Ulla Jelpke

"Mit der Einstufung von Adbusting in den Bereich des ‚gewaltorientierten Linksextremismus‘ macht sich der Verfassungsschutz wieder einmal absolut lächerlich – und die Bundesregierung gleich mit", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Darin ging es um die Erwähnung einer polizeikritischen Adbusting-Aktion im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bei der Aktion waren Plakate der Polizei...

„Weshalb kritisiert DIE LINKE vehement die ( nach der UN- Kinderrechtskonvention völlig legale ) Praxis der Bundeswehr, 17jährigen Schulabgängern die Möglichkeit einzuräumen, im Rahmen eines freiwilligen Dienstes eine von 60 anerkannten Berufsausbildungen zu ergreifen, während DIE LINKE gleichzeitig die illegalen PKK- Milizen in Nordsyrien unterstützt und sich mit ihnen solidarisiert, obwohl diese seit Jahren Tausende von 12- 15jährigen Mädchen und Jungen also „echte Kindersoldaten“- gegen den...

"Mit großer Sorge habe ich von der Festnahme der kurdischen Abgeordneten Leyla Zana in Diyarbakir erfahren. Ich fordere die türkischen Behörden auf, Leyla Zana sofort freizulassen. Die fortdauernde Verfolgung und Inhaftierung von Oppositionspolitikern muss beendet werden", erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke befindet sich derzeit in der Türkei auf einer Reise des Innenausschusses. Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete weiter: "Im Rahmen des...

Da lässt die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke keinen Zweifel aufkommen: Für sie wäre der Einsatz der Bundeswehr im Inland eine "Gefahr für unsere Sicherheit". In einer Pressemeldung vom 8. August argumentiert Ulla Jelpke wie folgt: "Bundeswehr ist zum Kriegführen ausgebildet – nicht für Polizeiaufgaben" "Preisfrage: Was ist eine Katastrophe, und wer definiert das? Die Bundesregierung hat auf entsprechende Anfragen der LINKEN schon vor Jahren eingeräumt, die Entscheidung, ob die...

"Nach der asylrechtlichen Abschreibung des gesamten Westbalkans als angeblich sichere Herkunftsregion wird nun sogar Afghanistan als teilweise sicher bezeichnet. Um fleißig weiter abschieben zu können, biegt Bundesinnenminister de Maizière sich die Realität so hin, wie es ihm gerade passt. Ich frage mich wirklich, welche Orte in Afghanistan das sein sollen, wo Menschen nicht mehr der Gefahr ausgesetzt sind, von staatlichen, nichtstaatlichen oder internationalen Kräften hingemetzelt zu werden",...

Gemeinsame Erklärung der Dortmunder Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE), Marco Bülow (SPD) und Markus Kurth (BÜNDNIS 90/Die Grünen): Seit Monaten erleben wir eine kritische Diskussion über das Freihandelsabkommen TTIP. Es wird immer deutlicher, dass TTIP auch massive Auswirkungen auf die Länder und Städte haben wird. Bei einer solch wichtigen Debatte ist es deshalb unumgänglich, parteiübergreifend Kritik zu üben. Deshalb fordern wir Dortmunder Bundestagsabgeordneten die...

Die Bundestagsfraktion Der Linken veranstaltet am 12. Juni in Bochum eine hochkarätig besetzte Konferenz mit dem Titel „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen“. In der Einladung heißt es: »Die soziale Lage an Rhein und Ruhr ist mittlerweile dramatisch und wird immer dramatischer. Die Armutsquote in der Region ist in den vergangenen fünf Jahren um 20 Prozent gestiegen. Inzwischen lebt in einigen Ruhrgebietsstädten jedes dritte Kind in Armut, der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einem...

"Deutschland muss sich politisch und moralisch seiner Verantwortung für die Nazi-Verbrechen in Griechenland stellen. Verhandlungen über Entschädigungen sind nun unumgänglich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktualisierter griechischer Reparationsforderungen. "Die griechischen Forderungen sind im Kern zweifellos berechtigt. Deutschland darf sich nicht länger davor drücken, ernsthaft über die Rückzahlung der Zwangsanleihe, Reparationen für...

Im März 2015 überreichte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke zusammen mit Michael Thomas-Lienkämper und Yasim Knut von DIE LINKE Stadtverband Lüdenscheid einen symbolischen Spendenscheck über 5.000 Euro an die Kinderdorf-Mutter Carmen Zullino und den SOS-Kinderdorf-Bereichsleiter Dietmar Kaminski in Lüdenscheid. Die Spende wird für ein gemeinsam mit den Kindern entwickeltes Projekt zur Erneuerung des Robinson-Spielplatzes im Kinderdorf und zur teilweisen Finanzierung des Außengeländes der...

Nicht zum ersten Mal tauschten sich die beiden Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald (KV Köln) und Ulla Jelpke (KV Dortmund) mit der Fachgruppe Systemgastronomie der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten über die gemeinsame Arbeit und erste Erfolge in der Systemgastronomie in den vergangenen Jahren aus. "Gute Löhne, sichere Zukunftsperspektiven und eine lebensstandardsichernde Absicherung nach dem Erwerbsleben – das muss für gute Arbeit auch in der Systemgastronomie drin sein", forderte...

„Der Sieg über die Mörderbanden des IS in Kobane ist ein ganz wichtiges Symbol für den Freiheitskampf der ganzen Region“, erklärte LINKEN-Abgeordnete Ulla Jelpke am Freitag bei einer Info-Veranstaltung der Bottroper LINKEN im „Spielraum“ an der Prosperstraße. Jetzt komme es darauf an, den Wiederaufbau der völlig zerstörten Stadt zu unterstützen: „Kobane sieht derzeit aus wie Dresden unmittelbar nach dem II. Weltkrieg.“ „Türkei unterstützt die Terrorbanden des IS“ In erster Linie gehe es jetzt...

Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE), die vor kurzem persönlich im Krisengebiet unterwegs war, um sich ein realistisches Bild von der akuten Lage vor Ort zu machen, hat nun zusammen mit der Bundestagsfraktion ihrer Partei einen Antrag zur Humanitären Hilfe und zum Flüchtlingsschutz für Jesiden, Kurden und anderen Schutzbedürftigen im Norden des Irak und Syriens in den Bundestag eingebracht. "Nach dreiwöchiger Belagerung sind die weiterhin von der Türkei mit Waffen und...

Die Dortmunder Bundestagsabgeodnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) ist von ihrer mehrwöchigen Reise durch die verschiedenen Teile Kurdistans wieder zurück und berichtet nun ausführlich über die aktuelle Situation vor Ort. Gleichzeitig lehnt sie Waffenlieferungen ab und fordert stattdessen sofortige umfangreiche humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in Rojava und dem Nordirak, die Aufhebung des Hungerembargos gegen Rojava und internationale Anerkennung der kurdischen Selbstverwaltungsregion, die...

Während die Arbeiterpartei Kurdistans, deren Kämpferinnen und Kämpfer in den letzten Tagen Zehntausenden der vom IS verfolgten Jesiden, Christen und Turkmenen im Nordirak das Leben gerettet haben, weiterhin verboten ist und als Terrororganisation geführt wird, bestätigte das Bundesinnenministerium auf eine schriftliche Anfrage der innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die sich gerade auf einer Reise durch die kurdischen Gebiete Syriens, des Irak und der Türkei...

Zu den neusten Luftangriffen der USA auf die Stellungen der IS-Gotteskrieger im Nordirak meldet sich wieder Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die sich derzeit im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Nordosten Syriens an der Grenze zum Irak befindet, zu Wort. Ebenso kritisiert Gregor Gysi, der Faktionschef der Linken, im ARD-Sommerinterview, dass die USA eine Verantwortung an der instabilen Lage im Irak haben. " `Gott und die PKK haben uns...

Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, die zu einer zweiwöchigen Reise in die kurdischen Gebiete der Türkei, Syriens und des Irak aufgebrochen ist, um sich mit eigenen Augen ein Bild von der Situation vor Ort zu machen, befindet sich aktuell im kurdischen Teil Syriens. Vorgestern Abend konnte die Abgeordnete im türkischen Marbin mit Flüchtlingen sprechen, die zur Minderheit der Jesiden gehören. "Was sich hier abspielt, ist ein regelrechtes Gemetzel, berichtet...

Terrorbanden des Islamischen Staates (IS) haben am Wochenende das wichtigste Siedlungsgebiet der Eziden um die Provinzhauptstadt Shingal und den Ursprungsort dieser jahrtausendealten monotheistischen Religionsgemeinschaft im Irak erobert. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht vor den Gotteskriegern des Islamischen Staates in den Sengal-Bergen im Nordirak eingeschlossen. Bei 40 Grad Hitze droht vielen von ihnen ohne Wasser, Nahrung und Medikamenten der Tod, wenn nicht sofort humanitäre Hilfe...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der beiden Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen (DIE LINKE): „Der Europarat kritisiert völlig zu Recht die Defizite staatlicher Stellen in Deutschland beim Kampf gegen Rassismus und Intoleranz. Doch wir haben es nicht nur mit Ignoranz zu tun. Polizeibehörden und Regierungspolitiker leisten dem Rassismus in Deutschland vielfach aktiv Vorschub. DIE LINKE lehnt eine Politik ab, die ein Klima in Deutschland schafft, in dem Rassismus zur...

„Wir wollen endlich menschlich behandelt werden“, fasste eine langjährige Beschäftigte einer Fast-Food-Kette ihre Erwartungen zusammen. Zuvor hatte sie berichtet, dass der Druck auf die Beschäftigten zum Teil unerträglich sei. „Wir sind der NGG sehr dankbar, dass sie uns geholfen hat für unsere Rechte einzutreten.“ So die Äußerung einer weiteren Angestellten einer großen Fast-Food-Kette. Selbstverständlichkeiten statt offensive Wünsche Während der Veranstaltung, zu der die Gewerkschaft NGG...

Am Donnerstagabend fand im Westfalenstadion eine Veranstaltung mit den fünf im Bundestag vertretenen Parteien zuzüglich den Piraten statt. Vor rund 200 Zuschauern moderierte Jakob von Fanomenal in der "Irgendein Sponsor Lounge" eine Diskussion, die natürlich den Themenschwerpunkt "Fanpolitik" hatte. Nach den Eingangsstatements der Politiker resümierte Jan-Hendrik Grusecki (BVB-Fanabteilung, Sprecher 12:12 und Pro Fans) : "Was den Fußball angeht, sind Fußballfans stockkonservativ, was...

An dem über zweieinhalbstündigen Wahlkampfhöhepunkt der Partei DIE LINKE.DORTMUND, welcher unter dem Motto "Ändere die Welt. Sie braucht es" von Bert Brecht stand, nahmen im Verlaufe der Veranstaltung rund 1000 interessierte Bürgerinnen und Bürger teil. Sie wollten am 09. September 2013 auf dem Alten Markt in Dortmund hören, was die Spitzenkandidatin von DIE LINKE.NRW Sahra Wagenknecht und die längjährige Dortmunder Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke zur aktuellen politischen Lage zu sagen...