TTIP

Im September 2014 verweigerte die EU-Kommission der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA die offizielle Registrierung. "Stop TTIP", ein Bündnis aus rund 500 Organisationen aus ganz Europa, sammelte daraufhin als selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative in nur einem Jahr 3,3 Millionen Unterschriften. Gleichzeitig klagte das Bündnis vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen die Entscheidung der Kommission. Heute wurde der Klage stattgegeben. Die...

Am 17. September gingen Tausende von Bürgern in allen Großstädten des Landes auf die Straße, um gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu demonstrieren. Schon lange ist dieser Protest spürbar mit der Forderung nach mehr Transparenz und Beteiligung. Es gehe nicht an, dass über die Köpfe der Bürger hinter verschlossenen Türen verhandelt und auch entschieden würde. CETA wird erst der Beginn des Ritts in die Freihandelsabkommen sein und die Generalprobe für das viel umstrittenere TTIP-Abkommen...

Zur Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP durch Greenpeace erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion Wesel: „Was jetzt von Greenpeace an geheimen Dokumenten veröffentlicht wurde, gibt Anlass zu größter Sorge. Verbraucher- und Umweltschutz, aber auch demokratische Grundprinzipien scheinen offenbar zur freien und billigen Verhandlungsmasse zu verkommen. Die TTIP-Papiere verdeutlichen, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft...

… am 2. Oktober auf dem Altstadtmarkt. Recklinghäuser Initiativen und Organisationen klärten an Infoständen und mit Sketsches über die neoliberalen Freihandelsabkommen zwischen Europa, den USA und Kanada auf und riefen zur Teilnahme an der zentralen Demonstration am 10. Oktober in der Bundeshauptstadt auf.

Auch bezüglich der Vorratsdatenspeicherung gilt nun der alte Spruch der Sozialisten, die schon vor hundert Jahren ihre falschen Freunde dissten: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Wer sich für Bürger- und Freiheitsrechte engagiert und dazu gehören ausdrücklich auch soziale Rechte, da nur wirtschaftlich abgesicherte Menschen wirklich frei sein können, muss dieser SPD nach der Zustimmung des SPD-Parteikonventes zur Vorratsdatenspeicherung den Rücken kehren. Als Friedenspartei hat die SPD...

Das Aktionsportal 'Campact - Demokratie in Action' rief die Bürgerrechtler in Deutschland zur Teilnahme an der Verteilung von TTIP-Denkzettel auf. In Wesel werden sich daran heute auch verschiedene Mitglieder der PIRATEN beteiligen. Wenn sie also heute oder morgen etwas an ihrer Türklinke finden, dann sollten sie das aufmerksam lesen. TTIP ist eine handfeste Gefahr für die Demokratie! Mittlerweile dürften die Meisten vom TTIP gehört haben. Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU...

Wer die Sendung gestern verpasst hat, kann sie sich hier nochmal ansehen "MONITOR" über TTIP Ich fand die den Beitrag über TTIP gar nicht schlecht gemacht. Allerdings fehlte dort noch ein wichtiger Punkt: nämlich dass zukünftig US-Amerikanische Firmen das Recht haben europäische Staaten auf ... e n t g a n g e n e G e w i n n e zu verklagen, wenn unsere - durchaus bewährte Rechtssprechung - diesen entgangenen Gewinnen im Wege steht.

Alle melden die Möglichkeit, die Karel de Gucht für 3 Monate bietet, aber ohne Link. Aufgrund des starken Widerstandes gegen TTIP sieht sich die Europäische Kommission wieder einmal gezwungen, eine online Befragung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA durchzuführen. Jede/r kann mitmachen und seine Meinung äußern. Ein solches “offenes Konsultationsverfahren” gab es bereits öfter, z.B. im Zuge der Frauen-Quoten in Aufsichtsräten, Bankenunion. Eine gute Gelegenheit, der...

Weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit die Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Auch die Parlamente der betroffenen Länder werden nicht ausreichend informiert – sie sollen erst nach Vertragsabschluss mit "ja" oder "nein" abstimmen. Gegenstand der geplanten Vereinbarung ist keine Kleinigkeit: Es geht um die Etablierung der größten Freihandelszone auf der Erde. Bereits jetzt erwirtschaften EU und USA...

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt heftige Kritik an den Plänen für eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Trade and Investment Partnership/TTIP), deren zweite Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union und den USA am Montag in Brüssel begonnen hat. Weiter darf man sicher angesichts des NSA-Abhörskandals die Frage stellen, wie faire diese Verhandlungen sein sollen, wenn eine Seite die Verhandlungsstrategie der anderen schon kennt? In einem Brief, der an alle...