Urteil

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Was ist denn bloß in Deutschland los? Das Volk - eigentlich doch immer sehr fügsam, obrigkeitshörig, eben lieb - muckt auf einmal auf? Ob's daran liegt, dass wir noch immer "da oben" keine "richtige" Regierung haben und man sich deshalb traut?! Da entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, dass Städte im Recht sind, wenn sie aus Umweltschutzgründen Dieselfahrzeugen die Rote Karte zeigen. Und was machen die Deutschen? Nein, sie laufen nicht brav zum nächsten Autohändler, sondern sie meckern. Das...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

„Ein höchst brisantes Urteil.“ So hat Apotheker Dr. Till Ossenkop, Vorsitzender der Bezirksgruppe Märkischer Kreis-Nord des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bewertet. Danach soll die geltende deutsche Preisbindung für ausländische Versandapotheken bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gegen EU-Recht verstoßen, weil sie eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs darstelle. „Genau diese Beschränkung will der deutsche...

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

E-Zigaretten fallen nicht unter das Arzneimittelrecht. So kann man kurz und knapp eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes NRW zusammenfassen. "justiz-online", die Homepage des Oberverwaltungsgerichts NRW, berichtet heute über den Fall. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar! Auf lokalkompass.de hatte es aufgrund unserer Berichterstattung in den vergangenen Monaten bereits ausführliche Diskussionen zum Thema gegeben. Der Mendener "Dampfer" Andreas Reiser, mit dem der...

Um 16.20 Uhr am Dienstag, 4. Januar, verkündete Richter Willi Erdmann am Landesgericht Arnsberg nach acht Verhandlungstagen das Urteil gegen den Unglücksfahrer beim Schützenfest St. Hubertus Menden-Nord. Der Angeklagte Karl-Heinz G. wurde zu zwei Jahren Haftstraße verurteilt und die Strafe zur Bewährung ausgesprochen. Damit folgte der Richter dem Antrag der Staatsanwältin Sandra Müller-Steinhausen. Am Sonntag, 19. Juli, hatte der Rentner in seinem Fahrzeug am Schwitter Weg gewartet, dass der...

Allein 15 Plätze waren im Saal 3 des Arnsberger Landgerichts für die Pressevertreter reserviert, denn das öffentliche Interesse bei der Eröffnung des Prozesses gegen den Unglücksfahrer vom 19. Juli in Menden war groß. Damals war der Angeklagte mit seinem Fahrzeug in den Schützenfest-Umzug von St. Hubertus gerast. Drei Tote und zahlreiche Verletzte die erschütternde Bilanz. Als der 80-Jährige mit seinen Verteidigern den Saal be­trat, war ihm die Anspannung anzusehen. Mit gebrochener Stimme...

Schützenfestunfall St. Hubertus Menden - auch am vierten Verhandlungstag wurden weitere Zeugen sowie die ersten Sachverständigen zu den Geschehnissen vom 19. Juli 2009 gehört. „Uns wurde vom Notarzt mitgeteilt, dass eventuell Anzeichen für eine Amnesie oder einen Ohnmachtsanfall des Fahrers bestehen könnten“, so Professor Doktor Klaus Weber, Facharzt für Innere Medizin. „In diesem Fall werden Herz-Kreislauf-Untersuchungen durchgeführt.“ Doch organisch ergaben sich keine Hinweise für diese...