Urteil

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Politik
Horst Meyer (links) und Jan Scholte-Reh (rechts)

Horst Meyer/Jan Scholte-Reh (SPD) zum Grundsteuer-Urteil: Brauchen jetzt rasche Regelungen im Sinne der Kommunen und Bürger

Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Widrigkeit der Berechnung der Grundsteuer erklären Horst Meyer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Hünxe, und Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe: “Die Grundsteuer ist die einzige verlässliche Steuerquelle, über die die Kommunen selbst bestimmen können. Anders als die Einnahmen durch die Gewerbesteuer, ist die Grundsteuer keinen konjunkturellen Schwankungen unterworfen. So rechnet die Gemeinde Hünxe in 2018 mit 3,23...

  • Hünxe
  • 12.04.18
Politik

Woher soll das Geld kommen?

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht kam nicht überraschend, trifft Gladbeck aber hart: Die monatliche Zuwendung für in unserer Stadt lebende Asylbewerber wird pro Person um rund 100 Euro angehoben. Macht bei aktuell 320 gemeldeten Asylbewerbern eine monatliche Zusatzbelastung von 32000 Euro und übers Jahr gesehen sind das dann stolze 384000 Euro. Noch nicht abschließend geklärt ist, ob die Erhöhung rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 Gültigkeit besitzt. Die „Zeche“ zahlen dürfen bundesweit...

  • Gladbeck
  • 24.07.12
  • 2
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