Ukraine

Nach einem Bericht der Washington Post hat die Regierung Biden entschieden, der Ukraine Antipersonen-Minen zu liefern. Dies widerspricht der bisherigen US-Politik und dem Ziel, Landminen nicht einzusetzen. HI fordert zudem die Ukraine auf, die schlimmen Folgen für die Zivilbevölkerung zu bedenken. Der am 20. November in Bangkok veröffentlichte Landminen-Monitor 2024 berichtet von mindestens 5.757 Toten und Verletzten, was ein Anstieg von 22 Prozent gegenüber 2022 (4.709 Opfer) bedeutet. 84...

Die Nato ist Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen, selbst die europäischen Nato-Staaten für sich genommen liegen in Militärbudget, Truppenstärke und Großwaffensystemen vor Russland – das ist das Ergebnis einer Studie der Friedensforscher Herbert Wulf und Christopher Steinmetz im Auftrag von Greenpeace. Das Ergebnis verdeutlicht, dass die anhaltende Aufrüstungsrhetorik in Deutschland nicht mit dem tatsächlichen militärischen Kräfteverhältnis übereinstimmt. "Die...

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Finanzminister unter Schmähungen entlassen. Aber erst für das kommende Jahr hat Olaf Scholz vor, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, die er wohl heute wie in drei Monaten verlieren würde. "Die Ampel hat Deutschland in eine schwere Krise geführt. Olaf Scholz sollte jetzt die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen. Der Zeitplan des Kanzlers ist politische...

Vor rund einem Jahr haben wir uns aufgemacht, die neue Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit" auf den Weg zu bringen. Wir haben in diesem Jahr Geschichte geschrieben und bei der Europawahl und drei Landtagswahlen große, für eine so junge Partei beispiellose Wahlerfolge erzielt. Sie zeigen: Viele Menschen setzen große Hoffnungen in das BSW. Tausende Unterstützer haben sich mit hohem persönlichen Einsatz für uns engagiert und unsere Wahlkämpfe überhaupt erst möglich...

Am Mittwoch, dem 30. Oktober 2024, hat die UN-Generalversammlung zum 32. Mal seit 1992 erneut mit überwältigender Mehrheit die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre bedingungslose, sofortige Beendigung gefordert. Lediglich die USA und Israel verurteilten die völkerrechtswidrige Blockade nicht. Überraschend stimmten sowohl die Ukraine als auch Argentinien gegen die US-Blockade. Die US-Regierung ist international bei diesem Thema isoliert. Aus Sicht der Kuba-Solidaritätsbewegung in...

Nach Recherchen von Business Insider waren über Monate Nato-Soldaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew stationiert. Unter diesen befanden sich auch mehrere Soldaten der deutschen Bundeswehr. Die Bundeswehrsoldaten hatten die ukrainische Regierung militärisch beraten. Dabei hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den Deutschen sein Wort darauf gegeben: "Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden. Das gilt. Darauf...

Mit nur 16 Jahren wurde der Vater von Carl Waßmuth im Zweiten Weltkrieg eingezogen. Die Folgen dieses Traumas sind in seiner Familie noch jahrzehntelang zu spüren. Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Der Berliner Verlag gibt allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Am 18. Oktober jährt sich die Ausrufung des sogenannten "Deutschen Volkssturms" zum 80. Mal. Mein Vater, Jahrgang 1928, wurde im Alter von 16 Jahren...

Die Initiative Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! unterstützt die bundesweite Demonstration der Friedensbewegung am 3. Oktober 2024 in Berlin und ruft alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, daran teilzunehmen. "Der Aufruf und die Zielsetzungen der Demonstration – Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen, Geld für den Sozialstaat statt für Hochrüstung – bringen auch unsere Anliegen und die von Millionen Menschen zum Ausdruck, die sich für...

Freitag, 27. September 2024, 18 Uhr Auslandsgesellschaft.de, Steinstraße 48, 44147 Dortmund Machbarschaft Borsig11 e.V. und Auslandsgesellschaft.de laden ein zu einem Filmabend mit Ausschnitten aus Amateurfilmen, die im Jahr 1942 von einem deutschen und einem italienischen Soldaten in der Ukraine gedreht wurden – dort, wo heute wieder Krieg herrscht. Die Dokumente geben historische Einblicke in den „Alltag“ und die „private“ Dimension des Krieges. Das Projekt „Vom Kriege“ übernimmt den Titel...

Die Mehrheit der Bürger will Friedensverhandlungen mit Russland. Dafür sprechen sich 68 Prozent der Befragten einer aktuellen INSA-Umfrage aus, die Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Auftrag gegeben habe. Nur jeder fünfte ist absolut oder eher dagegen. 65 Prozent würden es befürworten, wenn der Westen Russland einen Stopp der Waffenlieferungen im Gegenzug für einen Waffenstillstand anbieten würde. In Ostdeutschland sind sogar 79 Prozent für einen Waffenstillstand. Lediglich 28 Prozent der...

Die Initiative "Nie wieder Krieg - Die Waffen nieder", die schon zum 25. November 2023 in Berlin eine Friedensdemonstration organisiert hatte, ruft zu einer weiteren großen Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 nach Berlin auf. "Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen...

"Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt die Stationierung neuer US-Langstreckenraketen in Deutschland ab. Kanzler Olaf Scholz und die Ampel machen mit der willfährigen Zustimmung zu Washingtons Raketenplänen Deutschland zur Zielscheibe“, erklärt Sevim Dagdelen. Anlässlich des NATO-Gipfels in Washington sagt die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, die sich zurzeit in der US-Hauptstadt befindet, weiter: "Die Bevölkerung sollte in einer...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt es erst seit fünf Monaten und trotzdem hat diese neue politische Formation bereits Parteiengeschichte geschrieben. Denn bisher ist es noch keiner Partei im Jahr ihrer Gründung gelungen, sofort 6,2 Prozent bei einer bundesweiten Wahl zu erzielen. Die meisten Wählerinnen und Wähler wechselten übrigens von der SPD zum BSW. Aber es gab auch eine beachtliche Wählerwanderung von Linken, AfD, CDU, FDP und sogar Grünen zur Wagenknechtpartei. "Im Unterschied zu...

Die Zahl der weltweiten Todesopfer durch Kriege und Konflikte ist auf einem Höchststand: Die Kriege in der Ukraine und in Gaza, Militärputsche und dschihadistische Gewalt in Afrika fordern zehntausende Opfer. Zugleich stockt der Kampf gegen Klimawandel, Armut und Hunger. In Europa und den USA setzen autoritäre und extremistische Bewegungen Demokratien unter Druck. Das ist die weltpolitische Ausgangslage des Friedensgutachtens 2024. Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute sprechen...

Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen...

Am Mittwoch stand die wöchentliche Mahnwache gegen Krieg des Dortmunder Friedensforums im Zeichen des Sterbens in Gaza. Von 17 bis 18 Uhr wurde auf die Schrecken des Krieges und die Zerstörung der palästinensichen Stadt Rafah durch die israelische Armee hingewiesen. Obwohl die Kundgebung, die recht viel Aufmerksamkeit durch die Passantinnen und Passanten erhielt, den Schwerpunkt auf den Konflikt im Nahen Osten / Westasien hatte, wurden durch die Rednerinnen und Redner der Mahnwache auch immer...

In Dortmund haben am Ostermontag 2024 über 1.000 Menschen an den unterschiedlichen Etappen des diesjährigen Ostermarschs teilgenommen. Nach der Kundgebung auf dem Wilhelmplatz im Zentrum von Dortmund-Dorstfeld marschierten die Friedensfreunde zum Hansaplatz in die Innenstadt. Dort hielt die Europaabgeordnete Özlem Demirel (LINKE) eine kämpferische Rede zur aktuellen Kriegspolitik der Bundesregierung und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die negativen wirtschaftlichen...

Die Ostermärsche 2024 starten am Gründonnerstag mit ersten Aktionen in Erfurt, Freiburg und Königs Wusterhausen. Hauptaktionstage werden Karsamstag und Ostermontag sein. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren und weiteren Aktionsformen wird die Friedensbewegung auch 2024 ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Bei den mehr als 100 dezentral organisierten bundesweiten Ostermärschen werden sowohl die Kriege in der Ukraine und im Gaza-Streifen als auch die Unzufriedenheit mit den...

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den Aufruf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, darüber nachzudenken, „wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann" und fordert die Bundesregierung und Abgeordneten auf, sich mit seinen Vorschlägen inhaltlich auseinander zu setzen. Mützenich spricht sich für lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen aus, die überführt werden könnten in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt, was die Zustimmung beider...

Über 20.000 Menschen trafen sich laut Veranstalterangabe zur Demonstration und Kundgebung am 25.11.23 in Berlin. Der Demonstrationszug durch das Regierungsviertel erstreckte sich über mehr als 2 Kilometer. "Wir danken allen, die sich, trotz schlechten Wetters, auf den oftmals langen Weg gemacht haben. Und wir danken allen, die im Vorfeld große Mühen darauf verwendet haben, die Organisation und Durchführung zu gewährleisten.", erklärt die Initiative "Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!". Die...

Die für den 25. November 2023 in Berlin am geschichtsträchtigen Brandenburger Tor geplante Demonstration "Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten" erhält viel Zuspruch aus der Breite der Gesellschaft. So rufen neben zahlreichen anderen Organisationen die Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), attac, VVN-BdA, die verdi-Linken NRW, das Friedensnetz Saar, das Friedensbündnis NRW, die Ukraine-Initiative-Die Waffen nieder und die beiden...

Mehr als 17 Milliarden Euro an Militärhilfe hat Deutschland laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft bislang für die Ukraine bereitgestellt. Und jetzt hat sich die Ampel für 2024 auch noch darauf geeinigt, die Militärhilfe für die Ukraine auf 8 Milliarden zu verdoppeln. "Ich finde, diese Politik ist ein Hohn für die Menschen in unserem Land! Wie viele dringende Aufgaben und Probleme könnte man mit diesen Summen lösen? Für arme Kinder hat man angeblich nicht genug Geld. Die Bundesmittel für...

Am Donnerstag (2. November 2023) hat die UN-Generalversammlung zum 31. Mal seit 1992 mit überwältigender Mehrheit die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre bedingungslose, sofortige Beendigung gefordert. Da die Beschlüsse der UN-Generalversammlung nicht bindend sind, wird sich aber vermutlich wieder nichts ändern. 187 Staaten votierten für das unverzügliche Ende der US-Blockade. Lediglich zwei Staaten waren für die Beibehaltung der Blockade (USA & Israel). Die Ukraine enthielt sich...

Anlässlich des Benefizkonzertes des Pfahles Dortmund der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage in Dortmund Brünninghausen stellten 16 engagierte Musiker aus Deutschland, Korea, Türkei, USA und der Ukraine im Alter von 19 bis 86 Jahren ihre Talente für die gute Sache zur Verfügung und spielten rund 3.900 Euro zu Gunsten von Waisenkindern in der Ukraine ein. Marie Günther, 1. Vorsitzende und Gründerin des begünstigten Vereins Safety Home Ukraine e. V., stellte die Arbeit der...