Politik
Bezahlkarte für Flüchtlinge
"Kirchtumpolitik" für die Einführung
Allein schon die Einführung einer "Bezahlkarte" für Flüchtlinge anstelle von Bargeld ist eine schwere Diskriminierung dieser Personengruppe. Die Konferenz der Ministerpräsidenten hat die Einführung bundesweit beschlossen, aber jedes Bundesland kann das Vorhaben selbst gestalten. In NRW liegt diese Kompetenz bei den Kommunen - führt sie die Bezahlkarte nicht ein, muss diese Kommune auch selbst die Kosten tragen. Die Bezahlkarte für Flüchtlinge entrechtet diese Personen, weil sie in ihrer...
