherung der vereinbarten Nutzung über die gesamte Laufzeit des Erbbaurechtes, eine Festlegung von Nutzungsinhalten und baulichen Maßnahmen...

Tim Pohlmann und Katja Kanthack von der UWG: Freie Bürger, beides auch Mitglieder im Schulausschuss der Stadt Bochum, haben jetzt Schulmaterialien im Wert von 500 Euro gespendet, die über den Sozialdienst katholischer Frauen und Männer verteilt werden. „Durch die zahlreichen Angebote in der Schwangerschaftsberatung werden die Mitarbeiter*innen des SKFM auch immer wieder auf Familienarmut aufmerksam. Da können wir dann stets schnell und unbürokratisch helfen“, sagt Petra Keuthage von der...

„Die Schließung von Zeeman muss nun als Aufbruchssignal verstanden werden: Es ist höchste Zeit, für die Wattenscheider Innenstadt den Mut zum Wandel einzufordern und die Fördergelder des Landes NRW sinnvoll einzusetzen. Eine temporäre Anmietung durch die Stadt oder weitere 1-Euro-Shops sind keine zufriedenstellende Lösungen“, sagt Hans-Josef Winkler, Bezirksfraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger in Wattenscheid. Seiner Überzeugung nach bieten die leerstehenden Ladenlokale Potenzial für...

„Als Folge unseres Abwägungsprozesses zwischen Wünschenswertem und Möglichem blieb uns nur eines – nämlich die Beschlussvorlage im Rat abzulehnen“, sagt Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger. „Die Idee, die nach dem Abriss des BVZ dann heimatlosen städtischen Einrichtungen Stadtbücherei und Volkshochschule gemeinsam in einem neuen Gebäude unterzubringen, wird von uns begrüßt“, sagt Lücking, aber: Erst einmal müssten bei dem ehemaligen Postgebäude die vorgegebenen...

Das Konzept „Seniorengroßveranstaltungen einschließlich Karneval“ wurde im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 21.03.2018 durch die Bochumer Veranstaltungs GmbH (BOVG) vorgestellt. „Vier Veranstaltungen sollten es sein: Ein Sommerfest auf dem Gelände der Jahrhunderthalle, ,Musikalisch in den Herbst‘ in der Stadthalle WAT und im RuhrCongress, in der Weihnachtszeit ein stimmungsvoller Nachmittag im RuhrCongress, zudem je eine Karnevalssitzung in der Stadthalle WAT und im...

Die UWG: Freie Bürger lädt am Freitag, 25. Juni, 10 bis 12 Uhr, zur Marktsprechstunde in Wattenscheid ein. Dann haben die Bürger*innen die Möglichkeit, an der Ecke Oststraße/Alter Markt mit Mandatsträgern aus Rat und Bezirk ins Gespräch zu kommen. „Damit möchten Bürger*innen die Möglichkeit geben, auch in außergewöhnlichen Zeiten Fragen zu stellen, ihre Anliegen zu äußern oder sich mit uns über allgemeine und persönliche Probleme auszutauschen, die die Kommunalpolitik in Wattenscheid und Bochum...

„Wir freuen uns, dass die Bochumer Verwaltung unsere Anregung im Sinne der Bürger*innen nun aufgegriffen hat. Es geht um die Wege-Ausleuchtung zwischen Stephan- und Vivaldistraße“, sagt Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger. Der Wortlaut der Stellungnahme: „Die Umsetzung der Maßnahme ist wie geplant abgeschlossen und planmäßig umgesetzt.“ Eine eigene Beleuchtung des kombinierten Fuß- und Radweges parallel zum Wattenscheider Hellweg an der Nordseite zwischen Stephan- und Vivaldistraße war...

„Bochum und Wattenscheid können auf eine lange hanseatische Geschichte zurückblicken. Wattenscheid wurde 1554 Mitglied der Hanse, über den durch Wattenscheid verlaufenen Hellweg konnte die Ware im gesamten Hansegebiet verteilt werden. Auch Bochum wurde durch die Lage am Hellweg im 16. Jahrhundert zur Hansestadt ernannt“, sagt Tim Pohlmann, Ratsmitglied der UWG: Freie Bürger. Daher sei es nun an der Zeit, dass Bochum aktuell dem Städtebund „Die Hanse“ beitritt. Seine Fraktion hat den Antrag...

„Über die Zukunft der Mobilität in unserer Stadt machen wir uns in der Fraktion regelmäßig Gedanken“, sagt Jens Lücking, „denn in Bochum ist in dieser Hinsicht über die Jahre wenig Innovatives angegangen worden.“ Bei einer Rundfahrt durch Holland sei ihm bei Eindhoven der Hovenring aufgefallen, eine ungewöhnliche Pylonenkonstruktion über einer Straßenkreuzung, die als schwebender Kreisverkehr ausschließlich für Radfahrer konstruiert und installiert wurde. „Eine sinnvolle Sache“, so der...

„Für die Anwohner*innen der Ludwig-Steil-Straße ist seit nunmehr vier Jahren die Verkehrssituation untragbar. Bereits seit 2017 ist die Straße nur eingeschränkt nutzbar; dafür sorgten ein Tagesbruch, Kanalbauarbeiten und letztlich eine langwierige Sanierung von Fahrbahn und Gehweg. Das waren harte Jahre für die Menschen vor Ort, die einer heftigen Geduldsprobe ausgesetzt waren und denen starke Nerven abverlangt wurden. Umso größer war daher die Erwartung auf die Freigabe des ersten Teilstücks...

Für eine Sofortmaßnahme zur Müllvermeidung im öffentlichen Raum spricht sich die Fraktion der UWG: Freie Bürger aus, die für die kommende Ratssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt hat. „Konkret geht es uns darum, dass zunächst an allen Bänken aus dem Bochumer ‚1000 Bänke Programm‘ vernünftig dimensionierte Abfallbehälter aufgestellt werden, die über ein von der Verwaltung initiiertes Spender-Konzept beschafft werden sollen“, sagt Hans-Josef Winkler, Ratsmitglied und Mitglied im...

„Eines muss man vorweg sagen: Das geplante ‚Haus des Wissens‘ ist ein außergewöhnliches und sehr gutes Projekt, das von allen Seiten mit viel Einsatz getragen wird. Das gesamte Konzept ist toll, und es ist absolut wert, es auf der Grundlage der derzeitigen Planung auch umzusetzen“, sagt Tim Pohlmann, schulpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger und Mitglied der Ratsfraktion. „Aber ich stelle mir auch die eine wichtige Frage: Kann sich unsere Stadt das überhaupt leisten?“ Dass am vergangenen...