Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Politik

Ab in die Freiheit
Wenn die Justiz mal wieder pennt.

Düsseldorf ist kein Einzelfall: Wegen zu langsamer Arbeit der Ermittler sind 2024 vier Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Dies wurde vom NRW-Justizministerium auf Anfrage der DPA mitgeteilt. Nach Hause gehen durfte ein mutmaßlicher Betrüger und drei mutmaßlich Diebe ( keine Kleindelikte). Schon klar, die Untersuchungshaft soll in der Regel und nach unserer Rechtsprechung nicht 6 Monate übersteigen. Nicht ausreichende Ermittlungen oder auf die lange Bank geschoben heißt es:...

  • Bochum
  • 02.01.25
  • 6
  • 1
Ratgeber
2 Bilder

AUTOFAHREN MIT Niqab? - JA ODER NEIN?
Darf eine Muslimin beim Auto fahren einen Niqab (Gesichtsschleier) tragen? - Was meint ihr?

Streit um Verhüllungsverbot Muslimin darf sich hinter dem Steuer nicht verhüllen Düsseldorf RP 11.07.2024 Eine Frau aus Neuss will erstreiten, beim Autofahren ihren Gesichtsschleier tragen zu dürfen. Das Oberverwaltungsgericht hat nun ein Urteil gesprochen. Diese Schlagzeile... ist mir heute aufgefallen!Und sofort überlegte ich, ob es überhaupt sicher ist, auf diese Weise verschleiert Auto zu fahren!?! Ich kann es mir kaum vorstellen! Sicher ist es sehr gefährlich, so hinter dem Steuer zu...

  • Düsseldorf
  • 13.07.24
  • 24
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Politik

Bewerbungen zur Schöffenwahl 2024
Wie werden Bewerbungen von Extremen und Radikalen verhindert?

Derzeit laufen die Bewerbungen zur Schöffenwahl 2024. In Strafgerichtsverfahren entscheiden neben Berufsrichterinnen und Berufsrichtern auch Schöffen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter über Schuld und Unschuld sowie über eine zu verhängende Strafe. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter und nehmen an der gesamten Hauptverhandlung und Urteilsfindung teil. „In den letzten Wochen war zu lesen, dass sich Rechtsextreme zur Schöffenwahl stellen, um...

  • Düsseldorf
  • 14.04.23
Politik

Gericht urteilt: Großmarkt darf nicht sterben
Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER gratuliert! Nun muss noch das Autohaus Slagman gerettet werden

Zu dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass der Großmarkt eine öffentliche Einrichtung ist und der Stadtrat bei seinem Beschluss vom 1. Juli 2021 nicht genügend abgewogen hat, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch der klagenden Großmarkthändlerin. Danke an die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER hat sich immer für den Erhalt und Weiterbetrieb des...

  • Düsseldorf
  • 13.10.22
Politik

Nachspiel im Rat
Bezirksregierung beanstandet „Keller`s Ratsbeschluss“

Die Presse berichtet heute darüber, dass die Bezirksregierung Düsseldorf Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller angewiesen hat, den im Stadtrat im Februar 2021 mit großer Mehrheit getroffenen Beschluss, dass die AfD keine beratenden, nicht stimmberechtigten Mitglieder in Ausschüsse entsenden dürfte, zu beanstanden. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Bei der Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf geht es nicht darum, ob man...

  • Düsseldorf
  • 27.01.22
  • 1
Natur + Garten
Die Wölfin GW954f wird nicht entnommen. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf | Foto: LK-Archiv

Wölfin GW954f: Verwaltungsgericht Düsseldorf weist Klage ab
Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Die Wölfin GW954f wird nicht entnommen. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Donnerstag, 6. Mai. Das Gericht folgt damit der Auffassung des Kreises Wesel, des LANUV und des Umweltministeriums NRW. Landrat Ingo Brohl: „Durch das Urteil haben wir nun Rechtsklarheit. Bei allen berechtigten persönlichen Sichtweisen und der vorhandenen Emotionalität, mit der die Diskussion um die Wölfin geführt wird, trägt der Richterspruch hoffentlich zu einer gewissen Versachlichung bei.“ Das Urteil...

  • Dinslaken
  • 06.05.21
Ratgeber
Klaus Stickelbroeck
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Das Landgericht lädt ein
Für den guten Zweck: großer Krimiabend zugunsten des Frauenhauses Düsseldorf

Zur großen Benefiz-Krimilesung mit vier renommierten Autoren aus dem Rheinland laden das Landgericht Düsseldorf und die Autorenvereinigung Syndikat am Freitag, 7. Dezember, in den Schwurgerichtssaal an der Werdener Straße 1 ein. Es lesen Horst Eckert, Jürgen Kasten, Sibyl Quinke und Klaus Stickelbroeck ab 19.30 Uhr aus ihren aktuellen Werken - spannende und humorvolle Unterhaltung ist garantiert, moderiert von René le Riche. Autoren spenden Bücher, Richter spenden Getränke und der jeweilige...

  • Düsseldorf
  • 04.12.18
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