Unterschriften

Offener Brief des BÜRGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUM an die Bochumer Grünen zur Entscheidung zum Bochumer Musikzentrum: "Ihr seid in der Bochumer Politik angetreten mit dem hohen Anspruch eine glaubwürdige Politik für unsere Stadt zu machen. Im Koalitionsvertrag habt ihr mit der SPD vereinbart, dass ihr nur, wenn bestimmte Vorgaben, die im Grundsatzbeschluss zur Realisierung des Musikzentrums (1) festgelegt wurden, erfüllt sind, für den Bau des Musikzentrums stimmen werdet, sonst dagegen. Dafür habt...

BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Das BÜRGERBEGEHREN hat die Stadt Bochum wegen Verstoßes gegen die GemHVO bei der Kommunalaufsicht angezeigt. Gemäß Gemeindehaushaltsverordnung NRW (§14 GemHVO) darf die Stadt für ein Bauvorhaben nur Finanzmittel bereit stellen, wenn eine Berechnung der gesamten Folgekosten des Projektes vorliegt: §14 (2) GemHVO: ... Ermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen im Finanzplan erst veranschlagt werden, wenn ... Kostenberechnungen ... vorliegen, aus denen die ......

BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: Nachdem die Stadt sich weiterhin beharrlich weigert das Kostengutachten zu veröffentlichen, welches die Plausibilität der Berechnungen der Wettbewerbssieger des Architektenwettbewerbs zum Musikzentrum zum Gegenstand hat, haben nunmehr die Betriebswirte des Bürgerbegehrens unterstützt durch einen Ingenieur den 3. Teil des Gutachten zu den jährlich für das Musikzentrum anfallenden Betriebskosten veröffentlicht...

BÜRGERGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM informiert: „Wir bekommen die Kostenberechnungen zum vorliegenden Planungsentwurf zum Musikzentrum nicht, auch der Presse liegen diese nicht vor“, so Dr. Volker Steude, Koordinator des Bürgerbegehrens Musikzentrum, "also haben wir diese jetzt mit anwaltlichem Schreiben eingefordert, denn nach § 4 (1) Informationsfreiheitsgesetz NRW steht jedem Bürger der Zugang zu den Daten zu." Zur Kommunikation wurde dem BÜRGERGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM als Ansprechpartner Hr....

Wie die Initiative BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM der WAZ vom 16.06.12 ("Musikzentrum: Baubeschluss steht bevor") entnehmen konnte, zieht der Rat der Stadt Bochum in Erwägung, dass rechtssichere (Förder- bzw. Spenden-) Nachweise auch durch Absichts- und Ehrenworterklärungen ersetzt werden können. Dementsprechend geben die Initiatoren gegenüber dem Rat und der Oberbürgermeisterin ihr Ehrenwort, dass die erforderliche Zahl der Bürger für das Bürgerbegehren unterschreiben wird...

Da die Voraussetzungen für den Beschluss über den Bau des Musikzentrums bis zum 28.06.12 nicht vorliegen, könnte der Rat erst in seiner nächsten Sitzung am 13.09.12 über das Vorhaben entscheiden. Entsprechend verlängert das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM seine Unterschriftensammlung bis zum 06.09.12, so Dr. Volker Steude, Koordinator des Begehrens. Zwar versucht Kulturdezernent Townsend alles, um die Entscheidungen über Musikzentrum und Jahrhunderthalle doch noch vor der Sommerpause des Rates...

Welche Gründe sprechen dafür, dass die Stadt statt dem Land Eigentümerin der Jahrhunderthalle wird? Kann die Stadt die Jahrhunderthalle besser betreiben und die Gewerbeflächen besser vermarkten als das Land? Mit was für Folgen und Risiken ist der Kauf der Jahrhunderthalle für die Stadt verbunden? Was sagt die Kosten-Nutzen Kalkulation? Wo ist die Risko-Analyse? Lediglich ein Argument könnte für den Kauf sprechen, Bochum bekommt im Gegenzug für die Übernahme 9,53 Mio. Euro Förderung für den Bau...

Egal ob die Spenden der Stiftung vorliegen, die Förderbescheide oder eine Planung der Architekten, die den Kostenrahmen von 33,3 Mio. überschreitet. Kulturdezernent Townsend will trotzdem am 28.06. den Baubeschluss für das Vorhaben Musikzentrum vom Rat treffen lassen. Townsend ist dabei offensichtlich egal, dass dieses Vorgehen gegen den Grundsatzbeschluss des Rates vom 09.03.11 verstoßen würde (Beschlussfassung nach Änderungsantrag von SPD und Grünen...

Samstag, 11 Uhr, Infostand BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM: Vier Bürger leisten parallel ihre Unterschrift am Infostand, während andere vor den Schautafeln stehen, um sich zu informieren. 350 Unterschriften konnte das BÜRGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM so in 4 Stunden sammeln! Viele Bürger kommen ohne Nachfrage an den Stand, greifen sich einen Stift und unterschreiben für das Begehren. Aus der Presse wissen sie um was es geht und folgen ihrem festen Vorsatz zu dokumentieren, dass sie der Meinung sind, die...

Viele Bürger auf der Straße sind stocksauer. Die Unterschriftensammler des BUERGERBEGEHRENS MUSIKZENTRUMs erfahren es jeden Tag. Die Ablehnung gegenüber dem Vorhaben Musikzentrum und Jahrhunderthalle ist überwältigend. Für die Bürger ist das Projekt ein Synonym für Täuschung der Bürger, Intransparenz und die Unart der Bochumer Politik Entscheidungen bewusst am Bürgerwillen vorbei zu treffen. Die Bürger werden von der Politik mit falschen Zahlen zu den Folgekosten getäuscht. Die Verwaltung ist...

Es sollte ein großer Wurf werden, ein architektonisches Highlight für Bochum. Doch der Siegerentwurf bietet nur eine Ziegelkirche – eingeklemmt zwischen zwei ebenfalls geziegelten Schuhkartons. Sollte dieser Entwurf verwirklicht werden, entsteht an der Viktoriastraße kein Hingucker, sondern ein weiterer uninspirierter Dutzendgebäudekomplex wie er in vielen Städten zu finden… hier bei den Ruhrbaronen weiterlesen: http://www.ruhrbarone.de/musikzentrum-bochum-eine-kleine-architekturkritik/

Trotzdem Verwaltung und Politik die jährlichen Folgekosten weiterhin verdrängen, machte die Initiative BUERGERBEGEHREN MUSIKZENTRUM gestern noch einmal deutlich, dass die Stadt Bochum sich das Musikzentrum nicht leisten kann, wie dies der BUND DER STEUERZAHLER öffentlich gemacht hat: http://www.steuerzahler-nrw.de/Teurer-Tausch-Musikzentrum-gegen-Jahrhunderthalle/44969c53432i1p131/index.html Mit vielfältigen Plakaten ausgestattet besuchte der Sprecherkreis der Bürgerinitiative die Ausstellung...

Nunmehr liegt der 2. Teil des Gutachtens zu den Kostenrisiken beim Bau des Musikzentrums vor (http://buergerbegehren-musikzentrum.de/download/Gutachten%20II.pdf). Dieser zeigt auf, dass die gem. Assmann-Gutachten geplanten Baukosten von 33,3 Mio. EUR kaum einzuhalten sein werden. Bei der bisherigen Kostenkalkulation blieben Kosten wesentlicher Ausgabenpositionen unberücksichtigt, insbesondere: - Bau der Verwaltungsräume für die Symphonie und das Musikzentrum: zusätzlich 0,6 - 0,8 Mio. Euro. -...