Umwelt

Die Gerüchteküche brodelt: Auf dem Gelände Am Stadthafen 33 könnte eine stillgelegte Abfallentsorgungsanlage wieder in Betrieb genommen werden, gleich noch die doppelte Menge an Immissionen ausstoßen und bald Stoffe wie Klär- und Industrieschlamm verbrennen. Die Fraktionen SPD und B90/Die Grünen in der Bezirksvertretung IV lehnen den Vorstoß strikt ab und fordern klare Kante von Rat und Stadtverwaltung. „Wir werden ziemlich im Regen stehen gelassen“, spielt Ulrich Schulte-Wieschen,...

Jedes Jahr im Januar gehört der Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin zu den Pflichten des Landtagsabgeordneten Norbert Meesters, der als umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion auch für die Themen Landwirtschaft und Ernährung zuständig ist. „Der Besuch der Grünen Woche dient zum einen dem Informationsaustausch und dem Kennenlernen der verschiedenen Verbände, die sich auf dem Messegelände präsentieren, zum Anderen gehört natürlich der Besuch der Aussteller aus der Region dazu....

Am vergangenen Mittwoch stellte die NRW-Landesregierung im Umweltausschuss des Landtags den Haushaltsentwurf für den Umweltbereich für das Jahr 2017 vor. Der heimische Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Meesters zeigte sich mit dem Entwurf zufrieden: „Als zuständiger Fachpolitiker und Mensch vom Niederrhein freut es mich besonders, dass das Land die Mittel für den Hochwasserschutz angehoben hat. Wir werden hier in der Region davon profitieren. Um dem...

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 24. Juni, in namentlicher Abstimmung das Fracking-Gesetz verabschiedet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sven Volmering erklärt dazu: „Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz haben wir den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und einen Rechtsrahmen geschaffen, der dem Schutz von Trinkwasser und Gesundheit den absoluten Vorrang einräumt.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes sagt dazu: „Endlich hat die Union ihre Blockade aufgegeben. Ich bin froh über...

Hünxe/Dinslaken. „Wie lange wollen die beiden Bürgermeister von Hünxe und Dinslaken noch warten, ehe sie sich zusammensetzen, um ein tragfähiges Konzept zum Bau der ‚Nordtangente‘ zu erarbeiten und es dem Landesverkehrsministerium vorzulegen?“, fragt sich der Hünxer SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Barske. Es sei an der Zeit, dass die Gespräche zwischen den benachbarten Kommunen auf Chefebene intensiviert würden, um die Realisierung einer Straße zwischen dem neuen Kreisel an der...

Die Gladbecker Straße in Altenessen- Rennstrecke für Schwerlasttransporter, bekannt durch Staus und krankmachenden Feinstaub, laut, dreckig und total „unsexy“ – so jedenfalls präsentiert sich den passierenden Menschen der lärmende innerörtliche Verkehrsweg, der auch als B 224 bekannt ist. Allein die Kunden des Freiluft-Bordells empfinden beim Besuch dieser Straße noch ein gewisses Maß an „Sexyness“. Der anwohnende Bürger dagegen hat die "Feinstaubnase" gestrichen voll. Es ist höchste Zeit, den...

Die SPD- Ratsfraktion hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz am 05, Mai 2015 zwei zusätzliche Tagesordnungspunkte beantagt. Die Verwaltung soll zu den geplanten Veränderungen auf der Zentraldeponie im Emscherbruch und zur PCB - Belastung durch Grubenwasser berichten. „Wegen der aktuellen Presseberichte halte es für notwendig, dass die Verwaltung im Ausschuss zu diesen beiden Punkten kurz berichtet,“ so Ausschussvorsitzender Manfred Leichtweis. „Darüber hinaus...

Die Förderung von Car Sharing ist Teil der Koalitions-Vereinbarung von SPD Innenstadt-West und den Grünen in der Bezirksvertretung. Im Rahmen einer Vorstandssitzung informierten sich die Genossen über das Thema Car-Sharing. Als Referent vom Autoclub Europa (ACE) erklärte Roger Zwiehoff die Funktionsweise, verschiedene Formen und die momentane Situation des Car-Sharing in Dortmund. Neben sogenannten „Free Floating“ Systemen, bei denen die Fahrzeuge an beliebigen Orten im Stadtgebiet abgestellt...

Am 2. April 2014 beschloss der Rat der Gemeinde einstimmig diese Resolution gegen Fracking: Gemeinsame Resolution des Rates der Gemeinde Hünxe gerichtet an die Bundeskanzlerin, die im Bundestag vertretenen Fraktionen, die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, sowie die im Landtag NRW vertretenen Fraktionen, die Bezirksregierung Arnsberg und die für uns zuständigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Der Rat der Gemeinde Hünxe lehnt die Förderung unkonventioneller...

Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV - Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und der Partei DIE LINKE antworten auf Fragen. Nur von den Grünen ist noch keine Antwort eingegangen. Frage zum Thema Umwelt Von: Uwe Gellrich An Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, DIE LINKE und Grünen wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Forderungen an die Abgeordneten und Umweltminister der Länder und des Bundes: 1. Jede Dichtheitsprüfung ohne im Einzelfall begründeten Gefährdungsverdacht ist abzulehnen. Entsprechende...

Mitteilung: Verband Privater Bauherren e.V. vom 08. Mai 2013 VPB: Kanalprüfungen nicht voreilig beauftragen BERLIN. Immer, wenn neue Gesetze oder Verordnungen anstehen, werden viele Bauherren und Hausbesitzer unsicher. Sie wollen alles richtig machen und keine Fristen versäumen. Das beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB). Sie beobachten mitunter allerdings auch das Gegenteil: Mancher Betroffene versucht eventuelle Pflichten zu umgehen, oder Aufgaben möglichst...

Pressemitteilung der Ratsfraktion der SPD Hünxe | 03.03.2013 Dichtheitsprüfung vernünftig geregelt SPD-Hünxe begrüßt die bürgerfreundliche Novellierung des Landeswassergesetzes durch die Landesregierung Ein großer Teil der Hünxer Bürgerinnen und Bürger kann aufatmen. Die 2007 von der schwarz/gelben Landesregierung beschlossene Fristsetzung der Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle konnte durch die rot/grüne Landesregierung deutlich bürgerfreundlicher novelliert werden. "So ist eine Prüfung...

Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes Sehr geehrte Damen und Herren der SPD Landtags-Fraktion, am Mittwoch (27.02.2013) steht nach der Haushaltsberatung die Endabstimmung über neue Regelung zur Kontrolle der Abwasserkanäle an. Hier stehen sich Gesetzentwürfe bzw. Anträge von SPD/GRÜNEN und CDU/FDP gegenüber. Wir, die Bürgerinitiative im Kreis Borken und ihre Unterstützer werden uns Ihr Abstimmungsverhalten genau anschauen. Egal welche Wahlen in den nächsten Jahren anstehen, (ob...

Alles-dicht-in-Gronau-Epe Information zu: http://www.lokalkompass.de/recklinghausen/politik/dichtheitspruefungkanal-tuev-bi-sucht-gespraech-mit-gronauer-politikern-d264124.html Am vergangenen Montag waren Ratsmitglieder von CDU, SPD, der Partei Die Linke und der Bürgermeisterkandidat Hartwig Withöft zu Gast bei der BI-Gronau. FDP und UWG hatten auf die Einladung enttäuschend erweise nicht reagiert. Abgemeldet hatten sich Vertreter von Pro-Bürgerschaft und GAL wegen anderer Termine. Die BI kann...

Seit Monaten schaut die Herner CDU-Fraktion mit Sorge auf die Situation rund um den sogenannten Kanal-Tüv (siehe dazu auch die Pressemitteilungen unter www.cdu-fraktion-herne.de). "Umso größer ist jetzt unsere Freude über die Tatsache, dass uns nun auch die SPD-Fraktion in Person von Frau Hildenbrand zur Seite springt", zeigt sich der Sprecher der CDU-Fraktion im Umweltausschuss, Hans-Friedrich, Schulz begeistert über den plötzlichen Sinneswandel der SPD. Im Oktober des vergangenen Jahres hatte...

Herr Johannes Remmel (Bündnis90/Die Grünen) Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, sollte sich wirklich endlich um wichtige Dinge kümmern. Hier liegen wirklich Beweise einer Umweltgefährdung vor (siehe unten), was bei der von ihm geplanten flächendeckenden Dichtheitsprüfung nicht der Fall ist. Das Übel muss an der Wurzel bekämpft werden! Und nicht dadurch, den Bürgerinnen und Bürgern, durch die Dichtheitsprüfung (LWG NRW)...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Heute Düsseldorf, 24.01.2013 erreichte uns von Herrn Josef Hovenjürgen Stv. Vorsitzender der CDU Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen: PRESSEMITTEILUNG Die Regierungsfraktionen versuchen, das Ergebnis der Anhörung zur Dichtheitsprüfung im Landtag in ihrem Sinne zu beeinflussen Die Regierungsfraktionen haben bei den Vertretern, die zur Anhörung zur Dichtheitsprüfung am 9. Januar 2013 im Landtag NRW benannt wurden, erkennbar überwiegend Befürworter des rot-grünen...

Dichtheitsprüfung CDU, stellt Kleine Anfrage 21.1.2013 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/1943 Auswirkung von Trinkwasserbrunnen auf Status von Wasserschutzgebieten und Dichtheitsprüfung http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1943.pdf Wichtige Informationen für alle Bürger und Bürgerinnen! http://www.alles-dicht-in-nrw.de Um Missverständnisse zu vermeiden: Dort, wo tatsächlich Probleme erkannt werden, wo nachweislich eine...

Anhörung vom 9.1.2013 im Plenarsaal, Landtag-NRW Erstmals in der Geschichte des Landtages wurde die Ausschusssitzung (und nicht nur eine Plenarsitzung) live im Internet übertragen und erst das zweite Mal eine Umweltausschusssitzung im Plenarsaal abgehalten, immer Thema Dichtheitsprüfung. Hieran erkennt man die Brisanz dieses unsinnigen Vorgehens der Landesregierung von SPD und Grünen. Auch die Tribüne war mit gut 80 Prozent ausgelastet und damit sehr gut mit Besuchern gefüllt. Hier zeigten die...

Parlamentarische Prozesse live verfolgen Als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung bezeichnete der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die anstehende Übertragung der Anhörung des Umweltausschusses des Landtag NRW am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet. „Es ist gut, dass auf diesem Weg mehr Menschen auch von zu Hause oder unterwegs die Gelegenheit haben, die öffentliche Anhörung mit zu verfolgen und sich ein eigenes Bild zu machen“, so Meesters. „Ich lade alle interessierten ein,...