Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Politik

Diesel-Fahrverbote: So habt ihr abgestimmt!

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

  • Velbert
  • 02.03.18
  • 8
  • 9
Politik
Wer Diesel tankt, könnte bald von Fahrverboten betroffen sein. Foto: Magalski

Umfrage: Diesel-Fahrverbote sind rechtens - aber auch richtig?

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

  • Velbert
  • 27.02.18
  • 38
  • 9
Politik

Märkische Apotheker: EuGH-Urteil gefährdet die Versorgung

„Ein höchst brisantes Urteil.“ So hat Apotheker Dr. Till Ossenkop, Vorsitzender der Bezirksgruppe Märkischer Kreis-Nord des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bewertet. Danach soll die geltende deutsche Preisbindung für ausländische Versandapotheken bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gegen EU-Recht verstoßen, weil sie eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs darstelle. „Genau diese Beschränkung will der deutsche...

  • Iserlohn
  • 20.10.16
Ratgeber
Recht und Unrecht, Menschen im Paragraphendschungel - wer blickt da schon durch? | Foto: IG Bau

Frage der Woche: Welche Gerichtsverfahren sind öffentlich?

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

  • 10.09.15
  • 15
  • 11
Überregionales
Foto: Sylvia Mönnig

Wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt

(Text von Patricia Prange) Nach einer wüsten Schlägerei im Asylantenheim hatte der Angeklagte mit einem Zaunpfahl plötzlich zugeschlagen und beinahe einen Mann getötet. Aus Rache, weil der andere seine Geburtstagsfeier gestört hatte, so die Richter des Landgerichts Hagen. Am Freitag haben sie den 45-jährigen zu viereinhalb Jahren wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Schon den ganzen 8. März hindurch war die Stimmung im Haus 28 der Asylbewerberunterkunft am...

  • Hemer
  • 23.08.14
Überregionales
Foto: Sylvia Mönnig

Mit heißen Drähten am Oberschenkel verbrannt

(Text von Patricia Prange) Tagelang war das Gericht auf der Suche nach einem 17-jährigen Zeugen. Er war während seiner Haftzeit in der Justizvollzugsanstalt Iserlohn-Drüpplingsen Opfer schwerer Misshandlungen geworden. Am Donnerstag kam er auf Umwegen doch noch nach Hagen und hat ausgesagt - und zum Teil widersprüchliche Angaben gemacht. Es dauerte bis 14 Uhr, bis die Polizei mit dem 17-jährigen Bielefelder in Hagen eintraf. Er hatte sich offenbar versteckt, um einer Aussage vor dem Hagener...

  • Hemer
  • 21.12.13
Überregionales
Foto: Sylvia Mönnig

Urteil im Missbrauchsprozess gefallen

(Text von Patricia Prange) Das Urteil im Missbrauchsprozess um einen Hemeraner ist gesprochen: Der Mann muss wegen Missbrauchs eines 14-jährigen Mädchens drei Jahre und neun Monate in Haft. Das Gericht war überzeugt, dass der 41-jährige die Naivität des Mädchens ausgenutzt hat, um seine sexuellen Wünsche zu befriedigen. Die 14-jährige Allgäuerin befand sich in einem absoluten Gefühlschaos. Zu Hause fühlte sie sich ungeliebt und unglücklich. Im Internet suchte sie nach etwas Geborgenheit. Als...

  • Hemer
  • 23.11.13
Überregionales
Foto: Sylvia Mönnig

Rambofahrt - ein Jahr und neun Monate Bewährungsstrafe

(Text von Patricia Prange) Für eine Fahrt nach Rambomanier mit einem VW Touran, bei dem ein Hemeraner zwei Mitarbeiter einer Autovermietung leicht verletzte, hatte das Landgericht Hagen den 34-jährigen Mann 2011 zu drei Jahren Haft verurteilt. Aber der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil in Teilen wieder auf. Gestern kam der Fall erneut vors Hagener Landgericht. Der Vorfall geschah Ende August 2010. Der Hemeraner versuchte noch am Abend des 20. August schnell das Auto zurückzugeben. Aber die...

  • Hemer
  • 19.11.13
Überregionales
Foto: Sylvia Mönnig

Als "lovepain21" seine "extrem pädophilen Neigungen ausgelebt"

(Text von Patricia Prange) Die Staatsanwältin Claudia Kersebaum hat am Freitag in ihrem Plädoyer harte Worte für einen 41-jährigen Hemeraner gefunden. Ohne Rücksicht habe er die Naivität eines 14-jährigen Mädchens ausgenutzt, um seine extremen pädophilen Neigungen auszuleben. Das Mädchen aus dem Allgäu war völlig verzweifelt, fühlte sich unverstanden, ausgegrenzt, gemobbt. Sie wünschte sich nichts sehnlicher als Geborgenheit und Nähe, die sie zu Hause niemals fand. Dieses Gefühlschaos nutzte...

  • Hemer
  • 16.11.13
Überregionales
Foto: Sylvia Mönnig

Landgericht Hagen: Noch kein Urteil im Missbrauchsprozess

(Text von Patricia Prange) Der Missbrauchsprozess gegen einen Hemeraner wird sich noch lange hinziehen: Am Freitag hat die 1. Große Jugendkammer des Hagener Landgerichts überraschend verkündet, dass sie noch weitere Zeugen hören will, bevor sie das Urteil fällt. Der Verhandlungstag am Freitag begann mit leichter Verspätung. Nicht ohne Grund, denn der vorsitzende Richter Marcus Teich teilte mit: „Wir haben uns beraten und sind zu dem Schluss gelangt, dass wir noch mindestens zwei weitere...

  • Hemer
  • 26.10.13
Überregionales
Foto: Sylvia Mönnig

41-Jähriger zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt

(Text von Patricia Prange)Die hinterlistige Messerattacke auf eine 44-jährige Hemeranerin war als versuchter Mord angeklagt. Am Ende hat die Hagener Schwurgerichtskammer die Tat als gefährliche Körperverletzung gewertet und den Angeklagten zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Ausgerechnet das Opfer hatte den Angeklagten entlastet. Der Angeklagte hatte im Mai seiner Ex-Freundin beinahe die Kehle durchgeschnitten. Grund: Er kam nicht damit klar, dass seine langjährige Partnerin sich...

  • Hemer
  • 19.10.13
Überregionales
Foto: Sylvia Mönnig

Hagener Landgericht: Zwei Jahre und drei Monate Haft für "Coni Conradi"

(Text von Patricia Prange) Kaum war ein 34-jähriger Mann aus Iserlohn im offenen Vollzug, nutzte er die neue „Freiheit“, um weitere Straftaten zu begehen. Zehn Mal bot der notorische Betrüger Menschen in ganz Deutschland Waren unter anderem über Ebay an. Am Freitag hat er die Taten gestanden und „kassierte“ vom Hagener Landgericht zwei Jahre und drei Monate. Im August vergangenen Jahres brach für den Mann eine neue Zeitrechnung an. Er „brummte“ zwar noch eine Haftstrafe wegen gewerbsmäßigen...

  • Hemer
  • 24.08.13
Überregionales

Schlägerei: Zwei Jahre und neun Monate Haft für 26-Jährigen

(Von Patricia Prange) Die Beleidigung, ein „Pantoffelheld“ zu sein, wollte ein 22-jähriger Hemeraner nicht auf sich sitzen lassen. Mutig stellte er einen pöbelnden Iserlohner (26) zur Rede. Aber der 26-jährige schlug und trat zu – und zwar so schlimm, dass er sich am Mittwoch und Freitag vor dem Hagener Landgericht verantworten musste. In den frühen Morgenstunden des 4. August trug sich die verhängnisvolle Schlägerei zu, die dem Iserlohner sogar eine Anklage wegen versuchten Totschlags...

  • Hemer
  • 15.06.13
Überregionales

26-jähriger Hemeraner zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt

(Text von Patricia Prange) Ein Mann aus Hemer (26) hatte mehrere Tausend Euro Schulden bei einem Bekannten aufgenommen und Schuldscheine unterschrieben. Allerdings dachte der Hemeraner mit Verbindungen zum Rotlichtmilieu gar nicht daran, seine Schulden zu begleichen. Mit einem perfiden Raubüberfall im Oktober letzten Jahres wollte er an die Schuldscheine kommen. Das Landgericht in Hagen verurteilte den Hemeraner am Montag zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis wegen schweren Raubes. Sofort...

  • Hemer
  • 18.05.13
Politik
6 Bilder

Erfolg auf voller Linie für die Stadt Iserlohn

„Die Stimmung ist gut nach diesem Ausgang zugunsten der Stadt Iserlohn, und das auf voller Linie“, freute sich Thomas Meilwes, Vertreter des BUND und Mitglied der Bürgerinitiative für den Erhalt des Ahm als Natur- und Erholungsraum, nach der Urteilsverkündung. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Genehmigung der Erweiterung des Steinbruchs am Ahm aufgehoben. Der Saal platzte am Montagvormittag fast aus den Nähten. Mitglieder der Bürgerinitiative für den Erhalt des Ahm als Natur- und...

  • Hemer
  • 29.01.13
Überregionales
Foto: Sylvia Mönnig

Missbrauchs-Urteil: sieben und acht Jahre Haft

(Von Patricia Prange) Ein 43-jähriger Iserlohner und sein 26-jähriger Neffe haben sich über Jahre massiv an zwei Kindern vergangen. Vor dem Hagener Landgericht räumten die beiden Männer Ende November einen Großteil der Taten ein. Jetzt hat das Gericht den 43-jährigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu acht Jahren und 10 Monaten Gefängnis verurteilt. Sein Neffe bekam sieben Jahre Haft. Äußerlich ungerührt nahmen die beiden Angeklagten das Urteil entgegen. Das Gericht hatte sich...

  • Hemer
  • 12.12.12
Überregionales

38-jähriger Iserlohner zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

(Text von Sylvia Mönnig) Fünf Überfälle auf eine Spielhalle und Supermärkte sollten auf das Konto eines 38-jährigen Iserlohners gehen. In dieser Woche stand der bereits umfangreich und einschlägig vorbestrafte Mann vor dem Hagener Landgericht. Letztlich wurde er lediglich wegen einer Tat verurteilt. Kurz vor Weihnachten kam es zum ersten Überfall auf eine Spielhalle am Grüner Weg. Danach traf es Supermärkte an der Baarstraße, Friedrich-Kirchhoff-Straße und Giesestraße. Zuletzt, Ende Februar,...

  • Hemer
  • 17.11.12
Überregionales

Vier Jahre Haft wegen Missbrauchs an Neunjähriger

(Text von Sylvia Mönnig) Immer wieder verging sich ein 41-jähriger Iserlohner an einem kleinen Mädchen aus der Nachbarschaft. In dieser Woche verurteilte das Hagener Landgericht den Mann wegen Kindesmissbrauchs in elf Fällen zu vier Jahren Haft. Sein Opfer war die Tochter einer Arbeitskollegin. Die Familien wohnten nebeneinander. Die beiden Töchter spielten nahezu täglich miteinander. Der Iserlohner hatte also leichtes „Spiel“, sich dem Kind immer wieder auf verbotene Weise zu nähern. Im...

  • Hemer
  • 19.10.12
Überregionales

Drei Jahre Haft wegen sexuellen Missbrauchs

(Text von Patricia Prange) „Das kann nicht sein! Die hat mich angelogen!“ Aufgebracht und völlig fassungslos hat am Freitag ein Iserlohner reagiert, als ihn das Hagener Landgericht wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu drei Jahren Haft verurteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann das Alter der damals 12-jährigen kannte, als er mit ihr geschlafen hat. Bis zuletzt hatte der 25-jährige bestritten, das wahre Alter des Mädchens gekannt zu haben. Die damals 12-jährige...

  • Hemer
  • 15.09.12
Politik
Im Landgericht Hagen wurde das Urteil im „Messerstecher-Prozess“ gesprochen. | Foto: Mönnig

Unterbringung in der Psychiatrie

(Text von Sylvia Mönnig) Stimmen in seinem Kopf hatten einen 29-jährigen Mendener dazu gedrängt, eine Frau in einem Supermarkt in der Iserlohner Innenstadt mit einem Messerstich lebensgefährlich zu verletzen. Auch hatte er einen Schüler in einem Linienbus brutal attackiert. In dieser Woche ordnete das Hagener Landgericht seine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an. Wieder schweifte der Blick des psychisch kranken Angreifers unruhig durch den Gerichtssaal, blieb immer wieder länger an...

  • Hemer
  • 18.08.12
Überregionales
3 Bilder

Gartenzwerge blicken in eine ungewisse Zukunft

Wenn die auf Wikipedia angegebene Zahl stimmt, dann stehen in deutschen Gärten rund 25 Millionen Gartenzwerge. Allerdings dürften die alle schon einige Jährchen alt sein. „Gartenzwerge sind schon seit zwei Jahren nicht mehr gefragt“, weiß Ulrich Rösgen, Filialleiter im Herde‘s Gartencenter Iserlohn, zu berichten. Gleiches ist auch im Hellweg-Baumarkt zu hören. Dort wird nach Angaben einer Fachverkäuferin seit zwei Jahren kein Gartenzwerg mehr im Sortiment vorgehalten. Was in Iserlohn gilt, hat...

  • Iserlohn
  • 15.08.12
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