TTIP

Die vom Europäischen Parlament beschlossene Resolution zum TTIP-Abkommen ignoriert die Bedenken von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der EU. Jedoch zeigt die hohe Zahl von Gegenstimmen, dass es auch innerhalb des EU-Parlaments große Besorgnis über die negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens gibt. Deshalb hoffen viele Bürger, dass es am Ende doch noch zur Ablehnung von TTIP kommen werde. Mit dieser Resolution macht das EU-Parlament vor Großkonzernen einen Kotau. Die Chance, der...

Auch bezüglich der Vorratsdatenspeicherung gilt nun der alte Spruch der Sozialisten, die schon vor hundert Jahren ihre falschen Freunde dissten: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Wer sich für Bürger- und Freiheitsrechte engagiert und dazu gehören ausdrücklich auch soziale Rechte, da nur wirtschaftlich abgesicherte Menschen wirklich frei sein können, muss dieser SPD nach der Zustimmung des SPD-Parteikonventes zur Vorratsdatenspeicherung den Rücken kehren. Als Friedenspartei hat die SPD...

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben anlässlich des heute im Willy-Brandt-Haus stattfindenden SPD-Konvents gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Mit langen aufgespannten roten Bändern erinnerten sie die Delegierten an die "Roten Linien" der Partei zu TTIP und hielten Schilder hoch mit TTIP-kritischen Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel ("Das Freihandelsabkommen leidet an mangelnder Transparenz"),...

MdB Petra Hinz (SPD) hatte zu einem Wahlkreis-Treff zum Thema TTIP ins Lighthouse in Frohnhausen eingeladen. Dirk Wiese, MdB (Referent der Veranstaltung) informierte über den aktuellen Sachstand zu TTIP und gab Einblicke aus erster Hand. Ein interessanter Abend der erkennen ließ, dass die Sorgen und Befürchtungen der Menschen in Deutschland, unsere hohen Standards in vielen Lebenslagen könnten durch TTIP eine Abschwächung und Aushebelung erfahren, durchaus ernst genommen werden.

In der Veranstaltungsreihe Europa-Woche 2015 der EUROPA-Union Lünen wurde Mitgliedern und interessierte Bürger*Innen am 08.05.2015 in der Alten Kaffeerösterei (hier) die Möglichkeit geboten, sich weitere Informationen zu den Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada zu verschaffen. Die Veranstaltung war mit rund 40 Interessierten gut besucht, interessanterweise darunter auch 10 Jugendliche im Schulalter. Annähernd 40 Minuten referierte zur Einstimung der eingeladene Kulturwissenschaftler...

Am Samstag beteiligte sich attac Dortmund mit weiteren Organisationen und Parteien an dem internationalen Anti-TTIP Aktionstag, um einmal mehr auf die Gefahren und Risiken des im geheimen verhandelten Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa hinzuweisen. Der Protest richtete sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA). Bereits am Montag gehen die EU und die USA in die neunte Verhandlungsrunde zum...

Bei einem weltweiten Aktionstag am Samstag protestierten Menschen in 45 Ländern gegen TTIP, CETA, TiSA und andere Freihandelsabkommen. Allein in Deutschland liefen mehr als 230 Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen – an den meisten waren Gruppen des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac beteiligt . Weltweit sind es über 750 Aktionen auf allen Kontinenten Es demonstrierten Bürgerinnen und Bürger gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada. 23.000 in München,...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Die Linke in Bochum beteiligt sich am globalen Aktionstag gegen TTIP & Co. Zusammen mit vielen anderen Bochumer Organisationen und Initiativen ist die Partei an diesem Samstag, den 18. April, auf dem Bongard-Boulevard präsent. Von 12 bis 15 Uhr werden die beteiligten Gruppen dort im Rahmen eines Aktionsmarktes Infostände aufbauen und kreative Aktivitäten durchführen. „Bei diesen Freihandelsabkommen geht es um eine Machtverschiebung...

Die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada stoßen auch auf kommunaler Ebene zunehmend auf Widerstand: Allein in Deutschland haben inzwischen 200 Städte, Gemeinden und Landkreise kritische Stellungnahmen zu TTIP, CETA und dem Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet – darunter elf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Darunter ist auch die Stadt Marl. Sie befürchten eine massive Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. In vielen Kommunen ,auch in Marl,...

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Angaben zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP auf ihrer Internetseite korrigiert. Insbesondere verzichtet sie auf der geänderten "Fragen & Antworten"-Seite nun vollständig auf konkrete Aussagen über zusätzliche Einkommen für Privathaushalte. Auch die vormals als angeblich zu erwartender volkswirtschaftlicher Gewinn genannten Milliardenbeträge entfernte die Kommission. "Wo die Kommission eben noch mit Milliarden-Profiten und mehr Geld für TTIP die...

Anfang April hat die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte 6.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP und CETA an das Bündnis für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) übergeben. Diese Unterschriften wurden in der letzten Zeit von den LINKEN bundesweit gesammelt. "Da waren auch zahlreiche Unterschriften aus Dortmund dabei, die unter anderem bei einer Anti-TTIP-Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE und Piraten im...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung von Amid Rabieh, Kreissprecher der Bochumer LINKEN: Zur kommenden Ratssitzung am 19.02.2015 hat die Bochumer Linksfraktion zusammen mit der Sozialen Liste beantragt, dass sich der Rat strikt gegen die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) ausspricht, sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Auch soll Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitreten, die sich für die kommunale Selbstverwaltung und gegen das geplante...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Am Donnerstag, den 19. Februar 2015 ist geht es im Bochumer Rat um das TTIP: Wir wollen, dass sich der Rat ausdrücklich gegen gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ausspricht sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA ablehnt. Außerdem soll Bochum der Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei!“ beitreten. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir die Info-Broschüre “Links im Rat”: Sie beantwortet die Frage, was...

Am 29. Januar 2015 hat eine Gruppe von vierzig engagierten Bürgern, Ihren Protest gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen „TTIP“ persönlich vor der EU Kommission zum Ausdruck gebracht. Mit dabei waren PIRATEN! Bürger verschaffen sich bei der EU-Kommission Gehör #nottip Vorausgegangen war ein Aufruf der „aktion ./. arbeitsunrecht" gegen das Freihandels-Abkommen, der mit 60 Erstunterzeichnern im Januar 2014 gestartet worden war. Im Laufe des Jahres konnten 5493 Unterschriften gesammelt...

In Berlin gingen zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße. Das Bündnis forderte von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen. Der Demonstrationszug mit rund 50000 Teilnehmern vom...

Ein Hauch von Weltpolitik wehte durch den Festsaal im Gasthof Buschmann in Ringenberg: Staatengipfel in Mexico, Gespräche mit der US-Regierung, Anhörungen bei der EU-Kommission. Zwischen internationalen Terminen war der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer aus dem Kreis Mettmann auf Einladung der hiesigen Christdemokraten nach Hamminkeln gekommen, um über die aktuellen TTIP-Verhandlungen zu informieren. „In einigen Wochen bin ich wieder in Washington“, ließ der 43-jährige Jurist seine...

Zu welcher Farbe bekennst du dich? Ich bin ja immer der Meinung gewesen „Harmonie vor Recht-behalten“, aber einige umwälzende Ereignisse der vergangenen paar Jahre haben mich eines besseren belehrt. Natürlich ist Harmonie eine schöne Sache, aber was ist wenn Dinge passieren, die ein Umdenken erfordern und die wichtigen Protagonisten im Spiel der Mächte bereit sind einen faulen Frieden einzugehen, der, von oben betrachtet, zum Himmel stinkt? Es ist nicht einfach alle Menschen gleichermaßen...

Nachdem der Stadtrat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE und Piraten bezüglich der negativen Auswirkungen des TTIP-Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss des Rates weitergeleitet hat, kam es nun in der letzten Ausschusssitzung zu einer Beratungen mit abschließender Abstimmung. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde der Antrag der Linken & Piraten und ein vergleichbarer Antrag der Grünen, der sich mit dem nicht minder problematischen...

Tatbestand: Bereits im Juli 2013 haben die Geheim-Verhandlungen zum (TTIP = Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA begonnen. Gleichzeitig verhandelt man ebenfalls hinter verschlossenen Türen über das Handelsabkommen mit Kanada, dass sich CETA nennt und 2016 in Kraft treten soll. So ganz neu ist diese Form der vertraglichen Abkommen jedoch nicht, denn von den Mitgliedsstaaten der EU sind schon weit über 1.000 solcher bilateralen...

Im Rahmen des EU-weiten Aktionstages fand auch auf dem Xantener Markt am Sa., dem 11.10.2014, eine Unterschriftenaktion gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Interessierte Bürger konnten sich über die Abkommen, die zwischen der EU und den USA bzw. Kanada abgeschlossen werden sollen, informieren und ihrem Protest in Form einer Unterschrift Ausdruck verleihen. Annähernd 100 Unterschriften konnten an diesem Vormittag zusammengetragen werden. Sie werden zentral gesammelt...