Unna

Seit über einem Jahr engagieren sich die Piraten für die Installation des Portals Abgeordnetenwatch für den Stadtrat der Stadt Unna, nun gibt es endlich eine verbindliche Zusage der Betreiber. Das Engagement wird in dem Artikel des Hellweger Anzeigers von gestern natürlich nicht erwähnt. Dabei hatte die zuständige Journalistin von sich aus den Sprecher des Arbeitskreises Kommunalpolitik der Piraten telefonisch kontaktiert. Sie ließ sich erklären, was die Piraten vor Ort recherchieren mussten...

Nach langer Verzögerung haben heute nun auch die Unnaer Piraten die Altlastenauskunft für die geplanten Schulgrundstücke in der Brockhausstraße erhalten. Warum das so schwer war, ist im Nachhinein nicht ersichtlich. Bereits am 5. März erfolgte eine Anfrage im Büro des Bürgermeisters, zunächst ohne eine Reaktion zu erhalten. Bewegung kam erst in die Sache, als dann auch die Bürgerinitiative für den Erhalt der Grundschulen Einsicht in das Gutachten verlangt hat. Nachdem dann auch die...

Es ist endlich soweit, im April werden die Mitarbeiter von abgeordnetenwatch.de das Portal für den Rat in Unna starten. Es werden zunächst die Ratsfraktionen und anschließend jedes einzelne Ratsmitglied direkt angeschrieben und über den bevorstehenden Start in Unna informiert. Bereits seit Anfang des letzten Jahres versuchen die Mitglieder der Piratenpartei in Unna abgeordnetenwatch.de für den Unnaer Stadtrat zu instalieren und haben zu diesem Zweck alle Ratsfraktionen angeschrieben. Die...

Wie aus unserem einzige lokalen Presseblatt zu erfahren war, haben sich in den letzten Tagen die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion nochmals zusammengesetzt, um ihre unterschiedlichen Meinungen zur Beschlussvorlage zum Schulkonzept zu diskutieren. Wir erinnern uns: die Verwaltung wollte nur den Satz ergänzen "Die Planung beinhaltet eine Machbarkeitsanalyse, in deren Rahmen alle im Diskussionsprozess formulierten und im Planungsverlauf entstehenden Fragen und Anregungen zu untersuchen sind."...

Eine Schule darf die Aufnahme von Schülern nicht ablehnen, weil sie in einer anderen Stadt wohnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Urteil vom 21.02.12 so entschieden. "Die Gemeindezugehörigkeit sei kein zulässiger Ablehnungsgrund für einen Schulaufnahmeantrag. Dafür gebe es im Schulrecht des Landes keine Rechtsgrundlage." Die Pressemitteilung des OVG Münster findet sich hier Dieses Urteil hat natürlich Auswirkungen auf die Schulpolitik in den Kommunen. Das vorgeschlagene...

Heute stand es in der Zeitung: die Politik in Unna will Alternativen zum bisher vorgestellten Schulkonzept prüfen lassen. Auch die CDU rügt die bisherige Alternativlosigkeit des Vorschlags und die GAL erarbeitet gar einen eigenen Gegenentwurf. Ich finde es sehr schön, dass man sich endlich ernsthaft mit der Kritik der betroffenen Bürger auseinandersetzt. Der Antrag der SPD fordert, dass "Bedenken, Anregungen und Hinweise" aus dem bisherigen Diskussionsprozess in die Prüfung einbezogen werden....

Der AK Kommunalpolitik der Piraten in Unna hatte unlängst drei Anträge an den Rat der Stadt Unna gestellt. Einen, in dem der Rat gebeten wird, der Verwaltung ein alternatives Schulkonzept zur Prüfung vorzulegen. Einer der sich mit dem Weiterbildungskolleg befasst und der dritte Antrag schließlich, der vorschlägt, nach entsprechender Prüfung vorliegende Schulkonzepte den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen. Die Hintergrundinfos und die Originalanträge finden sich hier. Heute nun war unser Antrag...

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna hat dem Stadtrat der Kreisstadt Unna am Montag drei Anträge zum Schulkonzept vorgelegt. Unter Berücksichtigung der Argumente aus der Bürgerschaft und der Stellungnahmen der betroffenen Schulen wurde ein alternatives Konzept erarbeitet, das der Verwaltung zur Prüfung vorgelegt werden soll. Bisher existiert nur ein von der Verwaltung ausgearbeitetes "alternativloses" Konzept, das auf Umsetzbarkeit hin überprüft werden soll. Dieses Konzept sieht die Schließung...

Am 13.01 um 13 Uhr traf sich die Bürgerinitiative der Kurparkfreunde zum Ortstermin an der Blutbuche. Es sollte in Augenschein genommen werden, wie groß das geplante Gradierwerk auf der Wiese hinter dem Friedrichsborn werden soll. Mit Maß und Flatterband bewaffnet, wurden die Abmessungen auf der Wiese einmal dargestellt. Wegen des gefrorenen Bodens mussten menschliche Stützpfosten für das Flatterband herhalten. Die zunächst einmal recht abstrakten Maße des Bauwerkes von 30m x 10m wurden so...

Wir erinnern uns: seit Monaten gibt es eine Diskussion um städtische Zuschüsse für den Bau eines Gradierwerkes im Kurpark. Die Vorgeschichte gibt es in den früheren Beiträgen von mir in diesem Portal oder unter https://blog.piratenpartei-nrw.de/unna/2012/11/16/wir-bauen-uns-kein-gradierwerk-in-unna/ https://blog.piratenpartei-nrw.de/unna/2012/11/30/wir-bauen-uns-ein-gradierwerk-teil-2/ Es gab Bürgereinwendungen zu diesem Thema und viel Diskussionen über den Unsinn eines solchen...

Unna. Bürgermeister Werner Kolter wird nicht müde zu betonen, dass es bei dem Beschlussvorschlag zum Schulkonzept, der dem Schulausschuss am 10. Dezember vorlag, nur um den Auftrag zu einer Machbarkeitsanalyse handelt. Allein die Tatsache, dass es nur ein einziges Konzept gibt, dass geprüft wird spricht Bände. Am Ende wird eine Entscheidung stehen, und ohne gleichzeitige Prüfung von Alternativen wird diese natürlich leicht fallen. Auch die Eile mit der ein Beschluss herbeigeführt werden sollte...

Im Schulausschuss stand gestern das neue Schulkonzept der Stadt auf der Tagesordnung. Die Besucherränge waren so gut gefüllt, dass trotz zusätzlicher Bestuhlung einige Leute stehen oder auf den Stufen Platz nehmen mussten. Auch viele Schüler waren erschienen. Das zeigt, dass das Thema vielen Betroffenen auf den Nägeln brennt. Die Sitzung wurde mit massiver Kritik an der lokalen Presse eröffnet. Frau Borowski (SPD) warf der Presse vor, durch zum Teil falsche Berichterstattung die Diskussion und...

Seit Sonntag dem 2. Dezember gibt es im Kreis Unna eine virtuelle Geschäftsstelle der Piratenpartei. Aufgabe der Geschäftsstelle ist es, als Ansprechpartner für Medien und Öffentlichkeit zu dienen sowie die Mitglieder- und Finanzverwaltung. Eine Besonderheit beim Konzept des Piratenbüros ist, dass formal weiterhin der Landesverband verantwortlich bleibt, dieser aber Verwaltungsaufgaben an die Verwaltungspiraten übertragen kann. Auf diese Weise läßt sich der personelle und formale Aufwand vor...

Wir erinnern uns, Anfang Oktober gab es eine rege Diskussion über das neue Schulkonzept, welches sich die Stadt ausgedacht hatte. Zusammenlegung von drei Grundschulen und die Verlegung der Anne-Frank-Realschule unter das Dach des Schulzentrum Nord, das wude als zukunftsweisendes Konzept der Öffentlichkeit präsentiert. Das Konzept sorgte bei betroffenen Schulen, Eltern, Lehrern und Schülern für Aufregung, da es in keiner Weise mit denen, die es ausbaden müssen, besprochen wurde. Der Protest...

Gestern war Ratssitzung in Unna. Es sollte der Haushalt 2013/2014 beschlossen werden. Neben der Investition in ein Lichtkunstobjekt, stand auch die Bezuschussung des Bau eines oder zweier Gradierwerke für den Kurpark in Unna-Königsborn auf der Agenda. Der Kämmerer hatte im Vorfeld den Investitionsbetrag von 150.000 Euro aus der Haushaltssatzung gestrichen, da es eine Finanzierungslücke gibt. Hintergrundinformationen zu dem Thema gibt es hier:...