Unna

Die PIRATEN-Fraktion wird dem Nachtragshaushalt auf der kommenden Ratssitzung Ende November zustimmen, so PIRATEN-Fraktionschef Christoph Tetzner. "Wir freuen uns, dass der von uns noch im Haushaltsplan kritisierte Eigenkapitalverzehr nunmehr ausreichend stark eingedämmt ist. Da hat unser Protest und auch unsere Ablehnung des alten Haushaltes Wirkung gezeigt. Die Kämmerei hat es jetzt durch Mehreinnahmen geschafft, den Nachtragshaushalt für uns zustimmungsfähig zu machen. Das begrüßen wir...

Ab August gibt es eine regelmäßige Sprechstunde der Ratspiraten in Unna. An jedem 2. und 4. Montag im Monat sind Heike Palm oder Christoph Tetzner in der Zeit von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr in Raum 119 im Unnaer Rathaus anzutreffen. Jeder der ein Anliegen oder eine Idee hat, sich über Kommunalpolitik informieren will oder die Ratspiraten mal in einem persönlichen Gespräch kennenlernen will, ist herzlich eingeladen. Wir sind eure Vertreter im Rat, aber wir sind nicht allwissend. Wir wollen wissen,...

Frisch aus dem Urlaub zurück wurde ich mit der Diskussion um die Unnaer Eishalle konfrontiert. In der Presse wurde von hohen Kosten für die Instandhaltung gesprochen, es wurde hier sogar die Frage aufgeworfen, ob die Eishalle zu halten sei. Auf der anderen Seite formierte sich starker Bürgerprotest, da die Nutzer (immerhin ca 130.000/Jahr) ihre Eishalle in Gefahr sahen. Ich wurde von einem Bürger angeschrieben, mit der Bitte mich für den Erhalt der Eishalle einzusetzen. Bereits im Urlaub war...

Die Unnaer Piraten haben ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl im Mai veröffentlicht. Dieses Wahlprogramm steht unter dem Motto: "Lust auf neue Politik in Unna?" Neue Politik in Unna: Was heißt das? Wir Piraten treten im Mai zur Wahl des Stadtrates an, weil wir eine andere Politik für unsere Stadt wollen: eine Politik von Bürgern - für Bürger. Wir Piraten wollen echte Volksvertreter sein, die die Bürger mit in die Politik nehmen. Bürgeranträge müssen endlich ernst genommen und als Anregung...

Grundsätzlich begrüßen die PIRATEN Unna das Instrument des Ratsbürgerentscheides. Bürger sollten möglichst oft auch über finanzielle Entscheidungen mitbestimmen können. Allerdings sehen die PIRATEN Unna die Initiative der CDU zum jetzigen Zeitpunkt eher kritisch. Zum einen muss ein Ratsbürgerentscheid sorgfältig vorbereitet, die Bürger umfassend informiert werden. Das erscheint bis zur Kommunalwahl sehr kurzfristig. Zum anderen wird die von der CDU angedachte Fragestellung „Soll die Stadt Unna...

Ende Oktober hatte ich noch einige Anfragen nach IFG NRW an die Verwaltung der Stadt Unna gestellt. Die Fragen ergaben sich aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag. Es ging im Wesentlichen um die laufenden Kosten für Versicherung, Wartung und Instandhaltung, die aus der Stadtkasse gezahlt werden. Nun habe ich am 10.02. im Rahmen eines Gespräches mit Bürgermeister Kolter endlich Antworten bekommen. Die Kosten wurden aus dem städtischen Haushalt herausgerechnet und übersichtlich darsgetellt. Hierfür...

Momentan wird in der Politik diskutiert, das jährliche Defizit der Radstation Unna von 12.500 Euro über eine Gebührenpflicht für den Park and Ride-Parkplatz am Bahnhof aufzufangen. Die beiden großen Ratsfraktionen von SPD und CDU stehen dieser Idee sehr positiv gegenüber. Es erscheint ja auch so einfach: wir brauchen Geld, also denken wir uns schnell eine Gebühr aus. Die Piraten in Unna sehen die momentane Diskussion über die Einführung von Gebühren auf den P+R-Flächen des Unnaer Bahnhofes sehr...

Am Samstag den 1. Februar 2014 ist der internationale Tag der Privatsphäre. Mitglieder der Piratenpartei in Unna werden an diesem Tag in der Fußgängerzone über das Recht auf Privatsphäre informieren und mit den Bürgern diskutieren. Der Infostand befindet sich ab 10 Uhr in der Bahnhofstraße, in Höhe Hausnr. 6/Geschäftslokal "S. Oliver". Privatsphäre ist das Recht, selbst darüber zu entscheiden, was man anderen gegenüber von sich preisgeben will. Das Recht, selbst eine Linie zu ziehen, wenn es...

Dass der freie Zugang zu Informationen wichtig für die Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen ist, darauf haben witr hier schon mehrfach hingewiesen. Auch dass die Stadtverwaltung der Stadt Unna sich hin und wieder schwer mit der Preisgabe von Informationen tut, ist nichts Neues. Eigentlich ist im Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) festgelegt, dass Bürger Anspruch auf Einsicht in fast alle amtlichen Dokumente – von der internen Notiz bis zum Bebauungsplan haben. Im persönlichen...

Am 12.01.2014 fand in Unna die Aufstellungsversammlung der Piraten für die Kommunalwahl statt. Wir freuen uns, dass wir auf Anhieb alle 23 Wahlbezirke mit Direktkandidaten besetzen konnten. Das ist vor allem für kleine Parteien wie uns eine echte Hürde. Spannend war die Wahl der Reserveliste. Da es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass wir einen Direktkandidaten in den Stadtrat bekommen, kommt der Liste eine große Bedeutung zu. Da wir Piraten echte Basisdemokratie leben, hatten alle Mitglieder...

Ende des Jahres ist immer die Zeit der Jahresrückblicke.Ich hatte letztes Jahr auch einen geschrieben, nämlich diesen hier. Ich hatte darin unsere Verwaltung und die Mitglieder des Rates gebeten, doch mal über Prioritäten nachzudenken. Nun ja, im Endeffekt könnte ich hier an dieser Stelle exakt das Gleiche schreiben, vielleicht würde ich ein paar andere Beispiele wählen. Es hat sich in diesem Jahr in den politischen Entscheidungen nichts geändert. Noch immer ist das Augenmerk auf...

Die Piraten in Unna wünschen allen Mitbürgern ein schönes, gemütliches Weihnachtsfest, egal ob sie es religiös begehen oder als Familienfest feiern. Nutzt die Tage zur Besinnung auf das, was euch wirklich am Herzen liegt.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 12.12. stand auch ein Bürgerantrag auf der Tagesordnung. Hier äußerte sich eine Bürgerin sehr unzufrieden mit der Haushaltspolitik des Rates und forderte, aufgrund sozialer Härten für die Bürger, die Grundsteuererhöhung zurückzunehmen. Sie forderte den Rat zu einer sozial und wirtschaftlich ausgewogenen, innovativen Haushaltspolitik auf. Als mögliche Idee verwies sie auf das sog. “Monheimer Modell”hin. Unser Kämmerer, Herr Mölle, hielt daraufhin einen...

In den letzten Tagen wurde von verschiedenen Seiten eine Diskussion über die Wirtschaftspolitik der Stadt Unna angestoßen. Dabei wurde auch auf das Modell der Stadt Monheim hingewiesen. Die Stadt Monheim hat sich in den letzten Jahren entschuldet, indem sie, neben anderen Maßnahmen, ihre Gewerbesteuersätze massiv gesenkt hat. Zunächst rückwirkend zum 01. Januar 2012 auf 300 Punkte. Durch die erste Senkung verschaffte sich die Stadt einen erheblichen Standortvorteil , der die...

Am 03.12. um 17.00 Uhr war es soweit. Das von der Stadt Unna beauftragte Gutachten wurde im Kulturausschuss vorgestellt. Es waren volle Ränge, viele Besucher mussten stehen oder sich auf die Stufen setzen. Eine 92-seitige Präsentation wurde von den Gutachtern vorgestellt. Viel zitiert wird die Kernaussage des Gutachtens: "Unna hat die Potentiale, sich zu einer national und international angesehenen Stadt der Künste, der Kultur und der Kreativitätswirtschaft weiter zu entwickeln" Sobald die...

Seit ein paar Tagen ist die Piratenpartei in Unna auch im Stadtrat der Kreisstadt vertreten. Christian Roß sitzt seit seinem Austritt aus der CDU im April als parteiloses Ratsmitglied im Stadtrat. Nun hat er in der Piratenpartei eine neue Heimat gefunden. Christian Roß besucht schon seit einiger Zeit regelmäßig Stammtische und Treffen des Arbeitskreises Kommunalpolitik Unna, jetzt hat er auch den letzten Schritt hin zur Parteimitgliedschaft vollzogen. "Ich fühle mich hier einfach wohl.Wir haben...

Wer sich selbst ein Bild von den Zahlen des Zentrum für Internationale Lichtkunst e.V. machen will, findet alle verfügbaren Dokumente hier. Durch die Veröffentlichung der Informationen soll eine offene und ehrliche Debatte um den Zustand und die Zukunft des Lichtkunstzentrum angeregt werden. Dazu müssen aber alle Fakten auf dem Tisch liegen, wie zum Beispiel die Tatsache eines strukturellen Defizits von beinahe 50.000 Euro. Sorgen um rechtliche Folgen der Veröffentlichung, wie jetzt von dem SPD...

Seit 17 Jahren besteht die Haushaltssicherung in Unna. Seit 17 Jahren muten Rat und Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern höhere Belastungen und niedrigere Leistungen zu. Seit 17 Jahren wird das Ziel propagiert, die Ausgaben zu reduzieren und die Stadt dauerhaft zu entschulden. Und seit 17 Jahren erfahren wir im Rahmen der Budgetplanung, dass die Ziele nicht erreicht wurden und neue Belastungen und Einschnitte erforderlich sind. Großteils, wenn auch nicht ausschließlich, sind diese Probleme...

Letzte Woche hatten wir einen Termin bei der Verwaltung der Stadt Unna. Hier wurde uns ein dicker Ordner mit Unterlagen zum Lichtkunstzentrum übergeben. Das Gespräch war sehr sachlich und freundlich. Es wurde uns versichert, dass die Angelegenheit sehr ungünstig verlaufen sei. Zur Erinnerung: Wir mussten uns die Herausgabe der Unterlagen vor dem Verwaltungsgericht erklagen. In Zukunft sollen Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ( IFG NRW) zeitnah und fristgerecht bearbeitet werden. Wir...

Morgen ist es mal wieder so weit, der Schulausschuss tagt. Einziges Thema ist die "Interkommunale Schulentwicklungsplanung Unna/Holzwickede hier: Zwischenbericht und Handlungsempfehlungen ". In diesem Blogpost hatte ich bereits über den Beschlussvorschlag berichtet. Morgen wird nun über diese Beschlussvorlage öffentlich diskutiert. Obwohl, anscheinend gibts da ja gar nichts zu diskutieren, der Vorschlag der Verwaltung ist mal wieder alternativlos. Irgendwie neigt unsere Verwaltung dazu, von...