USA

Eine Gedenkminute im Bundestag für die unschuldigen Opfer in Gaza? Diesen Vorschlag der BSW-Gruppe haben Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Mitglieder des Ältestenrats von CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne, FDP und Die Linke ignoriert. "Wir sind zutiefst bestürzt über diese Verweigerung eines würdigen Gedenkens. Im Gazastreifen sind durch die brutalen Bombardierungen des israelischen Militärs mehr als 50.000 Menschen getötet worden, darunter tausende Frauen und Kinder.", erklärt die BSW-Gruppe im...

Jahrelang wurden diejenigen, die sich für Verhandlungen anstelle endloser Waffenlieferungen ausgesprochen haben, als Naivlinge oder Putin-Freunde diffamiert. Jetzt beweist scheinbar ausgerechnet der amerikanische US-Präsident Trump, dass die Aufnahme von Verhandlungen jedenfalls nicht an der fehlenden Bereitschaft des Kremls scheitert. "Zwar garantieren Gespräche noch keinen Frieden, aber es war das große Versäumnis der deutschen und europäischen Politik in den vergangenen Jahren, keinen...

Sevim Dagdelen, die BSW-Bundestagsabgeordnete aus Bochum, hat am 12. Januar 2025 auf dem 2. Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht eine wegweisende Wahlkampfrede gehalten. Dieser Bundestagswahlkampf sei immer mehr zu einem Schaulaufen der US-Milliardäre und ihrer Kandidaten in Deutschland geworden. Jeder US-Milliardär, so scheine es, hat in Deutschland mittlerweile seine Partei und seinen Diener. Nicht die US-Milliardäre entscheiden über die Regierung und die Politik in Deutschland, sondern...

Gedanken zum Jahreswechsel 2024 von Heiner Flassbeck Was tut man, wenn einem die Probleme über den Kopf wachsen? Man steckt den Kopf in den Sand oder man flüchtet sich in hektische Aktivität, die man als die Lösung aller Probleme verkauft. Unsere Politiker wählen fast immer die zweite Variante und sie scheitern regelmäßig kläglich. Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA sind offenbar nur noch regierbar, wenn einer wie Donald Trump den Menschen weismacht, man müsse nur die...

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad appelliert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW an die Bundesregierung, sich für einen umfassenden und inklusiven Friedensprozess in Syrien unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzusetzen. Alle Minderheiten Syriens müssten geschützt und in einen Friedensprozess eingebunden werden. Dazu gehöre auch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen unter besonderer Berücksichtigung von Frauen. IPPNW fordert die Bundesregierung...

Am Mittwoch, dem 30. Oktober 2024, hat die UN-Generalversammlung zum 32. Mal seit 1992 erneut mit überwältigender Mehrheit die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre bedingungslose, sofortige Beendigung gefordert. Lediglich die USA und Israel verurteilten die völkerrechtswidrige Blockade nicht. Überraschend stimmten sowohl die Ukraine als auch Argentinien gegen die US-Blockade. Die US-Regierung ist international bei diesem Thema isoliert. Aus Sicht der Kuba-Solidaritätsbewegung in...

Die Zahl der weltweiten Todesopfer durch Kriege und Konflikte ist auf einem Höchststand: Die Kriege in der Ukraine und in Gaza, Militärputsche und dschihadistische Gewalt in Afrika fordern zehntausende Opfer. Zugleich stockt der Kampf gegen Klimawandel, Armut und Hunger. In Europa und den USA setzen autoritäre und extremistische Bewegungen Demokratien unter Druck. Das ist die weltpolitische Ausgangslage des Friedensgutachtens 2024. Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute sprechen...

I have a dream: In Deutschland wehen israelische und palästinensische Flaggen friedlich nebeneinander, in Deutschland verbinden sich Menschen pro Israel und pro Palästina. In manchen freiheitlichen Staaten wie in den USA oder in Deutschland, in arabischen Staaten ohnehin, wenn auch dort mit unterschiedlicher Intensität, wird aktuell viel Stimmung gegen Israel medienwirksam in die Öffentlichkeit getragen, oftmals im Widerspruch zur offiziellen Lesart der Regierungslinie, jedenfalls, was die...

Über 500 Parlamentarier aus mehr als 30 Ländern unterstützen den von Sevim Dagdelen (Deutschland) und Ilhan Omar (USA) initiierten internationalen Aufruf für einen sofortigen, multilateralen Waffenstillstand in Israel und Palästina, der sich auch für die Freilassung aller verbleibenden israelischen und internationalen Geiseln und die Erleichterung der Einfuhr von humanitärer Hilfe nach Gaza ausspricht. Des Weiteren wird zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen und dazu, schwere...

KONFLIKTLÖSUNG: Heute möchte ich einmal umgekehrt, mit der Lösung der Problematik zwischen Israel und den Palästinensern anfangen, um auch jegliche Missverständnisse auszuräumen. Die Chance einer friedlichen Lösung für die Zukunft der nächsten Generationen, besteht nur in einer anerkannten Zwei-Staatenregelung, unter Schutz und Gewährleistung der Vereinten Nationen und der Nachbarländer. Israel und Palästina haben gleichermaßen das Recht auf einen eigenen Staat. In Annäherung des...

Am Donnerstag (2. November 2023) hat die UN-Generalversammlung zum 31. Mal seit 1992 mit überwältigender Mehrheit die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre bedingungslose, sofortige Beendigung gefordert. Da die Beschlüsse der UN-Generalversammlung nicht bindend sind, wird sich aber vermutlich wieder nichts ändern. 187 Staaten votierten für das unverzügliche Ende der US-Blockade. Lediglich zwei Staaten waren für die Beibehaltung der Blockade (USA & Israel). Die Ukraine enthielt sich...

9/11, der 11.September 2001, Al-Qaida trifft mit seinem tödlichen terroristischen Angriff aufs New Yorker World-Trade-Center die Vereinigten Staaten von Amerika mitten ins Herz. Wut, Vergeltung, Rache leiteten die Reaktionen darauf. Schon damals fragte ich mich in meiner eventuellen Naivität: Da der Tod bringende Terrorangriff mit all seinen Opfern ohnehin nicht rückgängig gemacht werden kann, wäre es dann nicht ein Zeichen von Vernunft, von Stärke, von Souveränität, von moralischer...

Städtepartnerschaft mit Kumasi: Die Stadt Dortmund plant ihre erste Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Afrika, näher gesagt mit Kumasi in Ghana. Kumasi ist mit einer Fläche von 257 km² zwar flächenmäßig annähernd genauso groß wie Dortmund, allerdings ist die Einwohnerzahl mit über drei Millionen deutlich höher als die von Dortmund mit um die sechshunderttausend. Bisher pflegt Dortmund mit neun Städten eine Partnerschaft. In Europa mit Amiens (Frankreich), Leeds (Großbritannien), Zwickau...

Es hat zunächst in Israel schon so ausgesehen, als wäre das Virus besiegt. Als einer der ersten Staaten hat Israel seine Grenzen abgeriegelt und für ein paar Wochen einen konsequenten Lockdown verordnet. Die Menschen durften gerade einmal im Radius von 100 Metern ihre Häuser verlassen. Das führte zu richtig guten Zahlen. Als  dann noch im Mai die Fallzahlen so gut waren, dass täglich nur noch fünf Neuinfektionen messbar waren, hat die Regierung sehr schnell alle Lockerungen nacheinander...

Am 7. November 2019 hat die UN-Vollversammlung zum 28. Mal (!) seit 1992 erneut mit großer Mehrheit die seit 1962 bestehende Blockade der USA gegen Kuba verurteilt. Es ist dies die längste und härteste Blockade eines Landes. 187 Staaten votierten gegen die Blockade, drei dafür (USA, Israel, Brasilien) bei zwei Enthaltungen (Kolumbien, Ukraine). Damit hat die Weltgemeinschaft wieder ein eindeutiges Votum gegen die US-Blockade Kubas ausgesprochen. Nur gibt es keine Institution, die die USA...

In New York fand auch diese Jahr die Abstimmung über die von Kuba eingebrachte Resolution zur Verurteilung der nun schon fast 60 Jahre andauernden, völkerrechtswidrigen Wirtschaftsblockade der USA statt. 189 Ländern stellten sich an die Seite der sozialistischen Republik Kuba. Lediglich zwei Ländern stimmten gegen die Resolution. Die USA, die in mindestens 225 Jahren ihrer 242 Jahre dauernden Existenz Krieg geführt haben, wurden lediglich durch Israel unterstützt. Enthaltungen gab es keine. Die...