UN-Konvention

Beiträge zum Thema UN-Konvention

Politik

Sind Politiker korrupt oder warum fehlt der Straftatbestand?

Warum Mauern die Politiker. Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland nicht strafbar - genau wie in Syrien und Saudi Arabien! Der Kampf gegen Abgeordnetenbestechung beschäftigt den Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit neun Sachverständigen am Mittwoch, 17. Oktober 2012. Dazu haben SPD (17/8613), Die Linke (17/1412) und Bündnis 90/Die Grünen (17/5933) jeweils eigene Gesetzentwürfe eingebracht. Die Sitzung wurde geleitet von Siegfried Kauder (CDU/CSU)....

  • Oberhausen
  • 17.10.12
  • 1
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