TTIP

Das Bündnis will das Land dazu bringen, gegen die Investitionsabkommen im Bundesrat zu stimmen. Dafür müssen sich mindestens 66.322 Bürgerinnen und Bürger in NRW in die Unterschriftenlisten eintragen. In Bayern und Schleswig - Holstein sind ähnliche Initiativen in Vorbereitung. https://nrw-gegen-ceta.de https://nrw.mehr-demokratie.de

Freier Handel auf und über dem Atlantik - Nach Ansicht der schwarz-roten Regierung in Berlin sollen Zölle und Produktstandards beim Handel mit den USA mittelfristig stark eingeschränkt werden. Noch für 2016 war eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern aus Europäischer Union und Vereinigten Staaten geplant - das hatten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Tagen bei ihrem Treffen in Hannover verkündet. Dann veröffentlichte die Umweltschutzorganisation Greenpeace...

Zur Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP durch Greenpeace erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion Wesel: „Was jetzt von Greenpeace an geheimen Dokumenten veröffentlicht wurde, gibt Anlass zu größter Sorge. Verbraucher- und Umweltschutz, aber auch demokratische Grundprinzipien scheinen offenbar zur freien und billigen Verhandlungsmasse zu verkommen. Die TTIP-Papiere verdeutlichen, dass die Befürchtungen der Gegner nicht aus der Luft...

Am morgigen Samstag fahren Mitglieder des Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar Wesel“ nach Berlin um ihren Protest gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf die Straße zu tragen! Das Bündnis, das seit fast 2 Jahren aktiv ist, befürchtet u.a. massive Auswirkungen auf die Kommunale Selbstverwaltung. So könnten die Abkommen die Privatisierung städtischer Einrichtungen und Betriebe nicht nur erleichtern, sondern es könnte den Kommunen sogar erschweren, öffentliche Dienstleistungen weiterhin...

Atomausstieg, Ökosteuer, Dosenpfand: Jürgen Trittin war in seiner aktiven Zeit als Bundesumweltminister nicht gerade als konfliktscheu bekannt. In der VHS Dorsten stellte der Grüne sein neues Buch vor und ging auch mit seinen Parteigenossen hart ins Gericht. Jürgen Trittin war gar nicht so leicht zu finden an diesem Abend: Wer den Menschenmassen durch die Gänge der VHS folgte, um zielsicher auf die Aula zuzusteuern, wurde am Eingang überrascht: Statt des Bundesministers a.D. wartete hier ein...

Am 29. Januar 2015 hat eine Gruppe von vierzig engagierten Bürgern, Ihren Protest gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen „TTIP“ persönlich vor der EU Kommission zum Ausdruck gebracht. Mit dabei waren PIRATEN! Bürger verschaffen sich bei der EU-Kommission Gehör #nottip Vorausgegangen war ein Aufruf der „aktion ./. arbeitsunrecht" gegen das Freihandels-Abkommen, der mit 60 Erstunterzeichnern im Januar 2014 gestartet worden war. Im Laufe des Jahres konnten 5493 Unterschriften gesammelt...

Der Kreistag stimmte am 25. Mai für eine Resolution bezüglich des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP). Diese Stellungnahme beinhaltet, dass die Verhandlungen über das Abkommen öffentlich gemacht werden und die Kommunen frühzeitig in die Verhandlungen eingebunden werden sollen. So steht’s in einer aktuellen Pressemitteilung der Kreisverwaltung. Darüber hinaus sollen die in Deutschland bestehenden Umwelt-, Gesundheits- und...

Es wird viel über CETA und TTIP gesprochen und berichtet. Meine Wahrnehmung der öffentlichen Haltungen zu CETA und TTIP ist, dass die Leute diese Abkommen mit den jeweils bekannten beziehungsweise kolportierten Inhalten nicht wollen. Die Medien berichten mittlerweile auch überwiegend kritisch bis negativ darüber. Ob das die entscheidenden Volksvertreter davon abhalten wird, den Abkommen im Rat der Europäischen Union zuzustimmen, wage ich zu bezweifeln. Wir erinnern uns alle noch an das deutsche...

Das Aktionsportal 'Campact - Demokratie in Action' rief die Bürgerrechtler in Deutschland zur Teilnahme an der Verteilung von TTIP-Denkzettel auf. In Wesel werden sich daran heute auch verschiedene Mitglieder der PIRATEN beteiligen. Wenn sie also heute oder morgen etwas an ihrer Türklinke finden, dann sollten sie das aufmerksam lesen. TTIP ist eine handfeste Gefahr für die Demokratie! Mittlerweile dürften die Meisten vom TTIP gehört haben. Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen EU...

Wer die Sendung gestern verpasst hat, kann sie sich hier nochmal ansehen "MONITOR" über TTIP Ich fand die den Beitrag über TTIP gar nicht schlecht gemacht. Allerdings fehlte dort noch ein wichtiger Punkt: nämlich dass zukünftig US-Amerikanische Firmen das Recht haben europäische Staaten auf ... e n t g a n g e n e G e w i n n e zu verklagen, wenn unsere - durchaus bewährte Rechtssprechung - diesen entgangenen Gewinnen im Wege steht.