Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Politik
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ein Freibrief für fortgesetzten Betrug?
Bandenmäßigem Zinsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis auf der Spur

Sozialgericht Dortmund. "Ihr Anspruch auf Verzinsung ist begründet." - "Ihre Klage wird abgewiesen." In einem weiteren Gerichtstermin, sollten klägerseitig zwei Rechtsverletzungen durch das Jobcenter Märkischer Kreis demaskiert und ausgeglichen werden. Der Jobcenterbevollmächtigte Ulrich P. begehrte auch diesmal die Klageabweisung und damit die Absolution ständiger Rechtsbeugungen durch das Jobcenter Märkischer Kreis. Richter Ocken musste entscheiden. Für die Betrüger. Oder für den Betrogenen. ...

  • Dortmund-Süd
  • 18.09.24
  • 2
Politik
Nur selten ist die Luft an der  B1 so gut, wie hier bei einer  Sperrung. Häufig übertreten die schadstoffe an der meßstelle die Grenzwerte. Mit verschiedenen Fördermaßnahmen will die Stadt versuchen, die Luftbelastung durch Abgase zu senken. Bis Juli will sie einen Masterplan aufstellen. | Foto: Archiv / Schmitz

Diesel-Fahrverbote drohen auch in Dortmund

Zur Einhaltung des Grenzwertes für Stickoxid (NOx) sind laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Leipzig vom 27. Februar beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge in Städten rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen.  Auf Grundlage dies Urteils ist davon auszugehen, dass die Bezirksregierung zusammen mit der Stadt Dortmund für die Brackeler Straße sowie die B1 (Rheinlanddamm und Westfalendamm) zwischen B236 und Schnettkerbrücke über Luftreinhaltepläne Maßnahmen...

  • Dortmund-City
  • 02.03.18
Politik

Diesel-Fahrverbote: So habt ihr abgestimmt!

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

  • Velbert
  • 02.03.18
  • 8
  • 9
Politik
Auch an der B1 werden die Grenzwerte beim Stickstoffdioxid überschritten. Das Urteil zu, Dieselfahrverbot beschäftigt die Politik, die Planer, Händler, Handwerker, Lieferanten und Diesel-Kfz-Fahrer vor Ort. | Foto: Archiv/ Klinke

Der Handel warnt vor vorschnellen Fahrverboten

Die gestern veröffentlichte Entscheidung des BVerwG zu den Luftreinhalteplänen in Stuttgart und in Düsseldorf lässt den Handel zwar vorerst leicht aufatmen, eine Entwarnung vor abrupten Fahrverboten bietet das Urteil jedoch nicht. „Natürlich hätte man sich eine andere Entscheidung gewünscht,“ sagt Thomas Schäfer, Geschäftsführer des Handelsverbandes Westfalen- Münsterland, „gleichwohl gibt die bislang bekannt gewordene Begründung des BVerwG den Kommunen die Möglichkeit, von übereilten...

  • Dortmund-City
  • 28.02.18
Politik
Wer Diesel tankt, könnte bald von Fahrverboten betroffen sein. Foto: Magalski

Umfrage: Diesel-Fahrverbote sind rechtens - aber auch richtig?

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

  • Velbert
  • 27.02.18
  • 38
  • 9
Überregionales

600 Euro Strafe: Polizisten auf Helm geschlagen und beleidigt

Besonders bei Großeinsätzen wie Fußballspielen ist das Phänomen der Gewalt gegen Polizisten präsent. Umso erfreulicher ist in diesem Zusammenhang für den Polizeipräsidenten Gregor Lange ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund aus Dezember 2017, welches jetzt rechtskräftig ist. Ein Hattinger hatte beim Derby BVB-Schalke im Oktober einen Polizisten auf den Helm geschlagen und als "Hurensohn" beleidigt. Das Gericht verurteilte den 29-Jährigen zu einer Geldstrafe von 600 Euro (60 Tagessätzen zu je 10...

  • Dortmund-City
  • 19.01.18
Politik
Erweiterte Betrreibszeiten - oder nicht? Der Flughafen will das Urteil gegen eine Ausdehnung akzeptieren - und in einem neuen VErfahren um eine Verlängerung kämpfen. | Foto: DTM

Na sowas: Flughafen verzichtet auf Beschwerde gegen Urteil - Aber Schluss ist damit noch lange nicht

Anfang Dezember 2015 urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) über die Genehmigung erweiterter Betriebszeiten für den Flughafen Dortmund. Die Genehmigung wurde durch das Urteil für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, aber nicht aufgehoben. Bestätigt hat das Gericht, dass die Genehmigung nicht gegen Ziele der Raumordnung auf Landes- und Regionalebene verstößt. Ebenso steht der Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2000 einer Betriebszeitenverlängerung nicht entgegen....

  • Unna
  • 05.02.16
  • 1
Ratgeber
Recht und Unrecht, Menschen im Paragraphendschungel - wer blickt da schon durch? | Foto: IG Bau

Frage der Woche: Welche Gerichtsverfahren sind öffentlich?

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

  • 10.09.15
  • 15
  • 11
Politik
Alles wieder auf Anfang: Die Wahl des Rates muss wiederholt werden | Foto: Michalak
2 Bilder

Wählt noch mal!

Die Wahl des Rates muss wiederholt werden. So entschied jetzt das Gericht. Denn die Kämmerin hatte 2009 das 100 Mio-Euro Haushaltsloch verschwiegen. Dies sei jedoch wahlrelevant. So müssen die Dortmunder wohl am 3. oder 10. Juni wieder an die Urne. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt im Berufungsverfahren zum zweijährigen Dortmunder Wahlstreit. Im Dezember 2009 hatte der Rat beschlossen, die umstrittene Wahl wegen der „Haushaltslüge“ zu wiederholen. Doch zehn SPD-Ratsmitglieder zogen...

  • Dortmund-City
  • 16.12.11
  • 2
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