Unterfinanzierung

Nach der Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) Ende November häufen sich die Nachrichten über Schließungen, Teilschließungen und Insolvenzen von Krankenhäusern in ganz Deutschland. Viele Träger begründen ihre Schließungsmaßnahmen mit den Reformvorhaben. Das Bündnis Klinikrettung aktualisiert daher seine im November veröffentliche Schließungsbilanz, um die erhöhten Schließungszahlen abzubilden. Die Schließungsbilanz dokumentiert einen ungebremsten Kahlschlag....

(Hagen). Zu Guttenberg wollte eine neue Generation Bundeswehr. Raus aus der allgemeinen Wehrpflicht, hin zur Freiwilligenarmee. Dieser Deal hat das Personal von 331.000 auf 178.000 Soldatinnen und Soldaten reduziert, man wollte 8,5 Milliarden Euro Kosten sparen. Es ist keine Reform, die Bundeswehr personell um 38 Prozent abzubauen, wenn nicht gleichzeitig die zukünftigen Ziele der Armee klar definiert werden. Wenn es um Einsparung von 8,5 Mrd. Euro geht, wirft man schnell angeblichen Ballast...

Die 4,35 Milliarden Euro, die das Bundesverkehrsministerium jetzt aus dem 10-Milliarden-Programm der Bundesregierung bekommen hat, fließen offenbar ausschließlich in bundeseigene Infrastruktur, wie Fern- und Wasserstraßen und Breitbandausbau. Auch eine zusätzliche Milliarde für die Schiene ist vorgesehen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der jährlich rund zehn Milliarden Fahrgäste befördert und damit Deutschland mobil hält, fehlt in dieser Auflistung. Der Verband Deutscher...

Die ÖPNV-Zukunftskommission, ein Expertengremium, hat unter dem Vorsitz von Wolfgang Röken (Gladbeck) und Gisela Nacken (Aachen) seit dem Frühjahr 2012 im Auftrag der Landesregierung ein Zukunftskonzept für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen erarbeitet. Ende des letzten Monats hat die Kommission den 300 Seiten starken Abschlussbericht an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek. übergeben. Sie kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass zur Einhaltung der Umwelt- und Klimaschutzziele der EU, des Bundes...

„Die Qualität der ambulanten Pflege ist bedroht. Unsere Pflegekräfte können sich für ihre Patientinnen und Patienten kaum mehr die eigentlich nötige Zeit nehmen“, sagt Reinhard Quellmann, Geschäftsführer der Altenhilfe Diakonie Ruhr und Sprecher der Aktion in Bochum. Gemeinsam protesierten die Sozialstationen der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und die Stadt beim landesweiten Aktionstag „Hilfe! Mehr Zeit für Pflege!“ auch in Bochum. Die Wohlfahrtsverbände und die Ihnen...

Die NRW-Landesregierung plant im Haushalt 2013 eine Einsparung der Fördermittel für den Hochwasserschutz um 10 Millionen Euro. Dies könnte dazu führen, dass Hochwasserschutzprojekte nicht angefangen oder nicht rechtzeitig fertiggestellt werden. Die Kies- und Sandindustrie am Niederrhein leistet seit Jahren einen Beitrag zum Hochwasserschutz: „Bei ufernahen Gewinnungsprojekten schaffen wir z.B. durch die Rückverlegung von Deichen neue Überflutungsflächen, in die sich der Rhein bei Hochwasser...

Mit dem vorgelegten Haushaltssanierungsplan könne Gladbeck der drohenden Überschuldung der Stadt allenfalls rechnerisch entgegen wirken, teilt die CDU in einer Pressemitteilung mit. Der Realität dürfte er nach Ansicht der Christdemokraten kaum stand halten. Nach ersten Beratungen in Fraktion und Parteivorstand setzt die CDU große Fragezeichen hinter einzelne Sparvorschläge der Verwaltung. Da ist zum Beispiel die finanzielle Beteiligung der Stadt am Jobcenter im Kreis Recklinghausen. Sie soll um...