Utz Kowalewski

Knapp sechs Monate nach Beginn der neuen Wahlperiode und angesichts der Fragen wie es im Rat weitergeht, die vor allem im sozialdemokratischen Raum derzeit gestellt werden, hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE+, einen Meinungsartikel verfasst. Von Utz Kowalewski:  Als Kreativabteilung des Stadtrates, die den Finger in die Wunde legt und sich nicht mit den Gegebenheiten abfindet, war DIE LINKE schon lange bekannt. In den vergangenen zwei Wahlperioden seit 2009...

Das ist sicherlich die spannendste Frage bei den Kommunalwahlen am 13. September. Der Stadt-Anzeiger hat einen kurzen Check durchgeführt - per Interview mit fünf Fragen an die wohl fünf aussichtsreichsten Kandidaten, im Bild mitten im Wahlkampf (v.l.) Daniela Schneckenburger von Bündnis 90 /Die Grünen, Thomas Westphal von der SPD und Dr. Andreas Hollstein, der für die CDU antritt. Die Länge der Antworten war vorgegeben. Sie finden die Antworten der Befragten jeweils per Link in einem eigenen...

Die Diskussionsveranstaltung der Industrie und Handelskammer (IHK) mit den relevantesten Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeister zu Dortmund wird heuer wegen der Corona-Pandemie per Livestream im Internet übertragen. Unter dem Titel "Mein Dortmund 2025: Die Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl Dortmunds stellen sich vor" verspricht die IHK am 27. April 2020 ab 19:00 Uhr eine spannende Podiumsdiskussion der aussichtsreichsten Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl Dortmunds, die im Herbst...

„Wir sind gegen eine Bullenmastanlage in Grevel“, betont die Fraktion Die Linke & Piraten im Rat der Stadt und machte beim Ortstermin auf Pläne eines Landwirts an der Greveler Straße 222 aufmerksam. Die örtliche SPD unterstützt deren Initiative, Anwohner in Nordosten Dortmunds über die Planungen zu informieren. An der Greveler Straße zwischen Grevel, Scharnhorst und Kurl soll eine Bullenmastanlage für mehrere hundert Tiere entstehen: Ställe, Futtersilo, Güllelagerbehälter und mehr. Die Linken &...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert die Dortmunder SPD zu einer inhaltlichen Kursänderung auf. „Dass sich die SPD-Dortmund gegen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CDU auf Bundesebene ausspricht, ist sicher vernünftig. Da die Dortmunder Sozialdemokraten aber gleichzeitig weiterhin auf kommunaler Ebene mit der CDU eng zusammenarbeiten, ist die Forderung nach einer innerparteilichen Erneuerung wenig glaubwürdig,“ meint Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN....

Mit der Hoesch Spundwand und Profil GmbH (HSP) wird wohl das letzte große Stahl verarbeitende Unternehmen in der einstigen Stahlstadt Dortmund vermutlich bis zum Jahresende geschlossen. Diesen Eindruck konnte man heute jedenfalls auf der außerordentlichen Betriebsversammlung von HSP bekommen. Über 100 Jahre Firmengeschichte würden zu Ende gehen. Auch wenn HSP-Geschäftsführer Roger Schlim anfangs noch betonte, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei, ging es im Verlauf der...

In der Ratssitzung am Donnerstag wurde bekanntlich der Haushalt der Stadt Dortmund von SPD und CDU beschlossen. Die CDU lies sich ihre Unterstützung für den Haushalt von der SPD mit deren Zustimmung zu einem 60 Millionen Euro Kaputtsparprogramm abkaufen. Aber nicht nur das. Auch der Oberbürgermeister Sierau wurde zu einem Kotau, also einer Unterwerfungsgeste, unter dieses Spardiktat gebeten. Dem kam er freilich nach. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann...

In der Ratssitzung am 19. Februar 2015 ist der Haushalt der Stadt Dortmund mit den Stimmen der "Großen Koalition" von SPD und CDU verabschiedet worden. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN jedoch hat den Haushalt abgelehnt. Die Gründe dafür hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ausführlich in seiner Haushaltsrede dargestellt. Hier ist die durchaus lesenswerte Rede: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich halte gleich zu Beginn fest,...

Ihren bisherigen Kurs in Sachen Fahrverbot auf der B1 will DIE LINKE beibehalten. "Es gibt einen klaren Rechtsanspruch der Anwohner an der B1 darauf, dass die Stadt aktiv wird, um die übermäßigen Schadstoffwerte zu senken. Dazu kann ein LKW-Durchfahrtsverbot einen wichtigen Beitrag leisten", meint Utz Kowalewski, der planungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & Piraten im Rat der Stadt Dortmund. Wilhelm Auffahrt, sachkundiger Bürger im Umweltausschuss und im Verkehrsausschuss, ergänzt:...

Die vollmundig angekündigte Straßenbauoffensive der Stadt hält die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für Augenwischerei. "Die Instandhaltung für den Straßenbau ist im Jahr 2012 und den folgenden Jahren durch SPD und CDU von über 20 Mio. Euro auf zuletzt nur noch 8 Mio. Euro mehr als halbiert worden. Bereits damals ist aus der Tiefbauverwaltung davor gewarnt worden, dass ein solcher Schritt die Dortmunder Straßen nachhaltig beschädigen würde. Politik und Verwaltungsspitze haben sich aber darum nicht...

Die Debatte um den Erhalt des Ostwallmuseums erhält neue Nahrung. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN beantragt zur Sitzung des Dortmunder Rates am 3. Juli die Aufhebung der immer noch gültigen Verkaufsbeschlüsse. Stattdessen soll das Baukunstarchiv NRW in das Gebäude Einzug halten. Im nichtöffentlichen Teil des Rates informiert Oberbürgermeister Sierau den Rat über den aktuellen Stand des Verfahrens. Nach Ansicht der Linksfraktion ist dieses weit genug gediehen, um belastbar und Grundlage des...

Die noch vor den Fraktionen von CDU und Grünen sowie nach der SPD-Fraktion zweitstärkste Nordstadtfraktion von DIE LINKE & PIRATEN erhält bei der Frage der kontrollierten Diamorphinabgabe an suchtkranke Menschen Rückendeckung durch ihre gemeinsame Ratsfraktion in Dortmund. "So ganz neu ist die Idee einer kontrollierten Diamorphinabgabe sicher nicht. Bereits in der Kooperationsvereinbarung der beiden ehemaligen Bezirksbürgermeister Siegfried Böcker (SPD) und Helmut Manz (DIE LINKE) ist 2012...

Die sechs Ratsmitglieder von DIE LINKE und die beiden Ratsmitglieder der Piratenpartei in Dortmund haben sich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen geschlossen. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Utz Kowalewski (DIE LINKE) gewählt. Zu seinen gleichberechtigten StellvertreterInnen wurden Nursel Konak (DIE LINKE) und Christian Gebel (PIRATEN) gewählt. Für die Piraten war relativ schnell klar, dass eine Verbindung mit DIE LINKE auf einer soliden inhaltlichen Grundlage steht. "Wir haben mit den...

Die sechs aussichtsreichsten Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE für die Ratswahl am 25. Mai haben an der Friedenssäule auf dem Friedensplatz vor dem Dortmunder Rathaus mit "Ein lebenswertes Dortmund für alle" ihre Kurzversion des Kommunalwahlprogramms vorgestellt. Spitzenkandidat und derzeitiger Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski möchte die Kosten der Energieversorgung durch eine Rekommunalisierung der DEW21 senken und hat sich auch den Kampf gegen den aus seiner Sicht...

Den Mai-Empfang des Dortmunder Oberbürgermeisters Sierau nahmen die beiden Gewerkschaften komba und verdi bei ServiceDo, einem Tochterunternehmen oder besser der ausgelagerten Servicegesellschaft des Dortmunder Klinikums, zum Anlass mit rund 100 Aktiven auf die prekäre Situation der dortigen Beschäftigten hinzuweisen. Insbesondere fehlt bei ServiceDo ein Tarifvertrag und dies bei einem SPD-Oberbürgermeister, der auch noch im Aufsichtsrat des Klinikums sitzt. Die Ratsfraktion der LINKEN...

Das von RWE und Dortmunder Stadtwerken vorgelegte Eckpunktepapier wird von der Partei DIE LINKE abgelehnt. Der Rat beriet in nichtöffentlicher Sitzung am Donnerstag den gegenwärtigen Verhandlungsstand zur Zukunft der DEW21, Dortmunds Versorgungsunternehmen für Strom, Gas und Trinkwasser. DEW21 bleibt weiter in der Umklammerung des RWE-Konzerns "Wir sind mit einer Vielzahl von Ergebnissen nicht einverstanden. Das ist nicht unbedingt dem Verhandlungsgeschick der Stadtwerke zu verdanken, sondern...

Bereits 2011 hatte das Wohnungsamt auf eine Verknappung von Wohnraum für Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hingewiesen. Im Wohnungsmarktbericht 2013 wurde dargestellt, dass diese Verknappung auch bei Singlehaushalten mit niedrigem Einkommen bereits erkennbar ist. Diese Tendenzen wurden vom Wohnungsamt aktuell noch einmal bestätigt. Die Leerstandsquote in der Stadt ist ebenfalls in letzter Zeit deutlich auf jetzt 2% gesunken. Zur Freude der Vermieter, zum Leid der Mieter....

Das Sparen von rund € 500.000 dürfte schon das beste Argument für die Zusammenlegung der drei kommunalen Wahlen sein. Aber obwohl Rechtsdezernentin Jägers sowie der Regierungspräsident erklärt haben, dass ein Rücktritt des Oberbürgermeisters rechtlich nicht zu beanstanden sei, führten heute die Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP/BL ein gemeinsames Kasperletheater auf. Die private Entscheidung des Oberbürgermeisters Sierau, ob er nun zurücktritt oder nicht, wurde bereits im Voraus mit...

Das Start-Institut hat für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eine repräsentative Umfrage zum kommunalpolitischen Stimmungsbild in Dortmund erstellt. Gut vier Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein sicherlich interessantes Stimmungsbarometer für die Stadt. Demnach bleibt die SPD zwar mit 41 Prozent die stärkste Partei in Dortmund. Sie hat aber mit 2,7 Prozent auch die stärksten Verluste aller Parteien im Vergleich zur letzten Kommunalwahl, der...

Dass der politische Sparkurs des Dortmunder Rates beim Personal nicht nur Einsparungen im Personalbudget erbringt, ist längst kein Geheimnis mehr. In anderen Bereichen führt er zu Mehrausgaben durch externe Vergaben, zu Mindereinnahmen durch verzögerte Rechnungsstellungen, zu kostenaufwändigen Schlechtleistungen durch arbeitsüberlastete Angestellte und zu erhöhten Krankenständen. Nun wies die Presse auf ein neues Beispiel hin: Die Logistikbranche, die von der Verwaltungsspitze bevorzugt in...

Die Fraktion DIE LINKE hat der Darstellung der Huckarder CDU widersprochen, dass der Einzelhandel am Bärenbruch erneut wie schon 2010 gescheitert sei. Der Planungsausschuss (AUSWI) habe lediglich einen neuen Verwaltungsvorschlag zur Kenntnis genommen und sich darauf verständigt, dass dem Ausschuss im Frühjahr eine mögliche Umplanung auf das Gelände des TÜV-Nord im Detail vorgelegt werde. Erneute Beauftragung im Ausschuss durch Mehrheit von SPD und LINKE „Wenn sich daraus ergibt, dass ein...

Die von einer knappen Ratsmehrheit - auf Antrag der Dortmunder SPD - in geheimer Abstimmung getroffene Fehlentscheidung sich am RWE-Kraftwerk GEKKO in Hamm zu beteiligen, wird für DEW21 immer mehr zum finanziellen Albtraum. Eine Panne hat nun möglicherweise den Kessel des Kraftwerks beschädigt, wie die Agentur energate berichtete. „Die Pannenserie und die schwierigen Vertragsbedingungen zeigen, dass RWE zwar einen großen Namen hat, aber keineswegs ein Partner sei, der Dortmund uneingeschränkt...

NRW-Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) ist dem Willen des Dortmunder Rates an den bewohnten Zonen der Autobahnen A2 und der A 45 auf Dortmunder Stadtgebiet ein Tempolimit von 100 km/h einzuführen nicht gefolgt. Für die Autobahn A2 sieht Groschek keine rechtliche Möglichkeit für ein Tempolimit zur Vermeidung von Lärmemmissionen. Die A45 wird aber separat beurteilt. SPD & LINKE im Dortmunder Umweltauschuss einig „Dies ist für die Anwohner sehr bedauerlich. Wir hatten nach dem Beschluss...

Die SPD ist zumindest im Stadtbezirk Brackel (Wambel, Brackel, Asseln, Wickede) als stärkste politische Kraft aus den Bundestagswahlen am Sonntag hervorgegangen. Mit 41,9 Prozent der Zweitstimmen hat die SPD die CDU, die nur 29,5 Prozent erhielt, deutlich hinter sich gelassen. Unerreicht freilich das Ergebnis von Hans Urbaniak (SPD) mit 69,4 Prozent zu Willy Brands Zeiten 1972. Der stärkste Stimmbezirk der SPD war 2013 mit 47,4 Prozent die Erich-Kästner-Grundschule (18101). Das schwächste...