Unterlassungserklärung

Parkplätze vor Supermärkten werden immer mehr von Parkraumbewirtschaftern oder Kameras mit Sensoren überwacht. Überschreitet man die Parkzeit, wird automatisch ein Knöllchen erstellt. Weil das Ganze auf einem Privatgrundstück stattfindet, handelt es sich nicht um ein Bußgeld, sondern um eine Vertragsstrafe. Der Fahrer, der sein Auto auf einem Kundenparkplatz abstellt, schließt einen Vertrag mit dem Eigentümer, Besitzer oder beauftragten Überwacher und akzeptiert damit die allgemeinen...

Nochbetreiber Maternus aus Berlin soll von Heim-Bewohnern verlangen, nicht nur ab dem 1.1.2020 an die Charlestongruppe 41,8% höhere Investitionskosten zu zahlen, NEIN auch rückwirkend für 2019.Das Gesetz fordert von der Einrichtung gegenüber den Bewohnern die Einhaltung der Formen des § 9 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG). Wenn Bewohner, deren Angehörigen oder Betreuer, nicht weiterhin durch gegebene Einzugsermächtigung blind zahlen, haben sie eine Unterstützung im...

Nachdem wir uns in den vergangenen Wochen mit diversen Aspekten wie Persönlichkeitsrecht, Urheber- und Lizenzrecht befasst haben, wollen wir diese Woche mit den Juristen unseres Verlags über mögliche Kosten und Schäden sprechen: was passiert eigentlich, wenn ich auf lokalkompass.de mit Fotos Mist baue? Ich habe den Eindruck, bei Facebook laden die Leute andauernd fremdes Material hoch, während man im Lokalkompass dafür schnell auf die Finger bekommt. Ist es nicht übertrieben, wenn man Laien...

Der innerparteiliche Streit der SPD hat eine neue Dimension erreicht: Per Rechtsanwalt geht der Unterbezirk Hagen gegen ein Parteimitglied vor. Thema des Streits: Eine Aussage bei Facebook. Hannelore Stückradt ist 65 Jahre alt, wohnt mittlerweile in Naumburg, ist aber in Hagen fest verwurzelt: An ihrem 21. Geburtstag kam sie nach Hagen und trat, aus alter sozialdemokratischer Familie stammend, direkt in die SPD ein. 39 Jahre war sie im Ortsverein Altenhagen aktiv, viele Jahre als...

Siehe dazu auch: www.lokalkompass.de An den Bürgermeister Gemeinde Bedburg-Hau Peter Driessen 47551 Bedburg-Hau Ratshausplatz 1 Bedburg-Hau 13. April 2011 -Offener Brief- Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Peter, die Unterlassungserklärung, die ich mit anwaltlichem Schreiben vom 08.04.11 am 09.04.11 erhalten habe, wurde von mir unterschrieben, am 11. April gegen Eingangsbestätigung, in der GemVerw. abgegeben. Dem Anwalt der Gemeinde habe ich am 10. April die Unterlassungserklärung...

Heute erhielt ich ein Schreiben vom Rechtsanwalt der Gemeinde Bedburg-Hau: „Sie haben in der Vergangenheit wiederholt Fotomaterial verwandt, das dem Urheberrecht der Gemeinde Bedburg-Hau unterliegt. Als Beispiel wurde die Anlage zur Beschlussvorlage Nr. 31/2011 (war ein Bürgerantrag von mir mit meinem Lupenlogo) angeführt. Als Anlage eine Unterlassungserklärung: „Ich, Günter van Meegen, ............., stelle hiermit klar, dass ich künftig keine Fotos der Gemeinde Bedburg-Hau verwenden werde,...