UN-Konvention

Nur zum Schutz behinderter Menschen bei auftretenden Triage muss der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen. Auch für Pflegebedürftige!? Wer die Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichtes liest, wird stutzig.  Das Urteil gilt nur für behinderte Menschen. Welche Behinderung ist gemeint? Bei näherer Betrachtung nicht die soziale sondern die medizinische.  Das Gericht beurteilt den "Schutzauftrag des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG hier wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben (Art. 2 Abs. 2...

(Bild: J. Jürgens)    Am 9. Dezember ist der jährliche weltweite Anti-Korruptions-Tag der Vereinten Nationen. Die UN will damit das Bewusstsein für das Phänomen der Korruption und seine gesellschaftsschädlichen Auswirkungen stärken und  die Rolle der UN-Konvention bei deren Bekämpfung und Verhinderung in das öffentliche Bewusstsein rücken. Die Menschen sollen überall vor Ort veranlasst werden, die Korruption in ihren Gemeinden, Parlamenten und Regierungen sowie Unternehmen zu bekämpfen, denn...

Vor 30 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet worden, drei Dekaden zuvor hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt, dass "das Kind wegen seiner mangelnden körperlichen und geistigen Reife besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, einschließlich eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt bedarf". Ist der 20. November also ein Tag zum Feiern? "Die UN-Kinderrechtskonvention hat das Leben vieler Kinder weltweit verbessert. Doch selten war in...

Es gibt viele Grundrechte, die manchen Menschen verwehrt bleiben. Wenn das Briefgeheimnis für jeden Menschen gelten soll, müssten Briefe allerdings auch so geschrieben sein, dass sie jeder verstehen kann. Ansonsten sind die Betroffenen auf Hilfe angewiesen, verlieren dabei aber ihr Recht auf das Briefgeheimnis. Die Stadt Bochum versucht als erste Stadt in einem Modellversuch gemeinsam mit der Landesregierung einige Briefe und Bescheide in leichte Sprache zu übersetzen. Verstehen ist teilhaben...

Das Wetter zeigte sich von seiner eher tristen Seite, doch in den Gesichtern der Teilnehmer herrschte eitel Sonnenschein: Vor wenigen Tagen wurde an der Kirchstraße in Stadtmitte der 1. Spatenstich für eine weiteres Caritas-Wohnhaus für Menschen mit Behinderungen vollzogen. Und das Aufgebot an lokaler Prominz war wirklich schon beeindruckend: Propst und Caritasdirektor André Müller, Bürgermeister Ulrich Roland, weitere Vertreter aus Rat und Verwaltung der Stadt Gladbeck, der Stiftungen, vom...

Die Hinsbeckschule macht sich auf den Weg zur Inklusion. Seit Beginn des laufenden Schuljahres werden Kinder mit und ohne Behinderung an der städtischen Gemeinschaftsgrundschule an der Schwermannstraße 9 gemeinsam unterrichtet. Am 1. Januar 2009 ist die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland in Kraft getreten. Dieses völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen strebt nicht weniger als eine Bewusstseinsänderung an: Bei der Betrachtung des...

Beim Thema Bestechung wehren sich Abgeordnete dagegen, mit Richtern auf eine Stufe gestellt zu werden (denn für die gelten strenge Anti-Korruptionsregeln). Doch in Sachen Bezahlung soll das Gehalt von Richter nun zur Richtschnur für unsere Volksvertreter werden. Eine Diätenerhöhung könnte noch vor der Sommerpause beschlossen werden. WiR finden: Diese Rosinenpickerei darf es nicht geben! Wer die selben Rechte wie ein Richter beansprucht (Verdienst, Zulagen), für den müssen auch die gleichen...

Inklusion war ein Thema auf dem Neujahrsempfang der Lebenshilfe Kreis Mettmann. „Einen herzlichen Willkommensgruß“ rief Hilde Weidenfeld den vielen Besuchern des Neujahrsempfangs der Lebenshilfe e.V. Kreis Mettmann zu, die sich im Ärztezentrum des St. Marienkrankenhauses Ratingen versammelt hatten. Zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens hatten sich eingefunden, Bewohner und deren Angehörige aus fast allen Städten des Kreises Mettmann, Mitarbeiter, Freunde und Ehrenamtler. Dazu als...