Utz Kowalewski

Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Räten Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen sowie der RVR- Fraktion treten dafür ein, dass die Firmenpolitik der Steag in allen Räten zeitgleich und gleichermaßen transparent dargestellt wird. Alleingänge der Steag bei der strategischen Ausrichtung des Unternehmens und seiner Tochtergesellschaften müssen endlich unterbleiben. Die Fraktionsvorsitzenden: „Wie in Essen, Oberhausen und Bochum bereits geschehen, werden wir auch in den...

Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert angesichts des Etikettenschwindels von Arbeitsministerin Nahles die Bundesregierung, erhebt aber auch Vorwürfe in Richtung Stadtverwaltung. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) steht derzeit in der Kritik, Gelder zur Weiterqualifizierung von Harz IV-Beziehern für die Verwaltung zweckentfremdet zu haben. „Das gleiche Verfahren erleben wir aber auch mit der kommunalen Arbeitsmarktstrategie. Auch hier sind Gelder zur Eingliederung von...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte am 30. Januar zu ihrem Neujahrsempfang in den Saal Westfalia im Rathaus eingeladen. Etwa 50 Gäste – Vertreter der Gewerkschaft ver.di, mehrere Bürgerinitiativen oder soziale Einrichtungen wie Kober oder Café BERTA – hatten die Einladung angenommen und diskutierten angeregt mit den Ratsmitgliedern der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sowie mit Bezirksvertretern und sachkundigen Bürgern. Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski wies in seiner Rede darauf hin, dass...

Sehr zufrieden ist die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nach dem Fachgespräch über wohnungspolitische Positionen in Dortmund. „Die Experten von Wohnungs- und Sozialamt sind – ebenso wie der Mieterverein und wir – der Ansicht, dass bei den „Kosten der Unterkunft“ unbedingt nachgebessert werden muss“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Faktion DIE LINKE & PIRATEN. „Nun müssen nur noch die Politik und der Verwaltungsvorstand mitziehen.“ Auf Einladung des Mietervereins hatten sich Experten,...

Hilfe-Empfänger in Dortmund, die in eine sanierte oder neu gebaute Sozialwohnung umziehen wollen oder müssen, dürfen nicht länger benachteiligt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion beantragt deshalb, die Richtlinien in der Stadt Dortmund für die „Kosten der Unterkunft“ anzupassen und die „Angemessenheitsgrenze“ abzuschaffen. „Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen deshalb einen wohnungspolitischen Antrag...

Freude bei der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Eineinhalb Jahre nach der Kommunalwahl gibt es eine neue Sitzordnung im Rat. Ab 2016 müssen die Linken & Piraten nicht länger zwischen den rechtsextremen Vertretern Platz nehmen. Die große Mehrheit im Rat folgte am 10. Dezember der Bitte der Linken & Piraten, die Sitzordnung zu ändern: Die drei Ratsmitglieder der AfD rutschen ab 2016 an den rechten Rand des Rates (vom Oberbürgermeister aus gesehen) – und damit in die direkte Nachbarschaft des...

Nachtflüge wird es vorerst über Dortmund nicht geben. Die bisher erteilte Genehmigung für den Dortmunder Flughafen ist rechtswidrig. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist sehr zufrieden mit diesem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münsters. „Wir haben gewonnen“, kommentierte Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski zufrieden. Denn seine Fraktion hatte an der Seite der Schutzgemeinschaft Fluglärm gegen die Verlängerung der Betriebszeiten gekämpft. Da die Fraktion jedoch nicht selbst gegen die von...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert im Rahmen der Beurteilung der ersten Projektphase des Projekts „Nordwärts“ eine Ausweitung der Gebietskulisse. „Wickede gehört zu den 13 besonders benachteiligten Sozialräumen in Dortmund, die im Rahmen der Sozialberichterstattung erkannt wurden. Dass Wickede nicht Teil der Gebietskulisse ist, ist daher unverständlich", äußerte sich der Wickeder Ratsvertreter Utz Kowalewski im Finanzausschuss. Bisher endet die Grenze des Projektgebietes „Nordwärts“ an...

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält nichts von den Überlegungen bei der STEAG, sich gemeinsam mit dem Finanzinvestor Macquarie die ostdeutschen Braunkohleaktivitäten des Energieversorgers Vattenfall zu übernehmen. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: "Bei der Übernahme der Steag vor vier Jahren durch die Stadtwerke der sechs Ruhrgebietskommunen gab es klare Absprachen und Vorgaben der Räte zu den Zielen der Geschäftsentwicklung. Im Vordergrund...

„Diese Sparvorschläge sind unsozial und unausgewogen. In dieser Form können wir der SPD und der CDU nicht folgen.“ Das sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Durch den Memorandum-Beschluss der „großen Koalition“ sollen die Ausgaben der Stadt Dortmund im kommenden Jahr um 14 Millionen Euro reduziert werden. Weitere Einsparungen in ähnlicher Höhe sollen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 folgen. Und zumindest die Sparvorschläge für den städtischen Haushalt 2016 liegen...

„Selbstverständlich werden wir auch in diesem Jahr einer Schießung des Trinkraums Café Berta nicht zustimmen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.Wieder einmal hat der städtische Verwaltungsvorstand die Einrichtung in der Nordstadt auf seine Streichliste gesetzt. Der Grund: Um 141.000 Euro (Miete und Personal) könnte im Jahr 2016 das 66,5-Millionen-Euro große Loch im städtischen Haushalt verbessert werden, wenn die Alkohol konsumierenden Menschen auf die Straße...

Die Förderung von Elektromobilität ist ein Irrweg. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls das Umwelt- und Prognoseinstitut Heidelberg (UPI) in seiner neuen Studie „Ökologische Folgen von Elektroautos - Ist die staatliche Förderung von Elektro- und Hybridautos sinnvoll?“. Die Autoren der Studie kommen im Ergebnis zu dem Schluss, dass Elektroautos keineswegs klimaneutral seien, wie es vor allem aus politisch und wirtschaftlich interessierten Kreisen gerne verbreitet wird. Tatsächlich verursachen...

Dortmund-Dorstfeld. „Dieser Planung werden wir nicht zustimmen.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion die LINKE & PIRATEN, gibt ein klares Votum ab. Seine Fraktion spricht sich gegen die Ansiedlung eines neuen Edeka- oder Netto-Marktes auf der Frerich-Grünfläche (Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße) in Dorstfeld aus. Nach den Herbstferien kommt dieses in Dorstfeld seit Jahren äußerst umstrittene Thema wieder auf die Tagesordnung der politischen Gremien. Der Beirat der unteren...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist sehr zufrieden mit der neuen Entwicklung in der Westbad-Diskussion. „Wir werden dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zustimmen“, kündigte Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski bereits vor der Ratssitzung am 1. Oktober an. „Wir haben erreicht, was wir wollten. Aber noch wichtiger: Wir haben erreicht, was die Bevölkerung und die Sportvereine in Dorstfeld wollten.“ Der Rat der Stadt Dortmund hat am Donnerstag, 1. Oktober – mit den Stimmen von Linken & Piraten,...

„Wir arbeiten prinzipiell nicht mit einer Partei oder einer Fraktion zusammen, die dem rechten Lager zuzuordnen ist. Und selbstverständlich unterstützen wir auch deren Arbeit nicht. Aus diesem Grund wird die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN künftig keinem politischen Antrag – egal welchen Inhalts – der AfD-Fraktion mehr zustimmen. Weder im Rat noch in den Bezirksvertretungen“. Das sagen Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, sowie seine beiden Stellvertreter Christian Gebel...

Europa ist mitten unter uns und beeinflusst mit vielen Gesetzen unseren Alltag. In diese europäische Politik möchte sich die Stadt Dortmund noch stärker und strukturierter einbringen – aber sie möchte auch noch stärker davon profitieren. Der Rat soll deshalb am 1. Oktober ein „Handlungskonzept Perspektive Europa“ beschließen. Der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bereitet dieses Handlungskonzept arge Bauchschmerzen. Denn sie ist in keiner Weise mit dem dargestellten Europa-Bild einverstanden,...

Sitzungen, Besprechungen, Konferenzen: Seit über sechs Jahren wird im Rathaus fair gehandelter Kaffee und Tee ausgeschenkt. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN findet das gut. Aber sie möchte das Angebot noch gern erweitern. Die Fraktion wird deshalb im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 23. September beantragen, die fair gehandelten und produzierten Waren im Ausschank des Rathauses noch um den Bereich der Softdrinks zu erweitern. Die Linken & Piraten schlagen vor, die...

Mit der Hoesch Spundwand und Profil GmbH (HSP) wird wohl das letzte große Stahl verarbeitende Unternehmen in der einstigen Stahlstadt Dortmund vermutlich bis zum Jahresende geschlossen. Diesen Eindruck konnte man heute jedenfalls auf der außerordentlichen Betriebsversammlung von HSP bekommen. Über 100 Jahre Firmengeschichte würden zu Ende gehen. Auch wenn HSP-Geschäftsführer Roger Schlim anfangs noch betonte, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei, ging es im Verlauf der...

Die meisten der Westfalenhallen leiden unter einem Sanierungsstau. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN das Thema in den Fachausschüssen aufgeworfen. Am Finanzausschuss am 19. März steht daher die Verwaltungsantwort auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion zur Beratung an. "Im Jahr 2015 verfügen die Fenster in der denkmalgeschützten Halle 4 allen Ernstes noch über eine Einfachverglasung", sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Gewaltiger Energiebedarf So...

Bei durchschnittlich 6,4 Prozent liegt die bundesweite Ausbildungsquote in ausbildenden Betrieben. Nicht so bei der Stadtverwaltung Dortmund. Diese erreichte in den Jahren 2012 und 2013 laut eigenem Personalbericht nur eine traurige Ausbildungsquote von 3,9 bzw. 5,1 Prozent. "Das ist viel zu wenig" meint die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und forderte den Rat auf, die Ausbildungsquote auf den Bundesdurchschnitt anzupassen – also zu erhöhen. Das Pikante: Erst durch eigene intensive Recherche kamen...

In der Ratssitzung am Donnerstag wurde bekanntlich der Haushalt der Stadt Dortmund von SPD und CDU beschlossen. Die CDU lies sich ihre Unterstützung für den Haushalt von der SPD mit deren Zustimmung zu einem 60 Millionen Euro Kaputtsparprogramm abkaufen. Aber nicht nur das. Auch der Oberbürgermeister Sierau wurde zu einem Kotau, also einer Unterwerfungsgeste, unter dieses Spardiktat gebeten. Dem kam er freilich nach. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann...

In der Ratssitzung am 19. Februar 2015 ist der Haushalt der Stadt Dortmund mit den Stimmen der "Großen Koalition" von SPD und CDU verabschiedet worden. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN jedoch hat den Haushalt abgelehnt. Die Gründe dafür hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ausführlich in seiner Haushaltsrede dargestellt. Hier ist die durchaus lesenswerte Rede: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich halte gleich zu Beginn fest,...

Gleich über 23 Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat der Finanzausschuss am Donnerstag, 12. Februar, zu entscheiden. "Es geht uns einerseits um eine dringend erforderliche Verbesserung des städtischen Haushalts auf der Einnahmenseite. Auf der anderen Seite ist es uns sehr wichtig, dass es beim städtischen Personal und im sozialen Bereich keine Einschnitte gibt“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion möchte allerdings auch Bund und Land...

Mit Unverständnis reagiert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf die Kürzungsvorlagen der Verwaltung. "Es ist schon auffällig, dass sich ein Großteil der vorgelegten Vorschläge der Verwaltung damit beschäftigt, an der Umwelterziehung von Kindern zu kürzen. Die Beträge, die dadurch auf der Ausgabenseite des Stadthaushaltes eingespart werden, sind allerdings denkbar gering. Der erzieherische Schaden bei den Kindern dafür umso größer,“ meint der Biologe und Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski. "Ein...