Unna

Am heutigen Montag, den 12.11 tagt ab 16.00 Uhr im Rathaus in Unna die Haushaltsicherungskommission. Hier steht der Antrag des AK Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei auf der Tagesordnung. Worum geht es dabei? Im Kern geht es darum, dass in Zeiten knapper Kassen den Bürgern momentan erheblich etwas abverlangt werden soll. Die Piraten sind der Meinung, dass sich auch der Rat selbst gewisse finanzielle Beschränkungen auflegen sollte. Momentan zahlt die Stadt den Fraktionen im Rat 335000 Euro...

Trotz unwirtlichen Wetters gab es etliche Menschen die mit den Mitgliedern der Piratenpartei über den aktuellen Haushaltsentwurf diskutierten. Auf großes Unverständnis stießen dabei vor allen die Investitionen in die Lichtkunst und der Zuschuss für den Bau eines Gradierwerkes im Kurpark. Gerade an der Lichtkunst enzündeten sich die Gemüter, da die Bürger nicht einsehen, die Defizite des Trägervereins, die durch den Bau des umstrittenen Turrell-Turm entstanden sind, aus ihrer Geldbörse zu...

Die Stadt Unna hat in ihrem Haushaltsplanentwurf für 2013/2014 ungefähr 7 Millionen für Investitionen vorgesehen, die natürlich von uns Bürgern finanziert werden. Es lohnt sich schon, einmal hinzuschauen, wo da investiert werden soll. Wir finden Projekte wie Ankauf eines Lichtkunstobjektes, Bezuschussung für den Bau eines Gradierwerkes im Kurpark, Kunstrasenplatz in Unna-Massen, Sportzentrum Unna-Süd (das sollte ja eigentlich durch die Vermarktung des Baugebietes Weberstr. gegenfinanziert...

Gestern stellte der Kämmerer der Stadt Unna den Haushaltsentwurf für 2013/2014 im Rat der Stadt Unna vor. Dieser enthält einige dicke Überraschungen. So gibt es keinerlei Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen. Es soll sogar weitere Investitionen geben. Besonders aufgestoßen sind mir die Planung, ein weiteres Lichtkunstobjekt zu erwerben, um den Trägerverein des Lichtkunstzentrums zu entlasten, sowie ein Zuschuss zum Bau des Gradierwerkes im Kurpark in Höhe von 150.000 Euro. Stattdessen...

Gestern war ich zu einer Besprechung mit vom City-Werbering Unna eingeladen. Der City-Werbering (CWU) wollte seine Aktionen zum Thema "Unna soll sauberer werden" der Politik und Verwaltung vorstellen. Von den geladenen Fraktionsvorsitzenden des Rates war nur Klaus Göldner von der CDU gefolgt, alle anderen hatten sich nicht einmal abgemeldet. Dieses nur am Rande bemerkt. Eine Bitte des CWU an die Verwaltung war die Einrichtung eines zentralen "Kümmerers" an den sich die Bürger direkt wenden...

Mit Fassungslosigkeit habe ich heute in einem Artikel der WR die Einlassungen unserer Ratsmitglieder zum Thema Haushaltslage zur Kenntnis genommen. Es herrsche seit Anfang der Woche Ratlosigkeit und fast schon Resignation. Seit Mai diesen Jahres tagt regelmäßig die Haushaltssicherungskommission, in deren Rahmen der Kämmerer, Herr Mölle, die Haushaltslage der Stadt in düsteren Farben und mit tiefroten Zahlen schildert. Hat das von den anwesenden Ratsmitgliedern niemand Ernst genommen? Herr...

In diesen Tagen erleben wir leider wieder ein Beispiel für die gelebte Demokratie in Unna. Die Stadt Unna denkt sich ein tolles neues Schulkonzept aus: Zusammenlegung von drei innerstädtischen Grundschulen in einem neuen zentralen Gebäude und Zusammenlegung von Anne-Frank-Realschule, Geschwister-Scholl-Gymnasium und Gesamtschule Königsborn in den Gebäuden des Schulzentrums Nord. Dafür müsste das GSG von 4 Zügen auf 3 Züge gestutzt werden und dann reicht der Platz für die Realschule immer noch...

Am 27.09. folgte Bürgermeister Kolter der Einladung des AK Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei. In entspannter Atmosphäre diskutierte Herr Kolter mit den anwesenden Piraten über die Haushaltslage der Stadt Unna und über die Bedeutung von Bürgerbeteiligung. Dem Eindruck, dass in der Haushaltssicherungskomission nicht diskutiert würde und dass von den Ratsfraktionen keinerlei Sparvorschläge kämen, begegnete Herr Kolter mit der Erklärung, dass sich der Rat ja schon seit Ende der 90er Jahre mit...

Unna . 24.09.2012 . Aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Kreisstadt Unna, hat der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei einen Bürgerantrag an den Rat der Kreisstadt Unna gestellt, mit dem Ziel, die Höhe der Zuwendungen an die Fraktionen des Stadtrates neu festzulegen. In ihrem Antrag fordern die Piraten eine Reduzierung der Personalkosten für die Fraktionsgeschäftsführung und einen einheitlichen Sockelbetrag für alle Fraktionen, nach dem Modell der Stadt Schwerte. Dies...

Am 18.09. treffen sich die Piraten aus Unna mit interessierten Menschen ab 19.30 Uhr im Schalander in Unna. Diese Stammtische sind offene Treffen in lockerer Atmoshäre bei denen über aktuelle Themen diskutiert wird. Momentan stehen kommunale Themen im Vordergrund, vor allem der städtische Haushalt und mögliche Einsparmaßnahmen. Wir freuen uns, wenn kritische Geister zu uns stoßen und die Diskussionen mit Anregungen, Fragen und Themen bereichern.

Der Hellweger Anzeiger meldete heute, dass Ratsherr Klaus Göldner (CDU) in der Haushaltssicherungskommission eine Art “Bürgerhaushalt” wie in Bönen vorgeschlagen habe. Ich weiß ja nicht, was der Hellweger unter Bürgerhaushalt versteht, aber bei der Aktion auf der Homepage der Stadt Bönen handelt es sich um eine Bürgerbefragung zum Haushaltskonzept. Sicher ein Schritt in die richtige Richtung und von daher bemerkenswert. Die Bürger können dort einzelne Sparmaßnahmen mit ja oder nein bewerten und...

Seit einiger Zeit gerät die Haushaltslage der Stadt Unna verstärkt in die öffentliche Diskussion. Zumindest die örtliche Presse füllt das Sommerloch mit einigen Äußerungen von Ratsmitgliedern und Bürgermeister. Diskussion kann man das nicht wirklich nennen. Es lässt sich eher auf den Nenner bringen: ” Wirklich sparen können/wollen wir nicht, da wir sonst die Bürger verärgern. An Steckenpferde wie Kultur wollen wir auch nicht. Da bleibt wohl nur eine Erhöhung der Grundsteuer B.” Das heisst im...

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei NRW hat sich am Donnerstag den 02. August, mit einem offenen Brief zur Haushaltssituation der Stadt, an Bürgermeister Werner Kolter gewandt. Der Arbeitskreis beschäftigt sich seit einiger Zeit mit der Lokalpolitik in der Kreisstadt Unna und trifft sich, ab dem 23.08.2012, regelmäßig an jedem zweiten Donnerstag im Kulturzentrum Lindenbrauerei e.V. (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik_Unna). In ihrem offenen Brief...

Wie in vielen Kommunen hängt auch in Unna der städtische Haushalt am seidenen Faden. Momentan ist die Stadt noch in der Haushaltssicherung, aber der Nothaushalt droht, wenn sich nicht grundlegend etwas ändert. In Unna hat sich eine Haushaltssicherungskommission gebildet, die sich mit dem finanziellen Debakel beschäftigen will. Parallel häufen sich in der örtlichen Presse Aussagen von Ratsmitgliedern, die eher in Richtung Mehrausgaben gehen. Schwerpunktmäßig von der SPD-Fraktion kommen Ideen,...

Die Mitglieder der Piratenpartei in Unna konzentrieren sich nach dem guten Ergebnis der Landtagswahlen nun verstärkt auf die Kommunalpolitik in Unna. Die Piraten hatten bereits mit der Initiierung der Bürgerinitiative „Unna ohne RWE“, Begleitung von Rats- und Ausschusssitzungen und Stellungnahmen in der örtlichen Presse und im eigenen Lokalpolitikblog (www.lokalpolitik.in-unna.de) aktiv an der Kommunalpolitik in Unna teilgenommen. Die lokale politische Arbeit soll nun, auch in Hinblick auf die...

Am 14. Mai tagte zum ersten Mal die Haushaltssicherungskommission der Stadt Unna. Offizielle Teilnehmer waren 4 Ratsmitglieder der SPD, 3 Mitglieder der CDU, jeweils ein Mitglied der GAL und der FDP. Ein Mitglied der Linken durfte auch teilnehmen. Die Sitzung war öffentlich, d.h es waren auch Bürger als Beobachter zugelassen. Allzu viele Besucher wurden anscheinend nicht erwartet, es standen ca 10 Besucherstühle zur Verfügung. Mehr Besucher waren auch nicht anwesend, was zum Teil sicher an der...

Unna. 23.04.2012. Nun ist es mal wieder soweit. Der Kämmerer ruft die Haushaltssperre aus, der Haushaltsausgleich ist in Gefahr. In diesem Falle droht der Nothaushalt. Man darf sich aber keinen Illusionen hingeben. Ein ausgeglichener Haushalt ist dann erreicht, wenn der Gesamtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages der Aufwendungen erreicht oder übersteigt. Dann ist die Stadt aber immer noch mit insgesamt 120 Mill. Euro verschuldet. Der Haushaltsplan der Kreisstadt Unna weist für das...

Die Internet-Kommunikationsplattform Abgeordnetenwatch.de bietet Bürgern die Möglichkeit direkt mit ihren jeweiligen Abgeordneten in Kontakt zu treten. Dies geschieht auf eine völlig offene und transparente Weise, alle Fragen und Antworten sind für alle Bürger öffentlich einsehbar. Seit kurzem ist es möglich, neben den Bundes- und Landtagsabgeordneten auch die kommunalen Mandatsträger abzubilden und von interessierten Bürgern zu konkreten Themen befragen zu lassen. 23 Kommunen sind bereits hier...

Unna. 11.01.2012. Über einen sogenannten Blog, eine Art Logbuch im Internet, wollen die Mitglieder der Piratenpartei in Unna zukünftig in lockerer Folge die Unnaer Lokalpolitik beleuchten und kommentieren. Auch aus den Sitzungen des Stadtrates soll hier berichtet werden. Mit ihren Beiträgen unter http://lokalpolitik.in-unna.de wollen die Piraten die Diskussion zu aktuellen lokalen Themen anstoßen. Über die Kommentarfunktion kann sich jeder an dieser Diskussion beteiligen. "Wir möchten eine...

Unna. 09.01.2012. Zeitungsberichten zufolge nimmt die Kreisstadt Unna, zur Deckung der laufenden Kosten, umgerechnet jeden Tag 42.137 Euro an Krediten auf. Das heißt im Klartext, die Stadt Unna ist pleite. "Jeder Unternehmer und jeder private Haushalt, der seine laufenden Kosten nicht mehr begleichen kann, geht in die Insolvenz", sagt Heike Palm von der Piratenpartei. Dem Stadtrat scheint sich diese Erkenntnis jedoch noch nicht aufgedrängt zu haben. Stattdessen wird in den letzten Tagen...