Unterschriftensammlung

Am 18. April findet der diesjährige bundesweite TTIP- Aktionstag statt. Die GRÜNEN wollen noch einmal mit einer Aktion in der Essener Innenstadt gegen den Abbau von Umwelt- und Sozialstandards, gegen undemokratische und intransparente Verhandlungen und gegen Schiedsgerichtsverfahren mobilisieren und als Grüne Position zu beziehen. Gemeinsam mit unserer OB-Kandidatin Gönül Eğlence wollen GRÜNE noch mehr Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA sammeln, um demnächst...

An Gymnasien in NRW soll wieder eine Regelschulzeit von neun Jahren gelten und das Abitur nach der 13. Klasse absolviert werden: Dies fordert eine Bürgerinitiative, die am Wochenende in Haltern Unterschriften sammelte. Die verkürzte Schulzeit überfordere die Schüler und provoziere psychische Belastungen, so die Befürworter. Mit Unterschriftenlisten und Informationsmaterial begaben sich Mitglieder der Initiative „G9-jetzt.nrw“ in die Halterner Innenstadt, um sich für eine Verlängerung der...

Führende Gewerkschaftsfunktionäre halten den Politikwechsel in Griechenland nicht für eine Gefahr, sondern für eine Chance für Europa. Reiner Hoffmann (DGB), Frank Bsirske (ver.di), Detlef Wetzel (IG Metall) sowie weitere Gewerkschaftsvorsitzende, geschäftsführende Mitglieder des DGB-Bundesvorstands und des IG Metall-Vorstands haben deswegen eine Erklärung zur aktuellen Lage in Griechenland initiiert. Darin bekräftigen sie, dass die neu gewählte Regierung Chancen hat, eine Entwicklung jenseits...

Thorsten Musielak, 1. Vorsitzender des von der Sportpolitik gebeutelten Asselner B-Ligisten TuRa, war sichtlich zufrieden: „Unser Benefizkonzert ,TuRa kämpft weiter für Kunstrasen‘ ist sehr gut gelaufen. Die Aula war sehr gut besucht und die Musik der Band ,Burning Heart‘ ist sehr gut angekommen.“ Nur was finanziell dabei für TuRa herumgekommen ist, das konnte Musielak bis dato noch nicht benennen. Vier Stunden lang (und nur von zwei Pausen unterbrochen) bis gegen 0.30 Uhr (!) sorgte jedenfalls...

20-jähriges Bestehen könnte „Die Säule“ am Dellplatz im kommenden Jahr feiern. Könnte, wohlgemerkt. Denn das überaus erfolgreiche Kleinkunsttheater soll ab der Spielzeit 2015/2016 dem Rotstift zum Opfer fallen. Es findet sich auf der über 100 Punkte umfassenden „Tränenliste“ der Verwaltung wieder, mit der diese insgesamt 10,7 Millionen Euro einsparen will und muss. Für Künstler, Freunde, Fans und Förderverein heißt das nun: Rettet die Säule! „Dass die Stadt sparen muss, ist klar. Wir wollen...

Nordanzeiger berichtet über Autorennen mit Flickenteppich Anwohner beschweren sich in einer Unterschriftensammlung über katastrophale Zustände der Ückendorferstrasse zwischen der Gelsenkirchener Strasse und der Schonnebeckhöfe Die Strasse hat genauso viele Flicken wie jede andere Strasse in Katernberg auch. Gerast werden kann auf dieser Strasse aufgrund der Parkverhältnisse nicht. Die Breite der Strasse ist so angepasst das zwei Autos nebeneinander fahren können. Busse fahren tagtäglich über...

Laut eigenen Aussagen setzt sich Herr Kutzner für Flüsterasphalt an der A40 und an der A52 ein. In seinem Beitrag bezieht sich der Autor ausdrücklich auf „grundlegende Sanierungen“ und maßregelt im Kommentar seines Beitrags einen Altenessener Ratsherrn der Grünen, er würde die Projekte nicht auseinander halten können. Wie die BI A42 – Essen Herrn Kuzner aufklären konnte, ist die Sanierung der A42 ebenfalls eine „grundlegende Sanierung“ und unter der Projektnummer 02-0362 gleichwertig zu den von...

Die GRÜNEN unterstützen laut der eigenen Aussage in den Lokalmedien die Bürgerinitiative BI A42 - Essen. In der ersten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses wollen sie sich für einen Lärmschutz durch sofortigen Tempolimit als Reaktion auf die Verschiebung des Sanierungsbeginns um ein Jahr einsetzen. Wir wollen diesen Vorstoß mit einer spontanen Unterschriftenaktion unterstützen. Auf unseren Seiten unter "Unterschriftenliste Tempolimit.pdf" können Sie sich eine Unterschriftenliste...

Unsere Gesellschaft kränkelt. Die Politik kränkelt. Der Euro kränkelt. Unsere Jugend kränkelt. Immer mehr Freizeitmöglichkeiten fallen dem "Sparnissimus" der Städte zum Opfer. Nun droht eine weitere Schließung eines historischen Sommererholungsortes in Recklinghausen. Auch hier soll der Sparstift sein rotes Kreuz ziehen und der Stadt ein paar Euros zusätzlich einbringen. Aus diesen Gründen soll das Naturfreibad in Suderwich seinen Badebetrieb 2015 einstellen. Nicht nur in den Sommerferien ist...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar: Die Bürgerinitiative Bahnhof Weitmar informiert in einer ausführlichen Pressemitteilung für die Pläne der Stadt den Eichen-Mischwald am ehemaligen Bahnhof Weitmar zu vernichten: »Die Stadt Bochum stellt einen Bebauungsplan für das Gebiet des Bahnhofs Weitmar und angrenzender städtischer Flächen auf. Das Gebiet dient zurzeit noch als Naherholungsgebiet für Fußgänger, Radfahrer und Reiter und ist Lebensraum für eine...

Bis zum 18. Dezember 2013 haben wir noch Zeit, oben genannte Petition zu unterstützen. Online haben wir Unterstützer schon viel dafür geworben. 50.000 Unterschriften werden benötigt. Nun ist es uns wichtig, auch die Menschen zu erreichen, die vielleicht nicht entsprechend vernetzt sind und von dieser Petition nicht wissen. Eingereicht wurde diese Petition von Inge Hannemann (ab Min. 3:36), die bereits durch die Medien bekannt wurde, als freigestellte Jobcentermitarbeiterin, die in ihrem Blog...

Unbekannte Personen sollen sich als Mitarbeiter des städtischen Wahlbüros ausgegeben haben, um Unterschriften für die nächste Wahl zu sammeln. Die Stadt weist darauf hin, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlbüros nicht persönlich vor Ort um Stimmen oder Unterstützungsunterschriften werben. Kontakt zu den Wahlberechtigten nimmt das Wahlbüro regelmäßig nur dann auf, wenn die Wahlbenachrichtigungen versandt werden. Persönliche Vorsprachen kommen dabei aber in der Regel nicht vor. Im...

Am Samstag, den 26.10. sammelt das Bündnis „Messeumbau – nicht am jeden Preis“ Unterschriften vor dem Alleceenter an der Winkhausstraße. Gesammelt wird von 10.00 bis 12.30 Uhr. „Es wäre wünschenswert, wenn zahlreiche Besucher sich diesem Begehren anschließen würden,“ so Walter Wandtke Grüner Ratsherr.“ Angesichts der Haushaltssperre für die Stadt macht eine Reiseninvestition von 123 Millionen für einen Teilneubau der Messe absolut keinen Sinn.“ Die Unterschriftensammlung für das Begehren endet...

Das Bündnis für einen Bürgerentscheid gegen den geplanten Messeumbau für 123 Millionen Euro +x befindet sich im Endspurt. Dazu erklärt Prof. Wilfried Breyvogel,Vertretungsberechtigter des Begehrens: „Wir haben mit Stand vom 18.10 ca. 12.000 Unterschriften beisammen. Wir sind zuversichtlich, in den zehn letzten Tagen das erforderliche Quorum von 13.600 zu erreichen. Deshalb nutzen wir alle Chancen, bei Sport- und Kulturveranstaltungen weitere Unterschriften zu sammeln. Die Abgabefrist für...

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bochum fordert den Rat der Stadt Bochum auf, die Ehrenbürgerschaft von Paul von Hindenburg abzuerkennen. Bochum gehört zu den Städten, die als erste Paul von Hindenburg zum Ehrenbürger ernannten. Seit 1917, zu seinem 70. Geburtstag, zählt er somit zu den 13 Personen, die Ehrenbürger der Stadt Bochum sind. Während Adolf Hitler dieses „Recht“ 1984 aberkannt wurde, besteht es für seinen Steigbügelhalter...

Das Thema Kiesabbau ist gerade am Niederrhein ein Problem, über das seit Jahrzehnten intensiv diskutiert wird. Zwischenzeitlich ist es der Kiesindustrie gelungen, am Niederrhein und im benachbarten Westmünsterland über 7.000 Hektar Fläche unter die Bagger zu nehmen. Und die Wunschliste der Unternehmen ist noch länger. Es sollen weitere hunderte, wenn nicht gar tausende Hektar ausgekiest werden. Mehrere Bürgerinitiativen in verschiedenen Kommunen wehren sich gegen diesen Raubbau an der Natur und...

„4178 Unterschriften für den Erhalt der Geburtsklinik am Hellmig- Krankenhaus“ Heute um 16 Uhr werden die 4200 Unterschriften für den Erhalt der Geburtsklinik Kamen dem Aufsichtsrat Klinikum Westfalen übergeben. Zeit und Ort: 16:00 Uhr, Verwaltungsgebäude neben der Klinik Dortmund- Brackel Der Aufsichtsrat will heute die Schließung beschließen. In nur fünf Wochen wurden 4200 Unterschriften für den Erhalt der Geburtsklinik gesammelt worden.

Nachdem Ende November anlässlich des „Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen“ vor dem Rathaus eine Fahne von Terre des Femmes gehisst wurde, folgen nun die Castrop-Rauxeler Aktionstage „Gegen Gewalt in Beziehungen“. „Wir hatten damals zugesagt, diese Aktion nachzuholen“, erklärt Angelika Himmert, die städtische Gleichstellungsbeauftragte. Katrin Lasser vom Frauenhaus Castrop-Rauxel ergänzt: „Wir fanden, dass dieses ernste Thema in der Vorweihnachtszeit nicht gut platziert gewesen wäre.“...

BürgerinitiativeStenkhoffbad Bürgerinitiative übergibt Unterschriften für das BürgerbegehrenStenkhoffbad Die Bürgerinitiative Stenkhoffbad hat die Unterschriftensammlung unter dem Bürgerbegehren„Stenkhoffbad erhalten“ beendet. Insgesamt haben sich 9.728 wahlberechtigte Bottroper Bürgerinnen und Bürger dem Bürgerbegehren angeschlossen. Notwendig für die Einleitung eines Bürgerentscheides sind 4.716 Unterschriften. Damit hat die Bürgerinitiative mehr als doppelt so viele Unterschriften gesammelt,...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Fast 15.000 Bürger beantragen, dass die Bürger an Stelle des Rates darüber entscheiden, ob das Vorhaben „Musikzentrum“ realisiert werden kann. Es ist geschafft, rund 15.000 Unterschriften liegen dem BÜRGERBEGEHREN „MUSIKZENTRUM“ für ihr Begehren vor. „Innerhalb von nur drei Monaten und mit minimalem finanziellen und organisatorischem Aufwand ist es gelungen, rund 15.000 Unterschriften zu sammeln. Und das Potenzial war damit noch längst nicht...

Ein weiterer Erfolg des Bürgerbegehrens zeichnet sich ab. Nachdem an diesem Wochenende 14.000 Unterschriften für das Begehren gefeiert werden können (fast 20% mehr als erforderlich), hat nunmehr der Regierungspräsident in seinem Schreiben an die Ratsfraktion der Linken die Rechtsansicht des BÜRGERBEGEHRENS „MUSIKZENTRUM“ zur Zulässigkeit des Begehrens indirekt bestätigt (siehe Einzelheiten unten). „Damit stehen die Chancen noch schlechter, dass die Rechtsdezernentin das Bürgerbegehren noch...

Das BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Erneut ein peinlicher Auftritt von Kulturdezernent Townsend. Am 04.10. ließ er über die Pressestelle der Stadt verbreiten: „Es ist reine Polemik, wenn … behauptet wird, dass Bibliotheken und Schwimmbäder für das Musikzentrum geschlossen werden.“ Jetzt zeigt sich, dass genau das Realität geworden ist. Das Stadtbad, das modernste Bad der Stadt wird nur 10 Jahre nach der Fertigstellung für immer geschlossen, weil die Stadt die Unterhaltskosten von...