Unterlassungserklärung

Beiträge zum Thema Unterlassungserklärung

LK-Gemeinschaft
Vorsicht Parkraumüberwachung
(Beispiel auch für andere Betreiber) | Foto: umbehaue

Parkraumbewirtschaftung auch am Wochenende
Supermarkt Knöllchen für langes Parken

Parkplätze vor Supermärkten werden immer mehr von Parkraumbewirtschaftern oder Kameras mit Sensoren überwacht. Überschreitet man die Parkzeit, wird automatisch ein Knöllchen erstellt. Weil das Ganze auf einem Privatgrundstück stattfindet, handelt es sich nicht um ein Bußgeld, sondern um eine Vertragsstrafe. Der Fahrer, der sein Auto auf einem Kundenparkplatz abstellt, schließt einen Vertrag mit dem Eigentümer, Besitzer oder beauftragten Überwacher und akzeptiert damit die allgemeinen...

  • Essen-Süd
  • 03.05.24
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