UN-Konvention

Beiträge zum Thema UN-Konvention

Politik

Unabhängige Abgeordnete entscheiden nach dem Gewissen und nicht für Geld

Eine aktuelle Umfrage unter den Kandidaten lässt nichts Gutes je nach Ausgang der Wahl erhoffen. Anders als in fast allen Ländern auf der Welt ist die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar. Ein Skandal. Unsere Bundestagskandidaten sehen das offenbar anders. Im Transparenz-Check von abgeordnetenwatch.de geben die Kandidaten an, sich nach der Wahl für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung einzusetzen. Dafür nur 10% der CDU/CSU, bei der FDP sind es lediglich 25,8 % aber 70 %...

  • Oberhausen
  • 19.09.13
  • 6
Politik
Blick ins Plenum des Bundestags | Foto: Marc-Steffen Unger

Diäten: Abgeordnete picken sich die Rosinen raus

Beim Thema Bestechung wehren sich Abgeordnete dagegen, mit Richtern auf eine Stufe gestellt zu werden (denn für die gelten strenge Anti-Korruptionsregeln). Doch in Sachen Bezahlung soll das Gehalt von Richter nun zur Richtschnur für unsere Volksvertreter werden. Eine Diätenerhöhung könnte noch vor der Sommerpause beschlossen werden. WiR finden: Diese Rosinenpickerei darf es nicht geben! Wer die selben Rechte wie ein Richter beansprucht (Verdienst, Zulagen), für den müssen auch die gleichen...

  • Marl
  • 05.04.13
Politik

Sind Politiker korrupt oder warum fehlt der Straftatbestand?

Warum Mauern die Politiker. Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland nicht strafbar - genau wie in Syrien und Saudi Arabien! Der Kampf gegen Abgeordnetenbestechung beschäftigt den Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit neun Sachverständigen am Mittwoch, 17. Oktober 2012. Dazu haben SPD (17/8613), Die Linke (17/1412) und Bündnis 90/Die Grünen (17/5933) jeweils eigene Gesetzentwürfe eingebracht. Die Sitzung wurde geleitet von Siegfried Kauder (CDU/CSU)....

  • Oberhausen
  • 17.10.12
  • 1
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