TTIP CETA TISA

Sehr geehrter Herr Laschet, den Pressemeldungen der letzten Tage entnehme ich, dass Sie die politische (und rechtlich fragwürdige) Auffassung der EU-Kommission teilen, dass bei CETA eine Beteiligung der Nationalparlamente nicht erforderlich sei. Sie halten die Zustimmung des EU-Parlamentes und der Nationalregierungen für ausreichend, da es sich angeblich "um ein reines Handelsabkommen" handeln würde. Ähnlich hatte sich auch die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende zuvor geäußert. Zugleich werfen...

Die bündnisweite Großdemonstration am 10.10.15 in Berlin mit 250.000 Teilnehmern hat die SPD-Partei nicht ignoriert. Die SPD-Delegierten auf dem Berliner Parteitag haben eine Haltung zu TTIP und CETA gefunden. Die jetzt beschlossene Position bleibt in allen wichtigen Punkten vage und ersetzt klare Positionen durch sozialdemokratisch klingende Wortgirlanden. Aber immerhin: Sie enthält den Entscheidungsvorbehalt des Parteitags. Eine Partei, die sich offen streitet und nicht wegduckt. Gabriel wird...

Am 12.Mai fand in Garmisch-Partenkirchen unter obigem Titel eine Podiumsdiskussion auf Einladung der Georg-von-Vollmar-Akademie Kochel statt. Über 250 Teilnehmer vom Jugendlichen bis zum Senior, vom Landwirt bis zum Touristen fanden sich im Akzent Hotel, trotz Champions League Spiel der Bayern, ein. Das Bayrische Fernsehen nahm die ganze Veranstaltung auf. Deutlich wurden die Standpunkte der Bürgermeister aus Krün und Garmisch, der Naturschützer und der Kritiker. Für die zwei Tage werden...

Anfang April hat die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte 6.000 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP und CETA an das Bündnis für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) übergeben. Diese Unterschriften wurden in der letzten Zeit von den LINKEN bundesweit gesammelt. "Da waren auch zahlreiche Unterschriften aus Dortmund dabei, die unter anderem bei einer Anti-TTIP-Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE und Piraten im...

Attac im Kreis Kleve und die Bürgerinitiative gegen Gasbohren Kleve werden heute, Samstag, 11. Oktober, von 10 bis 14 Uhr unterhalb des Elsabrunnens in der Stadtmitte auf den "Global Frack Down" Tag in Verbindung mit dem Europäischen Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA aufmerksam machen. Beide Bündnisse sammeln Unterschriften. Weitere Informationen unter: http://www.attac-kreis-kleve.de http://www.bi-gegen-gasbohren-kleve.de