Urteil

Kreiswahlleiter Dr. Rentmeister weist darauf hin, dass aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. April 2019 Wahlrechtsausschlüsse - für "in allen Angelegenheiten Betreute" und - für "wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Personen" bei der Europawahl 2019 nicht anzuwenden sind. Für diesen Personenkreis bestehe daher die Möglichkeit, sich bis Sonntag, 5. Mai, in das Wählerverzeichnis ihres Hauptwohnortes eintragen zu lassen. Der Antrag muss...

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

In einer Hunde-Zucht in Schermbeck wurden vor einem Jahr unhaltbare Zustände aufgedeckt. Nun sind die Hunde-Züchterinnen verurteilt worden. Tierschützer hätten sich härtere Strafen gewünscht. Die Tierherberge hat vom Bund Deutscher Tierfreunde in Kamp-Lintfort 100 von mehr als 200 verwahrlosten Hunden aus einer Zucht in Schermbeck aufgenommen und gesund gepflegt. Inzwischen konnten alle vermittlungsfähigen Hunde in neue Familien vermittelt werden. Urteil vollstreckt Jetzt wurde das Urteil gegen...

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

Leinen los für Bello? Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster sorgt derzeit für einige Verwirrung. Laut dem am 26. Juli bestätigten Beschluss können Städte und Gemeinden in NRW auf Waldwegen keinen Leinenzwang verhängen. Dürfen Hunde nun frei durch den Forst streifen? Die Klage einer Hundebesitzerin aus Hilden gegen ihre Stadt hatte zu dem Urteil geführt (Az.: 5 A 2601/10). Sie hatte angezweifelt, dass die Gemeinde zum Verbot freilaufender Hunde im Hildener Stadtwald ermächtigt sei, und...