Urteile

Ein Bericht von Udo Massion Urteilen unsere Gerichte in diesem Fall noch gerecht? Gericht kippt Entscheidung: Pro-Palästina-Demo https://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-wollte-sie-verbieten-gericht-kippt-entscheidung-pro-palaestina-demo-in-koeln-zugelassen_id_224767286.html Das Demonstrationsrecht gemäß deutschem GG hin oder her. Hier wurde eine Demo für eine mörderische Terrororganisation von einem deutschen Gericht genehmigt. Für eine solche Genehmigung haben viele Bürger in unserem...

Ein Jahr und neun Monate Haft auf Bewährung - das ist das Urteil gegen einen jungen Syrer, der Anschlagspläne auf die Synagoge in Hagen geschmiedet hatte.  Verurteilt wurde der zum Tatzeitpunkt 16-Jährige wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Sein Glück war sein Alter. Nach Erwachsenen-Strafrecht hätte ihn eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft gedroht.  Behandlung in Kinderjugendhilfe-Einrichtung angeordnet Zusätzlich muss sich der Jugendliche in einer...

Am 18. Februar, um 18 Uhr zeigt das freie Theater Gegendruck im Atelierhaus wieder seine Inszenierung des Stücks "Urteile" von Christine Umpfenbach und Azar Mortazavi. Als erstes Ensemble in NRW brachte Theater Gegendruck im Frühjahr letzten Jahres das brisante Dokumentarstück auf die Bühne. Die Proben für die Wiederaufnahme im Theaterraum von Theater Gegendruck im Atelierhaus in der ehemaligen Königschule laufen auf Hochdruck. Theaterleiter Johannes Thorbecke ist diesmal auch als Darsteller...

Eine kurze Meldung im IKZ, ein etwas längerer Bericht in der Westfalenpost  weckte meine Neugierde. Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Strafbefehl gegen einen 78jährigen Rentner wegen eines vereitelten Ladendiebstahls im Wert von 1,75 € (Frischkäse und Bildzeitung). „Dass ein Diebstahl bei einem Warenwert von 1,75 Euro überhaupt vor Gericht landet, ist eine Ausnahme. Amtsrichter Wefers hatte den beantragten Strafbefehl (Strafe per Post) der Staatsanwaltschaft nicht einfach so durchwinken...

Persönliche Eindrücke aus dem Gerichtssaal Am Mittwoch, den 15.04.2015 wurde über jahrelang ausstehenden Leistungen für einen physisch belasteten Menschen geurteilt. Zu Beginn der Verhandlung skizzierte die Vorsitzende Richterin für die beisitzenden Richter die Fallschilderung. Zuvor war Herr X mehrfach arbeitsunfähig geschrieben worden, weil eine physische Krankheit diagnostiziert worden war. Die Zuständigkeit wechselte vom Jobcenter Märkischer Kreis zum Amt für Grundsicherung. Zuerst...

Endlich ist es soweit, dass die Klagen vor dem Sozialgericht nicht mehr Jahre dauern dürfen. Somit werden auch weniger zu Unrecht Sanktionierte in die Obdachlosigkeit getrieben. Das Bundessozialgericht hat nun der endlosen Wartezeit ein Ende bereitet. Klagen an den Sozialgerichten oder Landessozialgerichten dürfen künftig maximal 12 Monate liegen gelassen werden. Wenn Bearbeitungszeiten überschritten werden, müsse dies konkret begründet werden. Das urteilte aktuell das Bundessozialgericht in...

NICHT per Telefon kündigen lassen Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung per Telefon für Nichtig erklärt. Trotz Bestätigung der Arbeitnehmerin . Also, nicht verunsichern lassen . Und nicht gleich alles hinnehmen ! ! http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={1587ADF5-D367-429A-9FA1-46E65BB35771} https://www.jurion.de/Urteile/LAG-Rheinland-Pfalz/2013-06-24/5-Sa-87_13 1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern...

...Kinderlogik... Leider gibt es immer wieder Menschen die einfach urteilen, auch wenn sie gar nichts Rechtes über jemand zu sagen wissen, weil er fremd, zugezogen, oder nicht einer der Ihren ist. So lauschte der kleine Florian, der auf dem Gehweg Ball spielte eher zufällig und gelangweilt einem unfreundlichen Gespräch zwischen zwei als Klatschbasen bekannten Frauen. "Der hat kein richtiges Heim, keine Familie keinen Job, kann nichts, lungert überall hier herum, hat doch überhaupt kein...

BUND und Bürgerinitiative fordern Schlussstrich für Kraftwerksvorhaben Lünen und Datteln Lünen, 28.12.2011 – Vier Jahre nach Beginn der Auseinandersetzungen um die geplanten und inzwischen weitgehend fertiggestellten Steinkohlekraftwerke in Lünen und Datteln fordern der NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bürgerinitiative Kontra Kohlekraftwerk (BI- KKK) die Betreibergesellschaften Trianel und E.on auf, von den Vorhaben Abstand zu nehmen. Nach den...