Ullrich Sierau

Heute fand das 4. DEUTSCH-AFRIKANISCHE WIRTSCHAFTSFORUM NRW in Dortmund statt. Mit über 300 Gästen aus NRW, Deutschland, Europa und afrikanischen Ländern (darunter Vertretern von 6 afrikanischen Botschaften) hat sich das Forum zu einer der wichtigsten Afrika-Wirtschaftskonferenzen in Deutschland etabliert. Perspektive Afrika: Export- und Investitionspotenziale für deutsche Unternehmen! Afrika ist der Markt der Zukunft – nach wie vor! Die Auslandsgesellschaft NRW und die Industrie- und...

Die Ära von Hoesch Spundwand und Profil (HSP) ist nun nach 113 Jahren endgültig Geschichte. Am Abend des 17. Dezembers lief der letzte Block durch das Walzwerk. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nimmt die Schließung enttäuscht zur Kenntnis und kritisiert massiv die Dortmunder Parteien von SPD und CDU, den SPD-Oberbürgermeister sowie die SPD geführten Landesregierungen von NRW und Niedersachsen. Das Land Niedersachsen ist mit rund 26,5 Prozent an der HSP-Muttergesellschaft, dem Salzgitter Konzern...

Seine Position gegenüber dem Land und dem Bund machte das Dortmunder Stadtoberhaupt jetzt gemeinsam mit seinem Bielefelder Kollegen angesichts der Unterbringung von Flüchtlingen deutlich. Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Pit Clausen, Oberbürgermeister in Bielelfeld, haben gestern ihre Positionen gegenüber Land und Bund verdeutlicht. Die westfälischen Partner Dortmund und Bielefeld stellen sich jeweils aktuell mit großen Kraftanstrengungen der enormen politischen Herausforderung einer...

Mit der Hoesch Spundwand und Profil GmbH (HSP) wird wohl das letzte große Stahl verarbeitende Unternehmen in der einstigen Stahlstadt Dortmund vermutlich bis zum Jahresende geschlossen. Diesen Eindruck konnte man heute jedenfalls auf der außerordentlichen Betriebsversammlung von HSP bekommen. Über 100 Jahre Firmengeschichte würden zu Ende gehen. Auch wenn HSP-Geschäftsführer Roger Schlim anfangs noch betonte, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei, ging es im Verlauf der...

Die viele ehrenamtliche Hilfe und die geringe aus Berlin für Flüchtlinge, das Freihandelsabkommen, aber auch die alte Frage der Zahl der Stadtbezirke beschäftigte die SPD beim Parteitag in Hacheney am Wochenende. Mit einem radikalen Vorschlag war der Parteinachwuchs bei den genossen an den Start für den Parteitag gegangen: Die Jusos schlugen vor, die Anzahl der Stadtbezirke von 12 auf fünf zu reduzieren. Doch damit kamen sie nicht durch. Oberbürgermeister stellte demgegenüber die Stärken des...

In der Ratssitzung am Donnerstag wurde bekanntlich der Haushalt der Stadt Dortmund von SPD und CDU beschlossen. Die CDU lies sich ihre Unterstützung für den Haushalt von der SPD mit deren Zustimmung zu einem 60 Millionen Euro Kaputtsparprogramm abkaufen. Aber nicht nur das. Auch der Oberbürgermeister Sierau wurde zu einem Kotau, also einer Unterwerfungsgeste, unter dieses Spardiktat gebeten. Dem kam er freilich nach. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann...

Bei den Reinigungskräften der Stadt Dortmund sind massive Kürzungen geplant. 354 städtische Reinigungskräfte sorgen derzeit für Sauberkeit in 117 städtischen Objekten. Doch von 129 dieser Teilzeitkräfte will sich die Stadt Dortmund trennen. Sie will den Reinigungsschlüssel (50 Prozent städtische Mitarbeiterinnen + 50 Prozent Fremdreinigung) auf 70:30 ändern. 70 Prozent der Reinigungsarbeiten sollen also künftig Fremdfirmen übernehmen. "Das verstößt gegen die Vereinbarungen zwischen den...

"Unsere Haltung hat sich nicht geändert. Unsere Fraktion wird die Reduzierung der städtischen Ausbildungsplätze auf keinen Fall mittragen." sagt Dr. Petra Tautorat, personalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Der Ausschuss für Personal und Organisation soll am kommenden Donnerstag (22. Januar) grünes Licht geben für eine recht heikle Sparmaßnahme: Es geht um die deutliche Reduzierung der Ausbildungsplätze bei der Stadt Dortmund. Im Sommer 2015 sollen nur noch 69 Jugendliche...

Die von der Verwaltung vorgeschlagene und von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) höchstpersönlich unterstützte Erhöhung der Sitzungsgelder der kommunalen Aufsichtsräte von 170 auf 200 Euro pro Sitzung ist im Stadtrat nicht unumstritten. Die Fraktion DIE LINKE & Piraten lehnt diese rundherum ab. "Dem Oberbürgermeister Sierau scheint sein politisches Fingerspitzengefühl abhanden gekommen zu sein, wenn er nicht erkennt, dass diese Erhöhung nicht in die Zeit passt", so Carsten Klink,...

Ratsmitglieder haben durchaus auch Privilegien. Dazu gehört eine Parkkarte, die ihnen das kostenlose Parken auf städtischen bzw. von der SBB bewirtschafteten Parkplätzen ermöglicht. Etwa am Zoo oder vor den Westfalenhallen. "Bei 94 Ratsmitgliedern kommt da ein ganz schönes Sümmchen zusammen", meint Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE). Denn während die Dortmunder Bevölkerung durch eine Erhöhung der SBB-Parkpreise künftig 710.000 Euro zusätzlich fürs Parken zahlen soll, dürfen die...

Für bundesweite Empörung sorgte eine schriftliche Anfrage der Rechten im Dortmunder Rat. Ratsmitglied Giemsch verlangte Auskunft über die Zahl der in Dortmund lebenden Juden - insgesamt und nach Stadtbezirken getrennt. Dazu stellt Oberbürgermeister Ullrich Sierau fest:„Jüdisches Leben bereichert seit Jahrhunderten in Deutschland und in Dortmund das gesellschaftliche Miteinander und hat vielfältige und nachhaltige Spuren hinterlassen. Das Nazi-Terrorregime hat die jüdischen Mitbürgerinnen und...

In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Sierau schreiben die Nordstadt-Pfarrer: „Sehr geehrter Herr Sierau, besorgt melden wir uns als Pfarrer und Pfarrerinnen der ev. Lydia-Kirchengemeinde in der Nordstadt und der kath. Kirchengemeinden der Pastoralverbünde Dortmund Nordstadt-Ost und Fredenbaum angesichts der geplanten Veränderungen im Quartiersmanagement Nordstadt zu Wort. Irritiert hat uns insbesondere, dass wir bisher nur vereinzelte sehr unklare Informationen über die Presse erhalten...

Die erste Ratssitzung im Dortmunder Stadtrat dauerte nur rund 45 Minuten. In diesen Zeit wurden Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt und die neue Sitzordnung beschlossen, die besagt, dass ausgerecht die Fraktion DIE LINKE & Piraten neben der rechtspopulistischen AfD und einem Rechtsextremen sitzen muss. Die beiden BürgermeisterInnen Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) wurden bei einer Einheitsliste von SPD&CDU mit 66 Ja-Stimmen, 23...

Nicht mal jeder dritte Dortmunder gab seine Stimme am Sonntag bei der Oberbürgermeister-Stichwahl ab. Nur 30,9 Prozent der Wahlberechtigten gingen gestern zur Urne. Eineinhalb Stunden nach der Schließung der Wahllokale lag Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) mit 3,2 Prozentpunkten vor seiner Herausforderin vorn. Und Dr. Annette Littmann, die Kandidatin der CDU freute sich, nach dem Ergebnis von 64.504 Stimmen beim ersten Wahlgang am 25. Mai jetzt bei der Stichwahl auf 67.268 Stimmen zugelegt...

Denkbar knapp konnte sich der SPD-Kandidat für das Amt des Dortmunder Oberbürgermeisters in der Stichwahl gegen die CDU-Kandidatin durchsetzen. Mit 51,6 Prozent zu 48,4 Prozent rettete sich Ullrich Sierau knapp vor Dr. Annette Littmann ins Ziel. Da die Wahlbeteiligung mit 30,9 Prozent einen neuen Negativrekord markiert, kann man bei einer tatsächlichen Zustimmung für Sierau von lediglich 15,72 Prozent der Wahlberechtigten wohl davon ausgehen, dass Herr Sierau nicht wirklich im Amt bestätigt...

In der Sitzung am 10. April wird Oberbürgermeister Ullrich Sierau dem Rat wieder in öffentlicher Sitzung über die Entgelte berichten, die er im 2013 für Nebentätigkeiten erhalten hat. Wie aus der Ratsvorlage hervor geht, hat Sierau 2013 aus Nebentätigkeiten 189.710,72 Euro erhalten. Nach den getzlichen Regelungen hat er davon 139 123 Euro an die Stadt abgeführt und so seine Besoldung als Oberbürgermeister in etwa refinanziert. Hinzu kommt die Aufsichtsratsvergütung der RWE, die nach der...

Er läuft und läuft und läuft... Neben dem VW-Käfer kann man dies auch über den Brechtener Klemens Wittig sagen: Seit über 35 Jahren ist er professioneller Läufer. 247 Wettkampf-Kilometer ist der „Deutsche Senioren-Leichtathlet des Jahres 2013“ vergangenes Jahr gelaufen. Wittig hält mehrere Rekorde, unter anderem der Europarekord im Marathon. 2013 hat er unter anderem den Deutschen Rekord im 2.000 m-Hindernislauf aufgestellt, der gleichzeitig auch der Weltrekord ist. „Auch den 800 m-Hallenrekord...

Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat am heutigen Vormittag gegenüber dem Regierungspräsidenten seine Entlassung als Beamter zum 22. Juni beantragt. Damit ist der Weg frei für die gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister am 25. Mai. Zur Wahl des Oberbürgermeisters beabsichtigt Sierau, wieder zu kandidieren. Er ist bis Mai 2016 als Oberbürgermeister gewählt. Am 24. Januar 2014 hatte er den Vorschlag in die politische Debatte eingebracht, sein Amt vorzeitig nieder zu...

Das Sparen von rund € 500.000 dürfte schon das beste Argument für die Zusammenlegung der drei kommunalen Wahlen sein. Aber obwohl Rechtsdezernentin Jägers sowie der Regierungspräsident erklärt haben, dass ein Rücktritt des Oberbürgermeisters rechtlich nicht zu beanstanden sei, führten heute die Rathausfraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP/BL ein gemeinsames Kasperletheater auf. Die private Entscheidung des Oberbürgermeisters Sierau, ob er nun zurücktritt oder nicht, wurde bereits im Voraus mit...

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP/Bürgerliste schlagen im Wege der Dringlichkeit den Tagesordnungspunkt "Harmonisierung der Wahltermine 2014 in Dortmund - gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister" für die heutige Ratssitzung vor. Und hier der Beschlussvorschlag der Fraktionen, über den heute abgestimmt werden solll: 1) Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister öffentlich überlegt hat, durch seine vorzeitige Amtsniederlegung...

Eine Resolution zur Harmonisierung der Wahltermine will die SPD Donnerstag (13.) in der Ratssitzung vorlegen. Bekanntlich will Oberbürgermeister Ullrich Sierau sein Amt vorzeitig aufgeben, um im Mai zur gemeinsamen Wahl von Rat, Bezirksvertretung und Stadtoberhaupt anzutreten. Dies spart rund 500 000 Euro. Die Entscheidung könne man ihm nicht abnehmen, sagen die Grünen zu der Forderung des OB, dass die anderen Parteien einen Rechtsstreit ausschließen. Niemand könne dies ausschließen,...

Der derzeitige Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hat immer noch keine endgültige Entscheidung bezüglich seines Rücktritts und der damit verbundenen Zusammenlegung der Wahlen des Oberbürgermeisters, des Rates sowie der Bezirksvertretungen gefällt, obwohl sogar seine eigene Rechtsdezernentin, Diane Jägers, ihm eindeutig erklärt hat, dass die Entscheidung letztlich nur durch ihn selber getroffen werden kann. Selbst eine nun von der SPD geforderte Zweidrittelmehrheit zu einer...

Mitglieder der Europa-Union-Deutschland Kreisverband Dortmund e. V., und der Deutsch-Niederländischen Gesellschaft in der Auslandsgesellschaft-NRW, hatten zur ersten Veranstaltung im neuen Jahr zum Neujahrsempfang eingeladen. Am Sonntag, den 2.Februar 2014 trafen sich die interessierten ab 10:30 Uhr im Wilhelm-Hansmann-Haus. Es hat zunächst unser Dortmunder Europaabgeordneter Bernhard Rapkay zum Thema: „Die europäische Identität und Solidarität im Spannungsfeld der unterschiedlichen...

Die Grünen begrüßen die Bereitschaft des OB für einen gemeinsamen Wahltermin am 25. Mai. Doch dafür brauche es keinen rechtlichen "Persilschein". Zur Situation um die Wahl des Oberbürgermeisters äußern sich Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat sowie Hilke Schwingeler, Sprecherin des Dortmunder Grünen Kreisverbandes: "Wir sind froh, dass Herr Sierau den Sinn eines einheitlichen Wahltermins für Kommunal- und OB-Wahl am 25. Mai jetzt doch noch erkannt hat. Das entspricht unserer...