Urteil

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster, U 3-Betreuung, äußert sich der Kreis Kleve wie folgt: "Mit großem Interesse verfolgte auch der Kreis Kleve den aktuellen Rechtsstreit über die Frage, ob bei der Betreuung der unter Dreijährigen ein Platz in einer Kindertagesstätte und ein Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter gleichwertige Angebot darstellen. Nun entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass den Eltern zunächst grundsätzlich ein Wahlrecht zusteht. Wenn in der gewünschten...

Der Verein für Sozialberatung „Selbsthilfe e.V.“ rät Hartz-IV-Beziehern, ihre Bescheide überprüfen lassen. Anlass ist ein aktuelles Gerichtsurteil des Bundessozialgerichts zu der Angemessenheit von Unterkunftskosten. Vorstandsmitglied Herbert Looschelders rechnet mit 35 bis 45 Euro mehr für den Betroffenen. 35 bis 45 Euro mehr? Das ist für manchen nur eine Disconacht, für einen Sozialhilfeempfänger oder „Harzer“ aber viel Geld. Dann nämlich, wenn man mit 374 ,00 Euro Regelsatz im Monat...